Darf ein Nachbar ohne Konsequenzen Aufkleber von meinem Briefkasten entfernen?
Konkret geht es hier um einen "Keine Post von Nazis"-Aufkleber, auf dem zum Beispiel steht, dass NPD-Publikationen nicht erwünscht sind. Irgendein rechtsgesinnter Nachbar oder Postbote meinte, sich daran vergreifen zu müssen. Der Aufkleber ist jetzt abgekratzt worden, die Reste sind natürlich noch da und sehen zudem sehr doof aus.
Zur konkreten Frage: War das ein Eingriff in mein Eigentum und eine Verletzung meiner Meinungsfreiheit und hat sich der Gute strafbar gemacht oder gehören die Briefkästen sowieso dem Vermieter und sind somit ein rechtsfreier Raum?
Meiner Meinung nach war das ein feiger und eigentlich auch sehr unnötiger Akt. Ich werde die Reste auf jeden Fall überkleben. Ist doch mein Briefkasten und "Keine Post von Nazis" diskriminiert doch auch niemanden.
8 Antworten
Ja, ist Sachbeschädigung.
Kannst Anzeige erstatten. Diese wird danach in einem Ordner abgeheftet und verschwindet im Archiv.
Ich halte Werbung an Briefkästen (oder Laternenpfählen) allgemein für Kindergarten. Sowohl diejenigen, die sie kleben, als erst recht jene, die sie wegkratzen.
Aber, wenn Du es hören willst, nein war nicht in Ordnung, ich bin schockiert.
Es geht hier nicht um Werbung.
Du machst Dir die Mühe, einen Aufkleber zu kaufen (dafür wahrscheinlich auch noch Geld zu bezahlen), weil vielleicht einmal im Jahr ein NPD'ler einen Flyer einwerfen KÖNNTE, welchen man einfach unkommentiert in die Tonne kloppen könnte?
Was ist es dann, wenn nicht ein politisches Statement?
Soll sich jetzt jeder Bäbber an den Briefkasten machen ("keine Werbung von Grünen", "keine Werbung von Kapitalistenschweinen", "keine Werbung von Kommunisten"...) - sind wa denn im Kindergarten?
Den Aufkleber habe ich von der Grünen-Parteizentrale in Berlin. Und ja, ich setze auch gerne mal ein politisches Statement auf meinen Briefkasten - es geht auch um die symbolische Wirkung, nicht um den armen NPD'ler per se.
Wollte damit auch keine politische Grundsatzdiskussion auslösen, es ging mir einfach darum, dass sich ein frustrierter Mitmensch an meinem Briefkasten vergriffen hat und das so offensichtlich nicht geht.
Bei solchen Statements ist mit sowas zu rechnen. Dein Aufkleber wird von Rechten abgekratzt, ein Rechter Aufkleber "keine Post von Gutmenschen" würde von Linken abgekratzt, "keine Post von Christen" würde von Evangelikalen abgekratzt usw.
Ich habe gar keinen Aufkleber am Briefkasten und fahre ganz gut damit. Und (Partei)werbung landet bei mir in der Regel eh in der Tonne.
Willst Du uns hier eine Räuberpistole erzählen, oder meinst Du das ernst?
Ja, es ist auch damit zu rechnen, daß jemand über eine rote Ampel geht, zwei Stationen schwarz fährt, in der 30er Zone mit 40 fährt oder daß ein offen liegender 100 Euro-Schein im Vorgarten eingesteckt wird - oder eben jemand nen Aufkleber unkenntlich macht, wie es tausendfach täglich passiert.
Auch wenn all dies "verboten" ist.
Hol Dir halt nen neuen Aufkleber von der Grünenzentrale in Berlin, und gut ist. Oder hol gleich zehn Stück, damit nen Vorrat hast.
Deine Vorstellung eines Rechtsstaats finde ich zwar sehr abenteuerlich, aber wir kommen glaube ich über ein paar Umwege auf einen gemeinsamen Nenner.
Ein "perfekt funktionierender Rechtsstaat" wäre z.B. Nordkorea. Wer da nicht spurt, kommt ins Loch. Da traut sich auch keiner nen Aufkleber abzukratzen.
Da ist mir unsere liberale Gesetzgebung dann doch lieber, wo man Prioritäten setzt, wenn auch teilweise falsch und einiges im Argen liegt (lasche Strafen für Kinderschänder, aber hohe Strafen für weniger schlimme Verbrechen), aber das wäre eine politische Diskussion.
Und ja, wenn es in unserem Land mal gar keine anderen Probleme mehr gibt, wird man auch verstärkt nach Aufkleberzerstörern, Graffitisprayern und Kaugummiwegwerfern fahnden.
"Es geht hier nicht um Werbung."
Ach so, wenn ich von REWE einen Aufkleber bekommen "kauft nicht bei PENNY", dann ist das Werbung, aber wenn ich von den Grünen einen Aufkleber bekomme "Nehmt nichts von NAZIS (die Deutungshoheit dieses Begriffes liegt ja offensichtlich allein in grüner Hand), dann ist das natürlich völlig selbstlos.
Also für mich ist Wahlwerbung auch Werbung...
Nein nein, falsch...
"Konkret geht es hier um einen "Keine Post von Ramschläden"-Aufkleber, auf dem zum Beispiel steht, dass Werbung von Penny nicht erwünscht sind. Irgendein geiziger Nachbar oder Postbote meinte, sich daran vergreifen zu müssen. Der Aufkleber ist jetzt abgekratzt worden, die Reste sind natürlich noch da und sehen zudem sehr doof aus. [...] Meiner Meinung nach war das ein feiger und eigentlich auch sehr unnötiger Akt. Ich werde die Reste auf jeden Fall überkleben. Ist doch mein Briefkasten und "Keine Post von Ramschläden" diskriminiert doch auch niemanden.
stimmt, es geht um unnötige umweltverschmutzung die keinen interresiert
Wenn du zur Miete wohnst und es nicht tatsächlich dein eigener Briefkasten ist, dann haben da Aufkleber in der Regel nichts zu suchen. Selbst, wenn du den Aufkleber beim Auszug rückstandsfrei entfernst. Du bist dann nicht Eigentümer des Kastens, sondern höchstens Besitzer, bzw Nutzungsberechtigter, das ist ein Unterschied.
Extrembeispiel: Du wohnst in einem Miethaus und bringst ein Graffiti an der Fassade an. Selbst wenn du sagst "ich mache das wieder weg, wenn ich ausziehe", dann muss der Vermieter z.B. die "Verschandelung" seines Eigentums trotzdem nicht dulden.
Mal als Gegenfrage: Was würdest du machen, wenn jemand einen Aufkleber "Wählt NPD" auf seinem Briefkasten hätte? Oder "free Öcalan", oder" RWE, der beste Stromanbieter überhaupt, wechsele jetzt", oder "Allahu Acbar - tötet alle Ungläubigen"?
Recht hat nichts mit persönlichen Vorlieben oder Ansichten zu tun. Vermeintlich zu den "Guten" zu gehören rechtfertigt nicht die Mittel oder erteilt Absolution.
Abgesehen davon finde ich so etwas eher kindisch. Gesetzt den Fall, dass mal eine unerwünschte Wurfsendung ankommt, dann geht die halt genauso ins Altpapier wie die Werbeflyer vom Dönermann oder die Erweckungsschriften der Zeugen Jehovas. Fertig aus die Maus.
"Weltretter" sind mir schlicht suspekt.
Dieses Ganze "man muss ein Zeichen setzen" ist eh einfach Quatsch. Damit erreicht man gar nichts. Die, die dagegen sind muss man nicht überzeugen und die, die man angeht erreicht man damit nicht. Bestärkt sie höchstens noch in ihrem inneren Zusammenhalt gegen alle anderen.
Ich würde auch das Verbot von Nazi-Symbolik aufheben. Das hat doch nur etwas von "so etwas wollen wir nicht sehen und damit gibt es das auch nicht, lalala". Das hat keinen Einfluss auf die Einstellung, dann laufen die Leute halt hinter anderen Fahnen hinterher. Es würde den Bauernfängern eher die Arbeit erschweren. ICH würde jedenfalls lieber klar wissen, mit wem ich es zu tun habe.
Auf der anderen Seite bin ich da sehr zufrieden. Sobald ich eine Antifa-Fahne sehe weiß ich, dass da Schwachköpfe unterwegs sind.
Sehr gut erklärt und Teile Deine Ansichten zu 100 %, Danke!
Ja, das mit den Hakenkreuzverboten ist auch so eine Sache. Sollen sie sich doch outen, damit gleich jeder weiß, daß derjenige eins an der Waffel hat. Wovor hat man Angst?
Jedenfalls könnten sie dann auch nicht mehr argumentieren, der Staat würde ihre Ansichten unterdrücken. Und mehr als 0,5 % Wählerstimmen bekämen sie eh nicht.
es nicht tatsächlich dein eigener Briefkasten ist,
Du kannst bei gutem Willen erkennen, dass es der BK der FS ist.
Der BK ist Besitz der FS als Mieterin der dazugehörigen Wohnung.
Ist denn Ihr Briefkasten als Meinungsforum bestimmt?
Haben Dritte das Recht, darüber zu entscheiden?
Das ist in diesem Fall Sachbeschädigung.
Zur Klarstellung: Ich wohne hier zur Miete, aber der Briefkasten sollte ja eigentlich laut Mietvertrag zur Wohnung gehören und somit "mir" gehören, oder?
ja, geh sofort zu polizei und erstelle eine strafanzeige
ja, du er gehört praktisch dir, du hast ihn mitgemietet und darfst damit über ihn verfügen
Sicher. Auch der Briefkasten ist ein gemietetes Objekt und daher in Deiner Obhut.
Zu klären wäre höchstens, ob der Vermieter irgendwelche Aufkleber außer dem Namensschild duldet. Das stünde dann aber im Mietvertrag.
Im übrigen ist Deine Frage eine reine Luftnummer. Adressierte Briefe muß der Zusteller zustellen, auch wenn der Absender A.Hitler lautet.
Wenn Du solche Post nicht empfangen willst, mußt Du Dich neben dien Briefkasten stellen und die Annahme ggf. verweigern.
Es geht um Parteiwerbung und Flyer zu Veranstaltungen etc., nicht um Briefe von Privatpersonen.
Zur Klarstellung: Ich wohne hier zur Miete, aber der Briefkasten sollte
ja eigentlich laut Mietvertrag zur Wohnung gehören und somit "mir"
gehören, oder?
Im Mietvertrag ode rin der Hausordnung wir dmit Sicherheit irgendwo geschrieben stehen das politische Meinungsäußerungen sowie bekleben der Türen und Briefkästen, sofern sie von anderen eingesehen werden können, nicht erlaubt sind. Was du dir innen an die Tür pappst ist dein Bier.
Wenn du mein Mieter wärst? Wegen Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen eine Abmahnung. Bei Wiederholung: Kündigung.
Wenn du mein Vermieter wärst: Ich würde es bis nach Karlsruhe bringen, wenn du mich wegen eines vermeintlich politischen Aufklebers vor die Tür setzen würdest.
Und zum Mietvertrag: Da steht gar nichts drin. Und Dritte haben an meinem Briefkasten sowieso nichts zu rütteln.
Vielleicht hat ja der Vermieter den Aufkleber von seinem Eigentum abgekratzt? ;)
Dein dir mitvermieteter Briefkasten ist wie deine Wohnung dein Besitz. Ein Anderer hat daran nichts zu schaffen. Wie zulässige "keine Werbung"-Aufkleber sehe ich deinen Aufkleber als zulässig. Du willst ja lediglich keine bestimmte Post etc. von einer bestimmten Sorte Mensch.
Solltest du den Abkratzer namentlich kennen, zeige ihn wegen Sachbeschädigung an.
Es geht mir in primis darum zu wissen, ob das denn so in Ordnung war. Wegen sowas renne ich doch nicht zur Polizei.