Frage von MrMalonga, 88

Wie heisst der Paragraph für Kollektivstrafen?

Wie heisst der Paragraph/Absatz für das Gesetz über Kollektivstrafen (an Schulen). (Habe dazu auf Google nichts gefunden)

Antwort
von Dommie1306, 74

Im Zusammenhang mit den Ordnungsmaßnahmen und Erziehungsmitteln ist zu beachten, dass im Schulrecht bei einem Fehlverhalten einzelner Schüler eine Kollektivstrafe nicht verhängt werden darf. Die Verhängung von Kollektivstrafen würde auch zwangsläufig unschuldige Schüler treffen. Dies wäre dann ein Verstoß gegen den elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz, dass jede Strafe Schuld im Sinne einer vorwerfbaren Verwirklichung eines Straftatbestandes voraussetzt. Die Schule ist aber als staatliche Einrichtung den Grundsätzen von einem Rechtsstaat unterworfen. Zudem würde die Kollektivstrafe gegen die Menschenwürde verstoßen, weil sie die von ihnen betroffenen Unschuldigen zum bloßen Objekt der Schuldisziplinargewalt erniedrigen würde. Aus diesen Gründen sind Kollektivstrafen im Schulbereich stets unzulässig.

Quelle:

http://www.123recht.net/Kollektivstrafen-gegenueber-Schuelern-sind-unzulaessig-_...

Also wirst du dazu keinen Paragraph finden;)

Kommentar von MrMalonga ,

Genau diesen eintrag habe ich auch gesehen, aber ich will nur den paragraphen wissen

Kommentar von Dommie1306 ,

Nulla poena (wird "po-ena" ausgesprochen) sine culpa - Keine Strafe ohne Schuld.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Schuldprinzip nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert, sondern auch Ausdruck der Menschenwürde.

Es gibt also keinen Paragraphen, sondern den Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Im deutschen Strafrecht ist das Schuldprinzip in § 46, Absatz 1, Satz 1 StGB explizit geregelt: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe“.

Antwort
von PatrickLassan, 52

Es gibt kein "Gesetz über Kollektivstrafen".

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