Frage von jenshiller, 122

Wenn ich persönliche Dinge des Erblassers entnehme und das Erbe dann ausschlage, ist das rechtens?

Moin moin, ich denke, dass die Frage wieder und wieder von den gleichen Leuten beantwortet wird. Dafür vorab, vielen Dank! Hier wird viel Unsinn geschrieben und jede gute, kompetente Antwort, ist ein Segen. Nochmal, DANKE! (Ja, das war ein Schrei) Ich bin Erbe, noch in der Frist um es auszuschlagen. Wenn das Erbe, wovon ich ausgehe, überschuldet ist, würde ich gern ein paar Akten und persönliche Dinge aus der Wohnung mitnehmen und das Erbe ausschlagen. Wenn ich richtig informiert bin, ist das i.O., auch wenn der Vermieter danach sein Pfandrecht ausübt? Sehe ich das richtig und habe ich sonst noch etwas zu beachten? Nochmal: ich gehe in die Wohnung, nehme Erinnerungsstücke und pers. Dokumente mit und schlage das Erbe aus. Der Vermieter (er hat sich darauf eingerichtet) übt dann sen Pranfdrecht aus und renoviert danach die Wohnung. Passt das so? Bitte, verschont uns alle doch vor sinnlosen Antworten oder Halbwissen :-( Welche §en sind ggf. wichtig?

Antwort
von bwhoch2, 46

Es hat nicht der Vermieter zu entscheiden, wer in die Wohnung eines verstorbenen Mieters oder Mieterin darf.

Wenn ein Erbe ausgeschlagen wird, fällt es dem nächsten Erbberechtigten zu. Wenn es keine weitere natürliche, erbberechtigte Person gibt, dem Staat. Demgegenüber steht das Vermieterpfandrecht. Er kann sich aus den Gegenständen, die in der Wohnung sind, bedienen, also seine Ansprüche damit abdecken, aber auch nicht mehr. Sollten also in der Wohnung wertvolle Antiquitäten sein, die teilweise auch noch als Golddepot dienen, kann der Vermieter nur so viel von den Wertsachen nehmen, wie er Forderungen geltend machen kann. Wie das in der Praxis genau umgesetzt wird, weiß ich allerdings nicht.

Genauso, wie der ausschlagende Erbe, der doch noch ein gewisses Interesse an bestimmten Sachen hat, darf sich auch der Vermieter nicht einfach zum Herrn über den gesamten Nachlass, der noch in der Wohnung ist, aufspielen

Er braucht, um die Wohnung betreten zu können und das Pfandrecht ausüben zu können, wozu auch die Verwertung gehört, die Erlaubnis des
Nachlassgerichts. Nun kann er anfangen, die Wohnung auszuräumen. Sinnvollerweise macht er eine Liste und Bilder zu allen Einrichtungsgegenständen und sondert alles ab, was an evtl. verwertbaren Gegenständen und auch an Dokumenten noch vorhanden ist.

Dann könnte er Dich unter Aufsicht ran lassen, sodass Du Dir aussuchen kannst, was Du haben willst. Sinnvollerweise listet er auf und fotografiert, was Du bekommen hast und Du unterschreibst ihm die Liste. Für seinen Aufwand solltest Du ihn durchaus auch entschädigen.

Alles, was nicht verwertbar ist, wird er entsorgen und danach zusehen, dass er durch Verkäufe möglichst viel erlösen kann. Reicht der Erlös aus, um seine Forderungen zu decken, wäre die Sache damit erledigt. Erlöst er aber wesentlich mehr, müßte er theoretisch das überschüssige Geld abliefern, denn es gehört dem Staat.

Soweit zur Theorie. Wie das dann in der Praxis aussieht, darüber solltest Du Dich beim Nachlassgericht informieren. Für Dich ist vor allem wichtig, dass Du erst an die Sachen ran kannst, wenn das Erbe ausgeschlagen ist und wenn es Dir der Vermieter erlaubt.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 61

Persönliche Dinge, also Andenken an den Verstorbenen, wird dir niemand streitig machen. Diese sind ja für eine Verwertung wertlos.

Etwas anderes ist es, wenn es sich z.B. um Schmuckstücke handelt.

Kommentar von jenshiller ,

Der Hans wird gefragt, was er dazu sagt:

"Mit Ausschlagung bist du so gestellt, als ob du nie Erbe warst. Damit

hast du keinerlei Nachlassgegegnstände an dich zu nehmener, auch nicht
solche, die deiner Ansicht nach keinen materiellen Wert besitzen.

Das erfüllt andernfalls den Tatbestand der Untreue, § 266 StGB."

Was denkst du?

Dinge entnehmen oder lieber sein lassen?

Antwort
von Apolon, 57

 Wenn ich persönliche Dinge des Erblassers entnehme und das Erbe dann ausschlage, ist das rechtens?

Wenn es sich bei den persönlichen Dingen um Wertsachen, Bargeld usw. handelt ist dies nicht rechtens.

Wenn es sich dagegen z.B. um Fotos, Tagebücher, und sonstige nicht wertvolle Erinnerungsstücke handelt, dürfte nichts dagegen stehen.

Kommentar von Anna1230 ,

Dürfte es nicht, ist aber leider nicht immer so. Manchmal stellen sich Vermieter auch quer und wollen selber erst schauen ob auch wirklich nichts wertvolles da ist bevor sie irgendetwas raus rücken

Kommentar von Apolon ,

 Manchmal stellen sich Vermieter auch quer und wollen selber erst schauen ob auch wirklich nichts wertvolles da ist bevor sie irgendetwas raus rücken

Mit welchem Recht, sollte ein Vermieter den Zugang der Wohnung verweigern dürfen ?

Ich würde dies sogar als Hausfriedensbruch betrachten, wenn ein Vermieter in die Wohnung eines Verstorbenen eindringt.

Zuerst muss ja auch mal das Nachlassgericht entscheiden, wer das Erbe erhält.

Antwort
von SiViHa72, 46

Ich kenn es von einem Erbschaftsstreit bei uns so: wir durften nicht rein um persönliche Sachen zu holen. Es ging dabei um die tagebücher des Verwandten, er hatte mal gesagt,d ass er nicht will, dass der andere Familienteil sie liest.


Das war die Theorie.


ich gebe zu: mein Dad ist rein und hat sie geholt. In Anwesenheit einer Anwältin.

Trick 17 bei einem alten Bauernhaus. offiziell wusste sie erstmal von nichts.


Den Rest gabs erst, nachdem wir durch 3 Instanzen schlußendlich gewonnen haben.


Antwort
von Anna1230, 60

Du darfst nur die Dokumente mitnehmen wenn du das Erbe nicht annehmen möchtest. Am besten machst du das in Anwesenheit der Vermieters und eventuell eines Zeugen. Persönliche Erinnerungsstücke darfst du NICHT mitnehmen. Eigentlich darfst du gar nicht mehr in die Wohnung bis die Erbfrage geklärt ist. Wenn der Vermieter allerdings einverstanden ist das du noch die Dokumente dort raus holst, mit denen er eh nichts anfangen kann, ist das noch ok. Aber sonst darfst du nichts aus der Wohnung entfernen.
Wenn der Vermieter dir das ein oder andere Erinnerungsstück freiwillig überlässt ist es auch ok.
Als meine Oma damals gestorben ist durfte ich erst in die Wohnung als ich den Erbschein vorgelegt habe. Rechtlich gesehen hast du also dort nichts zu suchen so lange du die Erbschaft nicht nachweist. Bei Ausschlagung des Erbes musst du dich halt mit dem Vermieter einigen ob er dich dort rein lässt.

Kommentar von Apolon ,

 Du darfst nur die Dokumente mitnehmen wenn du das Erbe nicht annehmen möchtest.

Das glaube ich mal nicht, denn auch ein Fahrzeugbrief fällt unter den Begriff Dokumente. oder auch sonstige Besitzurkunden.

Kommentar von Anna1230 ,

Stimmt, an einen Fahrzeugbrief hatte ich dabei auch nicht gedacht. Eher an Dokumente wie Stammbuch mit Geburtsurkunde, Heiratsurkunde usw. Natürlich darf man nicht einfach so Besitzurkunden mitnehmen. Aber persönliche Dokumente sollten kein Problem darstellen.

Kommentar von jenshiller ,

Danke.

Ja, Fahrzeugbriefe, die Oldtimersammlung und die Panama-Papers lasse ich dort.

Ich rede eher von Krankenakten, eventuell Papiere aus meiner Kindheit, Schreiber der Schule usw.

Dinge, die vielleicht die eine oder andere Sache erklären, jedoch keinen materiellen Wert darstellen, dies versteht sich von selbst.

Kommentar von jenshiller ,

Ach ja, i.S. Vermieter.....ich bin Erbe, bis ich ausschlage und
solange ich Erbe bin, bin ich auch Nachmieter, da ich den MV doch
übernehme.

Mich verwundert eh, was sich man Vermieter so
rausnimmt.....nun gut, eine andere Geschichte und "Ja", dass
Vermieterpfandrecht...ich verstehe auch diese Seite....ernsthaft.

Kommentar von Anna1230 ,

Ich durfte wie gesagt erst nach Vorlage des Erbscheins in die Wohnung meiner Oma, war eine Genossenschaftswohnung. Bei meiner Mutter war der Vermieter "gnädiger", dafür durfte ich da auch noch die Miete zahlen bzw. sollte die Kündigungsfrist einhalten.
Also ich denke das es bei persönlichen Dokumenten ohne Wert für andere kein Problem sein dürfte diese aus der Wohnung zu holen. Zeugen würde ich trotzdem mitnehmen damit es nachher keine Probleme gibt und behauptet werden kann es wurden Wertsachen mit genommen.

Kommentar von Apolon ,

 Mich verwundert eh, was sich man Vermieter so
rausnimmt

Der Vermieter hat keine Berechtigung die Wohnung zu betreten.

Nennt man Hausfriedensbruch.

Kommentar von jenshiller ,

Ich denke auch, dass der Vermieter den Ball flach zu halten hat. Leider ist nur der Vermieter im Besitz der Schlüssel.

Seinen Angaben folgend, wurde er von anderen mietern dahingehend informiert, dass es keine Erben gäbe.

Mir kann er, nach Rücksprache mit seinem Anwalt, die Schlüssel nicht geben, bis das AG geklärt, wer überhaupt der Erbe ist.

Die Erbfolge ist klar, ich bin das Kind, kein Testament. Denkst du, der Vermieter müsste die Schlüssel herausgeben und macht er sich strafbar, wenn er die Schlüssel einbehält?

Danke nochmal

Kommentar von Anna1230 ,

Das ist genau das was ich meinte, ich habe erst die Schlüssel zur Wohnung meiner Oma bekommen nachdem ich nachgewiesen habe das ich der Erbe bin. Der Vermieter darf natürlich auch nicht einfach in die Wohnung gehen.  Er darf die Schlüssel so lange fest halten bis der Erbe vom Amtsgericht bestätigt ist.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 30

Mit Ausschlagung bist du so gestellt, als ob du nie Erbe warst. Damit hast du keinerlei Nachlassgegegnstände an dich zu nehmener, auch nicht solche, die deiner Ansicht nach keinen materiellen Wert besitzen.

Das erfüllt andernfalls den Tatbestand der Untreue, § 266 StGB.

Es bleibt dir nichts anderes übrig als die dir rechtsnachfolgenden Erben zu bitten, diese nicht verwertbaren Erinnerungsstücke herauszugeben.

G imager761

Kommentar von jenshiller ,

Hi,

danke für die Antwort.

Ich frage nochmal nach, da ich viel anderes gelesen habe, jedoch ein falsche Aussage nicht besser wird, wenn sie mehrfach wiederholt wird.

Wenn ich Kinderfotos, Kontoauszüge des Verstorbenen oder Rentenpaiere aus der Wohnung entferne, ist das verboten?

Ich hoffe, die Frage konkret genug gestellt zu haben.

Danke

Kommentar von AalFred2 ,

Wenn du das Erbe ausschlägst, ja.

Kommentar von imager761 ,

Ja, auch Kinderfotos gehören zum Nachlass des Verstorbenen und  gehen in das Eigentum des/der dir nachfolgenden Erben über. Möglicherwesie sind sie auch für ihn von sentimentalem Wert? Andernfalls, wenn man freundlich bittet, dürfte er die gern herausgeben.

Ganz übel wäre es, Kontoauszüge und Rentenpapiere nicht dem rechtmäßigen Erben zugänglich zu halten bzw. zurückzugeben: Würde er dadurch über dem Wert des Nachlasses getäuscht und nimmt in gutgläubig an, droht Schadensersatzklage :-O

Was das für dich bedeutet, solltest du wissen, der du den offenbar überschuldeten Nachlass ausgeschlagen hast, um selbst mit  privatem Vermögen von Nachlassgläubigerforderungen unbehelligt zu bleiben :-O

Antwort
von almutweber, 18

Wenn du das Erbe ausschlägst, darfst du auch nichts vorher mitnehmen.

Wie verhält es sich denn mit dem Zugang zu diesen persönlichen Dingen und wer würde dann Erbe, wenn du ausschlägst? Wenn der Erbe, der nach dir an der Reihe wäre, das Erbe antritt, kannst du ihn natürlich um diese persönlichen Dinge bitten. Wenn es dann einen Nachlassverwalter gibt, weil sonst kein Erbe mehr vorhanden ist, kannst du auch den bitten. Aber einfach einstecken und dann das Erbe ausschlagen, geht nicht. Wenn du ausschlägst, bist du nie Erbe gewesen und hast keinerlei Ansprüche, allerdings auch keine Verpflichtungen mit Ausnahme ev. Bestattungskosten, sofern es sich bei dem Verstorbenen um einen nahen Angehörigen handelt.

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