Gesetzestexte verkaufen

Der Staat bzw der Bundestag ist der Verfasser der Gesetze, aber nicht der Urheber, den Gesetze und Verordnungen sind vom Urheberrecht ausgenommen. § 5 UrhG.

Es darf aber erst in den Druck gehen, wenn es durch das Palamentssektretariat geprüft wurde, denn bindend sind nur amtliche Ausgaben, die autorisiert wurden. Als Vorlage darfst nur die Veröffentlichung des Bundesanzeigers verwenden, denn alles andere sind Sammelwerke auf die ein Urheberrecht durch den Verlag besteht.

Es gilt wie bei der Gemeinfreiheit - nur das ORIGINAL ist gemeinfrei, nicht die Bearbeitungen oder schon anderweitig veröffentlichten Werke.. So wäre der Text bei gesetze-im-internet.de geschützt für die juris GmbH, auch wenn sie gleichlautend mit dem Bundesanzeiger wäre - du musst dir die Mühe also schon selbst machen - nix mit Paste & Copy !!

UrhG § 5 Amtliche Werke: "(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz."

Gehe also hin und mache mit den Texten, was du lustig bist. Klaue aber besser nicht die Darstellungsweise eines Mitbewerbers, das könnte Ärger geben.

Hierzu gehört evtl. das Layout, das evtl. wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen könnte, wenn es schon keinen urheberrechtlichen Schutz genießen sollte. Kopiert man aber ein solches "Werk" in einen simplen Text-Editor wie dem in Windows' Zubehör, gehen sämtliche Layout-Befehle verloren und man kann ...

... mit dem Rest machen, was man lustig ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

wenn du es nicht aus den Gestzesbüchern die auf dem Markt sind herauskopierst, dann darfst du deine eigenen Bücher herausbringen. aber wozu ?

Der Staat ist der Urheber...