Kann die Polizei im Lidl Parkplatz Strafzettel Ausstellen?

12 Antworten

Auch ein solcher Parkplatz ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet (es sei denn, er ist z.B. mit einer Schranke versehen). Und somit gilt dort die StVO und die Polizei darf Knöllchen verteilen. Und wenn da ein Halteverbotschild steht, so hat das natürlich auch Gültigkeit und ein Verstoß kann entsprechend geahndet werden

Die Parkplätze bei Einkaufzentren sind sozusagen "Teilöffentliche Flächen". Deshalb stehen diese Parkplätze nicht außerhalb des Gesetzes. Oftmals steht, auch aus anderen Gründen, da ja auch das Hinweisschild, dass "hier gelten die Vorschriften der StVO".

promenade99 
Fragesteller
 22.11.2013, 23:10

Muss dieses Schild "hier gelten die Vorschriften der StVO" dort stehen damit auch die StVO in diesem Parkplatz gilt ? und kann Sich LIDL solche Schilder Selber auf dem Hof stellen oder Enscheidet bzw. macht das die Behörde für Sie

VersBerater  22.11.2013, 23:27
@promenade99

Wenn dieses Schild bereits auf dem "Privatgrundstück" steht, dann entscheidet der Betreiber des Pakrplatzes darüber. Dann kann er die Schilder auch selbst aufstellen, sie müssen nur den gesetzlichen Schildern im öffentlichen Raum entsprechen.

Die Aufstellung dieses Schildes muss nicht da stehen, es dient nur der Klarheit im Falle eines Unfalles. Das ist dann damit geregelt.

fastlink  23.11.2013, 06:57
@promenade99

Lidl stellt das selbst auf.

Und entspricht die Beschilderung den Beschilderungsvorgaben der StVO, gilt sie auch.

Entspricht sie nit, gilt sie nicht (und zwar jede einzeln - die die gemäß der StVO erfolgte gilt, die, die nicht, nicht, nicht Alles oder Nichts).

Nein, da dieser Parkplatz nicht öffentlich ist. Ausgenommen, wenn Lidl es von der Stadt verwalten lässt. Es soll dann draufstehen: "Hier gilt die StVO". Ansonsten gilt die StVO außer Kraft. Baden-Würtemmberg ist das einzigste Bundesland, indem es das Parken auf dem Privatgrundstück eine Ordnungswidrigkeit nach §12 Landesordnungswidrigkeitengesetz (LOWiG) ist. Die Tat wird allerdings nur auf Antrag gestellt. Sogar können auch Fahrzeuge abgeschleppt werden. Da Lidl das Hausrecht hat, können sie Hausordnungen erfassen. Sie können auch Parkscheibe verlangen. Wer gegen diese Hausordnung verstößt, kann Lidl alles dagegen tun, wie z.B. eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (nur in Baden-Würtemmberg) erstatten, das Fahrzeug abschleppen lassen (wenn sie erstmal die Polizei oder das Ordnungsamt meldet) oder auch Hausverbote (Zeitbeschränkung nach Wunsch des Hausbesitzers) erteilen. Wer trotz Hausverbot das Grundstück betritt, kann eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen. Die Stadtpolizei, Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt, Verkehrsüberwachung oder andere Behörden der Stadt bzw. der Gemeinde, die den Verkehr, denen es einer Stadt/Gemeinde verwalten (z.B. Fußgängerzone, Geschwindigkeitsmessung, öffentlicher Parkplatz etc.) können es überwachen und Strafzettel-Knöllchen verteilen. Öffentliche Straßen, sowie Parkplätze, bei denen Bundesländer oder der Bundesrepublik verwalten lässt (z.B. Landstraßen, Bundesstraßen, Autobahnen und Autobahnraststätte-Parkplatz) kontrollieren die Landespolizei.

In machen Bundesländern ist durch das jeweilige Landesordnungswidrigkeitengesetz geregelt, dass auch das unberechtigte Parken auf Privatflächen ordnungswidrig ist.

So z.B. in § 12 LOWiG Baden-Württemberg.

Nichtsdestotrotz, solltest Du die Rechtsgrundlage bei einem evtl. Bußgeldbescheid / Verwarnungsgeld besonders genau prüfen (lassen). Da das Recht der Ordnungswidrigkeiten auch auf Gemeindeebene geregelt werden darf, gibt es in der Gesamtbetrachtung eine unüberschaubare Anzahl von Normen bzw. Rechtsgrundlagen in diesem Bereich.

Eine generelle Aussage über die Rechtmäßigkeit eines eventuellen Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Dich bzw. über die Rechtmäßigkeit der entsprechenden herangezogenen Rechtsgrundlage, ist deshalb an dieser Stelle ohne die weitere Information, welche Norm einschlägig sein soll, nicht möglich.

user735383  08.12.2013, 18:29

Baden-Würtemmberg ist das einzigste Bundesland, indem es eine Ordnungswidrigkeit ist. Die Tat wird nur auf Antrag gestellt.

Nein, aber auch auf einem Parkplatz gilt die StvO Und wenn du vor einem Halteverbotsschild parkst, dann kann das Folgen haben wie du siehst.

promenade99 
Fragesteller
 22.11.2013, 22:49

bei uns auf dem Parkplatz stehen auch Schilder aber kein Polizist kümmert sich drum, wenn was ist müssen wir es auf unsere kosten abschleppen lassen.

ob die Folgen gerechtfertigt ist möchte ich gerne wissen.

fastlink  23.11.2013, 06:43
@promenade99

Was für Schilder?

Frauenparkplätze, etc gehten die Polizei nichts an, weil die in der StVO nicht vorkommen.

Zudem noch, es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit. Bei dieser besteht kein Verfolgungszwang. Macht die Polizei nichts, macht sie halt nichts.

Auf Supermarktplätzen wird gerne eher nichts gemacht, soll der Inhaber sich drum kümmern, die Polizei hat genug mit dem "normalen" Verkehrsraum zu tun. Sie könnte, dürfte, muss aber nicht zwingend.