Jobcenter Miete an mich statt Vermieter?

9 Antworten

Was war denn der Grund für diese Überweisung vom Jobcenter an den Vermieter ?

Ist ja nicht der Regelfall, wenn man es nicht selber beantragt, oder es einen triftigen Grund dafür gibt.

Sollte es diesen nicht geben, dann schreibe einfach ein paar formlose Zeilen, dass Du darum bittest, deine Kosten für die Unterkunft zum nächst möglichen Zeitpunkt mit deinem Regelbedarf für den Lebensunterhalt an dich zu überweisen, weil Du deine Miete zukünftig selber überwiesen möchtest.

Vielleicht interessiert es einen der Schreiber oder zwei der Leser hier, unter welchen Umständen das Geld für Miete oder für Heizkosten nicht an den Empfänger von ALG II selbst geht.

Dann lese man bitte einfach mal Absatz 7 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung SGB II:

(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. [Ich wiederhole: " nicht sichergestellt ist"; Gerd] Das ist insbesondere der Fall, wenn
1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

Das Interesse eines Leistungsempfängers, seinen Dispo jeden Monat einmal auszugleichen mit Hilfe dieser Überweisung, wiegt hier sicher nicht so schwer wie das Interesse der öffentlichen Hand, dass ihre Mittel zweckentsprechend verwendet werden.

Dasselbe gilt sicher für das Interesse eines Vermieters, seine Mieteinnahmen lieber in Bar zu erhalten, um das Finanzamt oder sonstwen über seine wahren Einkünfte hinters Licht zu führen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Ich glaube eher der Viermieter müsste das veranlassen. Theoretisch bekommst du zwar das Geld, aber wenn es schon Vorkommnisse gab, du die Miete nicht rechtzeitig bezahlt hast, oder der Vermieter beim Einzug darauf besteht, geht die Miete mit einer Unterschrift von dir direkt an den Vermieter.

xProfilx  29.01.2022, 00:05

Der Vermieter hat 0,0 mit dem JC zu tun und darf gar nichts.
Datenschutz gibt es auch im 21. Jahrhundert.

albatros  29.01.2022, 02:33

Der Bedarfsberechtigte ist der Mieter. Er entscheidet in der Regel, an wen die KdU gezahlt werden. Nur in konkreten Ausnahmefällen ist das der Vermieter.

Klaraaha  29.01.2022, 08:48
@albatros

Ja, aber der Vermieter besteht oft darauf, dass bei Vertragsabschluß die Miete direkt an ihn gezahlt wird, sonst kommt kein Mietvertrag zustande. Vermieter sichern sich gerne ab und lassen den zukünftigen Mieter eine Abtretung unterschreiben.

albatros  29.01.2022, 12:59
@Klaraaha

Das ist halt traurige Wahrheit. Da sollte zunächst das so gemacht, aber nach einiger Zeit widerrufen werden . Das wäre dann kein Kündigungsgrund.

Das ist eigentlich die Regel, dass der Leistungsempfänger auch die Kosten der Unterkunft auf SEIN Konto überwiesen bekommt. Nur auf Wunsch des Empfängers kann die Miete auch direkt an den Vermieter überwiesen werden.

Allerdings wenn die Mietzahlung zweckentfremdet wurde, kann das geändert werden.

Ein Musterschreiben für so etwas gibt es m.W.n. nicht.

Teile dem Jobcenter einfach mit, daß Du die Miete künftig (wieder) selbst überweisen möchtest.

Da Du eine Forderungsabtretung unterschrieben haben müßtest, so daß das Jobcenter die Miete überhaupt direkt an den Vermieter überweisen darf,. so wäre diese zu widerrufen.