Klage gegen Behörde beim Verwaltungsgericht?
Kann man beim Verwaltungsgericht gegen eine Behörde klagen wenn man weiß das diese gegen Gesetze Verstößt und dafür sorgen das sie sich daran halten oder das dann die Rechtsfrage geklärt auch wenn es einen nicht direkt Betrifft ?
4 Antworten
Eine Behörde verstößt gegen keine Gesetze!
Möglich wäre es, dass mal ein Bediensteter gegen ein Gesetz verstößt und dann kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde dem Amtsleiter oder dem Behördenleiter zukommen lassen.
Sicher, nur geht dies ja auch nicht aus seinem Text hervor.
aber aus den den anderen Fragen ... die Behörde tut nicht was er gerne hätte ...
da hast du recht, habe ich nicht gelesen.
Nein. Das wäre eine Popularklage und die gibt es in Deutschland nicht - außer in Bayern. Aber auch dort kann man nicht jedweder behördliche Handeln überprüfen lassen, sondern nur Gesetze und Verordnungen. Für die allgemeine Kontrolle der Behörden gibt es übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörden, die erledigen das auch ohne Gerichte recht effizient.
Wenn du selber davon betroffen bist, kannst du Klage vor einem Verwaltungsgericht einreichen.
Um vor einem Verwaltungsgericht zu klagen, muß man selbst persönlich betroffen sein.
aber auch nur wenn man mit der Sache etwas zu tun hat
Gemosere von Leuten, die nicht betroffen sind, interssiert niemanden
und wer betroffen ist, könnte Widerspruch einlegen und klagen