Frage von DerHartii, 54

Wie bezahlt ein Täter der verurteilt wurde Tagessätze ab?

Ich frage mich gerade, nur aus wissensgründen wie ein Täter der ungefähr sagen wir 1600 € verdient und davon noch miete bezahlen muss, eine Tagessatz strafe von 20 tagessätzen bezahlen soll? Muss er dann hochgerechnet das monatlich bezahlen? und was ist wenn der typ dann knapp bei kasse ist, klar ist es eine strafe für denjenigen. Kann er ersatzweise auch ins gefängnis gehen, weil er das geld vllt nicht so einfach hat?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo DerHartii,

Schau mal bitte hier:
Recht Wissen

Antwort
von PatrickLassan, 54

Normalerweise ist die Geldstrafe in einem Betrag fällig. Kann man nicht zahlen, kann man die Strafe auch 'absitzen' - ein Tag Haft pro Tagessatz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ersatzfreiheitsstrafe


Kommentar von PatrickLassan ,

Nachlesen kann man das übrigens in §§ 40 ff. StGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG0014...

Antwort
von Artus01, 33

Stehen ja reichlich Antworten hier die sogar teilweise richtig sind.

Zunächst wird die Höhe der Tagessätze vom Gericht festgesetzt, sie richtet sich nach den Einkommen des Verurteilten. Das Gericht ist bei der Festsetzung der Höhe der Tagessätze nicht an Mindest- oder Höchstsätze gebunden, eben nur am Einkommen des Verurteilten. Das kann bei einem Obdachlosen dann auch 1 € sein.

Nach Rechtskraft des Urteils oder des Strafbefehls ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde allein zuständig. Die StA verschickt nun die Forderung inklusive der angefallenen Gebühren an den Verurteilten und setzt fest bis wann zu bezahlen ist. Nun ist der Verurteilte am Zug. Grundsätzlich hat er den Betrag in einer Summe zu bezahlen. Ist er dazu nicht in der Lage kann er schriftlich ein Ratenzahlung vereinbaren. Sollte die StA darauf eingehen legt sie die Ratenhöhe fest, diese ist nicht verhandelbar. Kann der Verurteilte auch diese Raten nicht bezahlen, kann er die Umwandlung der Strafe in gemeinnützige Arbeit beantragen. Auch diesem Antrag wird die StA zustimmen. In der Regel werden 6 Arbeitsstunden pro Hafttag festgelegt.

Sollte der Verurteilte sich nun auch die gemeinnützige Arbeit nicht leisten so stellt die StA eine Ladung zum Strafantritt aus. Darin ist aufgeführt wo und bis wann sich zum Strafantritt gestellt werden muß. Stellt der Verurteilte sich nicht, wird von der StA ein Vollstreckungshaftbefehl ausgesetellt. Dann wird irgendwann die Polizei erscheinen und den Verurteilten der nächstgelegenen JVA zuführen. Von diesem Zeitpunkt an geht nur noch Bargeld und das sofort.

Es kann, auch während der Haft, natürlich die Ersatzfreiheitsstrafe bezahlt werden, bereits verbüßte Tage werden abgezogen. Auch ein anverbüßter Tag zählt voll.

Die angefallenen Gebühren müssen nicht mitbezahlt werden.

Antwort
von azubii2016, 44

Aus Erfahrung von meinem Bruder ist es so das er es dann in raten abbezahlen durfte. Da er dies nicht gemacht hatte ist es dann so vereinbart worden das er Arbeitsstunden machen durfte um es quasi abzubezahlen.

Dafür war er leider zu Faul und musste dann die Haft antretten.
Er hat aber die möglichkeit seine Haft zu verkürzen in dem er den Tagessatz bezahlt von 20€ damit darf er einen Tag früher gehen. Ebenfalls kann sich dann die Haft verkürzen wenn er innerhalb des Gefängnisses Arbeitet.

Wiederrum ist es nicht mit allen Straftaten gleich zu setzen und es kommt auf den Anwalt an.

MFG: 2016

Kommentar von PatrickLassan ,

Es kommt wohl eher auf den Richter an.

Kommentar von azubii2016 ,

Dachte ich eigentlich auch aber von meinem Bruder der Anwalt musste es ja durchboxen und begründen. Aber es kommt auch auf die Gutmüdigkeit des Richters an das stimmt schon. Schließlich ist er nicht dazu verpflichtet. :)

Kommentar von azubii2016 ,

Danke für's richtig stellen. :)

Antwort
von Ufea2000, 41

Der Tagessatz wird anhand seines verfügbaren Einkommens berechnet. So, dass er abzahlen kann, aber auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Kann derjenige aber nicht mit Geld umgehen und hat Probleme beim Abzahlen, dann gehts ab ins Gefängnis.

Antwort
von turnmami, 45

Er kann die Strafe auch in Raten bezahlen. Und die Tagessätze werden meistens an seinem Einkommen bemessen, daher wird man sich die Strafe schon "leisten" können.

Kommentar von DerHartii ,

Wirklich in Raten? Ich stelle mir gerade vor wie ein Täter zu seinem Arbeitgeber geht und ihn um 1 monat Urlaub bittet weil er 1 monat ins Gefängnis muss :D

Kommentar von turnmami ,

Ich hab da keine Erfahrung mit der Ratenzahlung, aber mittlerweile darf man doch fast alles in Raten abstottern. Warum nicht eine Strafe?

Kommentar von PatrickLassan ,

Aus dem einfachen Grund, weil es eine Strafe sein soll. Ratenzahlungen sind zwar möglich, widersprechen aber eigentlich dem Strafcharakter der Zahlung.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_42.html

Antwort
von tanzegern, 39

Je Tagessatz ein Tag Gefängnis, das nennt sich Ersatzfreiheitsstrafe. 

Die Staatsanwaltschaft gewährt allerdings auf Antrag Ratenzahlungen. Ferner kann man beantragen, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten.

Antwort
von Idiealot, 40

Der zu zahlende Tagessatz ergibt sich aus seinem Einkommen und den laufenden Fixkosten zum Lebensunterhalt. Das reicht von 5,- bis 5000,- das ist der Spielraum den die Richter haben. Natürlich ist eine "Strafe" nötig, soll ja auch als "Strafe" dienen. Da ist aber auch ein Zeitraum genannt.


Kein Richter wird aber den Tagessatz so hoch ansetzen, das die Strafe nicht mehr gezahlt werden kann. Diese gilt übrigens selbst vor Krediten oder ähnlichen Dingen.

Und wenn der Typ knapp bei Kasse ist, dann sollte er es tunlichst vermeiden auferlegte Strafen und/oder Zahlungen zu ignorieren nach dem Motto, ich hab nix also muß ich auch nix zahlen. Bei Gericht zählen andere Dinge.


Antwort
von Silverhead2010, 35

na ja 1600 : 21 = x € / Tagessatz.

Wenn er jetzt 20 Tagessätze zahlen soll, dann kann er das bspw. gegen Auflage innerhalb von 3-6 monaten machen.

Das steht aber in der Anklage bzw. in der Verurteilung auch drin.

Kommentar von DerHartii ,

Was bedeutet gegen auflage? Hat er dann 3-6 monate zeit sich das geld zusammen zu sparen?

Antwort
von 123Redrabbit, 42

ich kenn das auch so, wenn man das nicht bezahlen kann, das man dies im gefängnis absitzen muss.

Kommentar von DerHartii ,

Mich würde dann ziemlich brennend interessieren ob er das beim arbeitgeber dann angeben muss und sich für 1 monat urlaub nehmen kann? 

Kommentar von 123Redrabbit ,

könnrw ich zb nicht soviel urlaub steht mir gar nicht zu, ich hab keine ahnung, ob s dem arbeitgeber gemeldet wird?

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