Frage von PatzKatz, 221

Wie lange ist meine Kündigungsfrist (TVÖD)?

Im Jahre 2013 habe ich meine Ausbildung in meinem Betrieb (öffentlicher Dienst) beendet. Daraufhin habe ich einen Arbeitsvertrag mit einer Befristung bis März 2014 erhalten (eine Probezeit wurde entsprechend der vorherigen Ausbildung nicht vereinbart). Der Vertrag wurde anschließend dreimal (bis Juni 2015) verlängert. Nach diesem Zeitpunkt erfolgte eine Befristung mit Sachgrund (Elternzeitvertretung) bis September 2017.

Welche Kündigungsfrist (bei Kündigung durch den Arbeitnehmer) gilt hier? In meinen Verträgen wurde hierzu nie etwas vereinbart.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo PatzKatz,

Schau mal bitte hier:
Beruf Kündigung

Antwort
von Familiengerd, 164

Frage vorweg: Warum fragst Du nicht den Personalrat oder schaust selbst direkt in den Tarifvertrag? Der Tarifvertrag ist beim Personalrat einsehbar und muss ansonsten vom Arbeitgeber bekannt gemacht und an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden (Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags")!


Aber zu Deiner Frage:

Die Kündigungsfristen für befristete Arbeitsverhältnisse sind im TVöD § 30 "Befristete Arbeitsverträge" geregelt (es gibt dabei keine Unterschiede zwischen den Tarifgebieten Ost und West).


Innerhalb der Probezeit beträgt die Frist 2 Wochen zum Monatsende (Abs. 4 Satz 2), wobei die Probezeit bei Zeitbefristungen 6 Wochen und bei Sachgrundbefristungen 6 Monate beträgt (Abs. 4 Satz 1).

Nach der Probezeit sind die Kündigungsfristen wie folgt festgelegt (Abs. 5 Satz 2):


Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber

von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,

von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate,

von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.


Eine Kündigung nach der Probezeit ist aber nur möglich, wenn der Vertrag insgesamt mindestens über 12 Monate geschlossen wurde (§ 30 Abs.5 Satz 1). Bei kürzerer Vertragsdauer ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann nur noch einvernehmlich über einen Aufhebungsvertrag - der ansonsten jederzeit geschlossen werden kann - möglich (§ 33 "Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung" Abs. 1 Buchstabe b).

Antwort
von DerHans, 138

Befristete Verträge können regelmäßig nur mit besonderem Grund gekündigt werden. Einer Kündigungsfrist bedarf es also nicht. Zum Ende der Befristung läuft der Vertrag aus, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Es sei denn, der Tarifvertrag sagt diesbezüglich ausdrücklich etwas anderes aus.

Kommentar von Familiengerd ,

Eben! Und hier geht es um den TVöD!!

Kommentar von DerHans ,

Wenn sie nach diesem Tarifvertrag arbeitet, kann sie dort doch einfach nachlesen

Kommentar von Familiengerd ,

Habe ich eingangs meiner eigenen Antwort auch gesagt.

Antwort
von Kreidler51, 113

Grundsätzlich – und gesetzlich – gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
die gleichen Kündigungsfristen: Per Arbeitsrecht wird so eine
grundlegende Frist von vier Wochen zum 15. Oder zum Ende eines
Kalendermonats geregelt. Diese vier Wochen entsprechen dabei nicht der
Dauer eines Kalendermonats (30, bzw. 31 Tage), sondern tatsächlich der
Dauer von 28 Tagen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Frist in
einem Tarifvertrag oder einem Einzelvertrag länger oder kürzer zu
gestalten:

Kommentar von Familiengerd ,

Grundsätzlich – und gesetzlich – gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die gleichen Kündigungsfristen

Wie kommst Du denn da drauf?!?!

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 gilt die gleich Frist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur in den ersten beiden Jahren des Beschäftigungsverhältnisses; danach verlängern sich die Fristen für den Arbeitgeber ja nach Beschäftigungsdauer - aber nicht für den Arbeitnehmer!

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Frist in einem Tarifvertrag oder einem Einzelvertrag länger oder kürzer zu gestalten

Arbeitsvertraglich dürfen nur längere als die gesetzlichen Fristen vereinbart werden, tarifvertraglich längere und kürzere.

Im Übrigen ist Deine Antwort völlig irrelevant, weil hier nach den Fristen des TVöD gefragt wird!

Antwort
von vanbea, 100

Wenn du im öffentlichen Dienst bist, hast du einen Arbeitsvertrag erhalten. Auch bei einer Befristung.Dort schaust du einfach mal nach! Sonst kannst du auch den Personalrat oder die Personalabteilung befragen.

Solltest du einen anderen Job haben, wird dir bestimmt mit einem Auflösungsvertrag entgegen gekommen. Denn die jetzige Befristung endet mit Ablauf 9/16. Und Kettenverträge sind auch im ÖD nicht legitim.

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