Wie wehrt man sich rechtlich am besten gegen Polizeigewalt?
13 Antworten
Dazu müsstest du formulieren was passiert ist.
Es gibt das Psysch-KG. Das besagt wann die Polizei jemanden zwangseinweisen kann. Wüsste aber nicht was dass jetzt genau mit Polizeigewalt zu tun hat. Also Polizeigewalt hat eine völlig andere Definition.
Und ehe die Polizei nach Psych-KG einweist, müssen schon alle Notärzte verbraten worden sein :P
stimmt auch wieder.
Grundsätzlich stehen ja Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Raum, wenn Polizisten ohne Ermächtigung gehandelt haben, oder über die Verhältnismäßigkeit hinausgegangen sind. Beides wird von der Staatsanwaltschaft bearbeitet. Dort ist also deine Anlaufstelle.
Leider gibt es mehr überzogene Polizeigewalt gegenüber Bürger als man denkt und leider hat man wie in einer Diktatur keine Chance sich auch nachher dagegen zu wehren, Man trifft auch eine Mauer des Schweigens und es Zusammenhalt von Richter, Staatsanwalt und Polizei.
Ein Beispiel aus meiner Stadt: Es gibt sogar ein Video, wo ein Polizist einen Bürger mit einem Faustschlag ins Gesicht geschlagen, ein blaues Auge und mehrere Tage Krankschreibung waren die Folgen. Dennoch wagte allen ernstes der Staatsanwalt binnen kürzester Zeit das Opfer wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt anzuklagen. Da das Video aber dermaßen offensichtlich war, musste selbst der Richter das Opfer freisprechen.
Den prügelnden Polizisten anzuklagen, da war der gleiche Staatsanwalt äußert gemächlich und das Verfahren wurde wie zufällig eingestellt. Nach einer Beschwerde wird wenigsten doch das Verfahren wegen den Polizisten eröffnet, nach DREI (!) Jahren. Sehe aber nicht wirklich eine Chance, dass der Polizist zu Rechenschaft gezogen wird.
Die Frage muss ja eigentlich heißen: Wie wehrt man sich rechtlich am Besten gegen unangebrachte Polizeigewalt. Schließlich darf die Polizei Gewalt einsetzen, wenn sich beispielsweise jemand der Festnahme wiedersetzt.
Zeugen, Beweise, ggf. Dienstaufsichtsbeschwerde oder Anzeige.
Kannste eigentlich gleich bleiben lassen und die Zeit sinnvoller nutzen.
Da kommt praktisch nie was dabei raus.
Das genau ist ja das Problem bei diesen sche.... Bull........!
Also ich bin froh, dass es die Polizei gibt!
Ich möchte nicht wissen, wie unsere Gesellschaft ohne Konstabler aussehen würde.
Mit dem brauchst du nicht diskutieren. Sein Nick sagt doch schon, warum er sich hier überhaupt angemeldet hat.
Naja, so ganz unrecht hat er ja nicht. Mit seinem Kommentar oben hat er sich natürlich selbst disqualifiziert.
Bei mir aktuell ist nichts passiert. Ich frage einfach für die Allgemeinheit und möchte wissen ob es spezielle Anwälte gibt oder Seiten wie z.b beim Thema Psychiatrie die Seite:
http://zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de