Müssen Privatparkplätze ausgeschildert werden?
Es handelt sich in meinem konkreten Fall um 4 Parkbuchten, die zu einer Siedlung dazugehörig sind. Lange stand dort ein Schild, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt. Dieses wurde wahrscheinlich von einem der „netten Nachbarn“ mutwillig rausgerissen. Nun parkt quasi die halbe Straße auf diesem Parkplatz. Bei dem Hinweis darauf, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt, wird nur auf die fehlende Beschilderung verwiesen. Die Hausverwaltung (es handelt sich um Mietwohnungen) kümmert sich nach Aufforderung trotzdem nicht um ein neues Schild. Muss eindeutig gekennzeichnet sein, dass es sich um einen PP handelt oder kann man auch ohne Schild abschleppen lassen, ohne rechtliche Konsequenzen zu erwarten? Wie kann man dahingehend mit der Hausverwaltung weiter verfahren?
5 Antworten
Nur wenn erkennbar ist, dass es sich um Privatgrund und nicht um öffentliche Straßenfläche handelt, kann dagegen vorgegangen werden. Liegen die Parkplätze von der Straße aus gesehen hinter dem Gehweg?
Parkplätze auf öffentlichem Grund, z.B. am Straßenrand:
Hier darf grundsätzlich jeder im Rahmen der Bedingungen des § 12 StVO parken, es gilt das Windhundprinzip.
Privatparkplätze:
Sind die Privatparkplätze vermietet (z.B. mit einer Stellplatznummer im Mietvertrag), dann kann man sie mit seinem Kfz-Kennzeichen versehen. Man kann auch seinen gemieteten Parkplatz nach Rücksprache mitt dem Vermieter mit einer Sperre versehen. Und wenn dem Vermieter das Problem bekannt ist und er nicht tätig wird, dann kann man ihm eine Frist setzen und sonst die Miete für den Stellplatz kürzen. Vom Abschleppen rate ich ab, da es an zu viele Bedingungen gebunden ist, sonst bleibt man auf den Kosten sitzen. Wirkungsvoller ist eine von einem Rechtsanwalt veranlasste strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Dann mache dem Vermieter den Vorschlag, die Parkplätze einzeln zu vermieten. Das schafft Klarheit, eine gemeinsame Parkfläche wird immer für Unmut sorgen. Erst dann kannst du gegen ein Parken auf deinem gemieteten Parkplatz vorgehen.
Ansonsten haben andere Verkehrsteilnehmer auf Privatgrundstücken grundsätzlich nichts zu suchen, egal ob da Parkplätze sind oder nicht. Nur wenn Parkplätze auf Privatgrund frei zugänglich und als solche ausgezeichnet sind, dürfen andere Verkehrsteilnehmer dort parken (z.B. bei Aldi, Lidl etc.).
Vielen Dank für den Stern. :-)
Wo nichts steht, weiss auch kriner, dass es ein PP ist.
Wär was anderes, wenn wer direkt in Deiner Einfahrt oder auf Deinem erkennbaren Grundstück parkt.
Wenn es Niemand weiss, dann kann auch Niemandem ein Vorwurf gemacht werden. Abschleppen geht da auch nicht. Holt Euch ein neues Schild, vor allem wenn die Hausverwaltung geizt, so teuer sind die nicht.
Schau mal auf ebay oder Amazon, oder beim örtlichen Schlüsseldienst, da gibts diese für relativ wenig Geld.
z.B. bei ebay: https://www.ebay.de/sch/i.html?_nkw=privatparkplatz&LH_PrefLoc=3
Vielen Dank. Das Problem ist, vor dem Parkplatz befindet sich keine Wand, an die ein Schild angebracht werden könnte. Das Schild muss an einer Stange im Boden verankert werden und zwar so, dass es nicht leicht zu entfernen ist. Und das wiederum muss professionell gemacht werden und kostet mehr :(
Ich würde die Hausverwaltung anschreiben und nochmal das Problem schildern. Inhalte von Telefongesprächen werden an solchen Stellen öfter, manchmal auch ohne Absicht, vergessen.
Alles schon passiert. Es geht dabei um die Hausverwaltung meiner Cousine, ich bin zum Glück nicht betroffen. Jedoch sitzt der Eigentümer das aus - so wie viele andere Mängel auch.
Wenn da nicht steht, dass es ein Privatparkplatz ist kannst du keinen abschleppen lassen. Es steht ja nicht da, dass da nicht geparkt werden darf. Woher sollen die Leute das denn wissen? ^^
Warum investierst du nicht 5 Euro in ein neues Schild? Das spart die Abschleppkosten.
Das Problem ist, vor dem Parkplatz befindet sich keine Wand, an die ein Schild angebracht werden könnte. Das Schild muss an einer Stange im Boden verankert werden und zwar so, dass es nicht leicht zu entfernen ist. Und das wiederum muss professionell gemacht werden und kostet. Wären es 5 Euro, hätte ich mir die Energie für die Frage gespart und hätte es schon längst erledigt ;)
Vielen Dank für Deine Antwort. Ja, die Parkplätze liegen hinter dem Gehweg mit noch genügend Abstand zum selbigen. Es handelt sich jedoch um Gemeinschaftsparkplätze der Anwohner. Daher wäre die Idee mit der Sperre bzw. Den Kennzeichen leider nicht umsetzbar.