MPU bestanden kann die Führerscheinstelle noch einen Drogentest verlangen?
Hallo Leuts, einfach mal ne informative Frage, ich hab meine MPU bestanden und bin glücklich wie eh und je.
Ein Kollege von mir hat ebenso eine MPU gemacht, vor 2-3 Monaten, auch diese war positiv. Nun hat die FFST ihn Montag dazu aufgefordert, erneut Abstinenz abzulegen, mithilfe von einer Haaranalyse.
Ist das rechtlich?
er ist weder erneut auffällig geworden, hat sonst sich nichts mehr zu schulden lassen kommen, hat auch anderen verbindliche Bedingungen zugestimmt, Aufbauseminar etc..
er hat sich nun einen Anwalt besorgt, weil keine rechtliche Grundlage besteht, erneut seine Abstinenz zu fordern.
auch der Anwalt meinte beim telefonischen Gespräch, dass das SEHR unüblich ist und in der Regel NIE vorkommt. Deswegen sehen sich beide im Recht!
Kennt sich hier jemand damit aus? Ist das schonmal passiert? Darf die Führerscheinstelle das wirklich nicht? Ist ja im Prinzip auch ein Eingriff in die Privatsphäre. Er hat ja seine Fehler beglichen, die Konsequenzen getragen und alles getan was gefordert wurde.. Dann nochmal Haare zu fordern, wieso denn, vor allem ohne Grundlage, keine weiteren Auffälligkeiten, was ist die Begründung ? Also ich persönlich finde dass sehr dreist... was soll er denn noch alles machen, jede Woche einmal vorbeischauen und pusten? Sehr komisch wirklich
2 Antworten
Ist das rechtlich?
er ist weder erneut auffällig geworden, hat sonst sich nichts mehr zu schulden lassen kommen, hat auch anderen verbindliche Bedingungen zugestimmt, Aufbauseminar etc..
Es geht nicht darum, ob er nicht mehr hat, sondern ob er es jetzt noch macht. Ich gehe mal davon aus, dass Drogenkonsum ein Grund für den Entzug war. Möglicherweise geht das auch aus der MPU selbst hervor, warum die Behörde den Test haben will.
Es geht auch darum, ob er in Zukunft gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen wird. Verwunderlich ist nur, dass das erst nach der MPU angeordnet wird, aber, wie gesagt, es kann sein, dass erst die MPU den Anlass dazu geliefert hat. Offensichtlich ist der Sachbearbeiter nicht ganz so optimistisch wie der Gutachter.
Er hat doch jetzt den Führerschein? Das ist pervers. Da hat der dir nur die halbe Wahrheit erzählt
Ja eben, er hat den Führerschein wieder, warum hat er mir die halbe Wahrheit erzählt ?
Davon abgesehen, dass an der Geschichte irgendetwas komisch ist, dennoch meine Einschätzung.
Frage deinen Kumpel mal, was für ein Fachgebiet sein Anwalt abdeckt. - Es wäre ratsam, einen Anwalt welcher mit Verwaltungsrecht vertraut ist, aufzusuchen.
Rein theoretisch gesehen, gibt es nach deiner Schilderung keine Handhabe eines erneuten Drogentests.
Generell wird es allerdings schwer werden, dagegen anzugehen, denn eine solche Aufforderung stellt i.d.R keinen Verwaltungsakt dar. Hat er eine Frist bekommen, bis wann der Nachweis eingegangen sein muss? - Dann müsste ja auch dabei stehen, was passiert, wenn nicht.
Im Grunde kann man sagen, die FSST sitzt am längeren Hebel. Aber über mögliche Konsequenzen seitens der Behörden zu philosophieren, wäre zum aktuellen Zeitpunkt zu früh.