Kann ein Arzt mir meinen Führerschein entziehen?
Bin derzeit in einer Klinik wegen Angstgedanken die ich schon mein ganzes Leben habe . Besitze meinen Führerschein und fahre auch schon mein ganzes Leben Auto. Der Chefarzt meinte ich hätte eine Psychose und dürfte deshalb kein Auto fahren. Kann er mir das rechtlich verbieten oder das irgendwie in den Abschlussbericht schreiben oder schlimmstenfalls der Führerscheinstelle melden die mich dann zur MPU schicken?
3 Antworten
Nein, der Arzt kann dir weder den Führerschein noch die Fahrerlaubnis entziehen, da er nicht befugt ist, amtliche Verwaltungsakte durchzuführen. Den Entzug darf nur die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht vornehmen.
Die Behörde darf dir die Fahrerlaubnis entziehen, wenn es Hinweise darauf gibt, dass du nicht zum Führen von Fahrzeugen geeignet bist und die Zweifel nicht mit einem fachärztlichen Gutachten oder eine MPU ausräumst.
In der Regel werden solche Hinweise nicht vorliegen, da der Arzt eine Schweigepflicht hat. Wenn du ihm gegenüber allerdings äußerst, dass du entgegen seinem Rat trotzdem weiterhin fahren willst, dann darf er gegen seine Schweigepflicht verstoßen.
Es gibt eine höchstrichtlerliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach welcher ein Arzt straffrei ausgeht, wenn er ohne Einwilligung des Patienten seine Schweigepflicht bricht und der Fahrerlaubnisbehörde zwecks Gefahrenabwehr mitteilt, dass du nicht zum Führen von Fahrzeugen geeignet bist. Das gilt dann als rechtfertigender Notstand.
Nein.
Du kannst aber Deinen Versicherungsschutz verlieren, wenn Du mit ärztlich erteiltem Fahrverbot einen Unfall verursachst und das kommt rauskommt.
Dem Arzt kannst Du im übrigen sagen, dass Du keinen Wert auf einen Abschlussbericht legst und er ihn in Deiner Krankenakte abheften kann.
ja der Arzt kann das ggf. dem Amt melden
Ärztliches Fahrverbot: Was ist das? | SOS-Verkehrsrecht.de