Frage von SM4SHiiX, 167

Was tun gegen grundlose Anzeige wegen Ruhestörung?

Guten Abend, ich habe ein großes Problem. Ich wohne in einem Einfamilienhaus und wir haben seit längerem Probleme mit einem unserer Nachbarn (oder auch mehrere), da er/sie mittlerweile ca. 15 mal die Polizei wegen Ruhestörung gerufen hat. Ich habe auch keine Ahnung wer immer die Polizei ruft, ich bin sogar schon einmal in der Nachbarschaft herumgelaufen und hab an 7 Häusern gefragt, ob wir denn zu laut seien oder ob sie die Polizei gerufen hätten. Das natürlich ganz freundlich und man war auch freundlich zu mir, aber keiner wollte zugeben die Polizei gerufen zu haben. Heute um ca. 02:00 nachts war die Polizei wieder da und hat gesagt, dass es so nichtmehr weitergehen kann und höchstwahrscheinlich eine Anzeige geschrieben werden muss. Wir saßen heute zu 4. in meiner Garage, ohne Musik und haben normal geredet. Es kann also absolut nicht sein, dass wir zu laut waren. Der Polizist hat zu mir gesagt, dass es dem Anrufer hauptsächlich um die Lautstärke unserer Motorräder gehe. Allerdings fahre ich nur eine 125er, bin heute keinen Meter gefahren und bin mittlerweile schon so weit, dass ich vor meiner Straße Schwung aufbaue, sodass ich mit meinem ausgeschalteten Motorrad zu meinem Haus hinrollen kann.

PS: Das Motorrad ist nicht laut und es is nichts am Auspuff gemacht und wenn nicht alles stimmen würde, was ich geschrieben habe, dann hätte ich die Frage nicht gestellt, also bitte keine Antworten wie "Ohne Grund rufen sie nicht die Polizei" Danke!;)

Was soll ich eurer Meinung nach machen? Ich muss doch keine Geldstrafe zahlen für Sachen, die ich nie gemacht habe?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 99

Hallo SM4SHiiX,

wenn die Polizei bereits 15 mal grundlos gerufen wurde, wird sie ja zwangsläufig auch 15 mal protokolliert haben, dass sie beim Eintreffen keine Ruhestörung feststellen konnten.

Sollte also ein Bußgeldverfahren gegen Dich eingeleitet werden, erhältst Du ja einen Anhörungsbogen.

Diesen Anhörungsbogen füllst Du dann aus und kreuzt an, dass Du den Verstoß nicht zugibst und zum Sachverhalt äußerst Du Dich, indem Du angibst:

  • dass der Tatvorwurf nicht zutreffend ist und
  • dass die Polizeibeamten zu unrecht gerufen worden sind und
  • dass die Polizei bereits 15 mal wegen Ruhestörung gerufen wurde und nicht ein einziges mal seitens der Polizei Lärm festgestellt wurde.

Das sollte langen, damit die Bußgeldstelle das Bußgeldverfahren gegen Dich einstellt.

Gleichzeitig würde ich bei der Polizei noch einmal vorstellig werden und die Person, die immer grundlos die Polizei ruft wegen Falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html) anzeigen.

Übrigens, sowohl im Anhörungsbogen, wie auch im Bußgeldbescheid müsste der Name des Anrufers im Feld "Zeuge" angeführt sein.

Diese Anzeige würde ich auch stellen, wenn nochmal grundlos die Polizei gerufen wird.

Schöne Grüße 
TheGrow

Kommentar von SM4SHiiX ,

vielen dank. perfekte antwort, mehr kann man dazu nicht sagen

Antwort
von MatthiasWW, 89

Bei einer Anzeige kommt ein Fall erst, rechtlich betrachtet, ins rollen. An deiner Stelle würde ich die Maschine aber ab 22.00 aus lassen.

Kommentar von SM4SHiiX ,

das moped ist eingetragen mit 70 dba, die sie nichtmal hören können, da ich ja immer angerollt komme und ich sehe es irgendwo nicht ein mich so einzuschränken. die müssen mir das doch irgendwie beweisen, bevor wir Strafe zahlen müssen oder?

Kommentar von MatthiasWW ,

Richtig. Eine Anzeige bedeutet noch lange nicht,  dass du oder sonstwer Strafe zahlen muss. Grundsätzlich hat in dieser Demokratie jeder das Recht, jeden anzeigen zu dürfen. Das bedeutet aber nicht, dass es zwangsläufig zum Schuldspruch mit anschl. Strafe kommt. Ist die Anzeige unbegründet wird das Verfahren früher oder später eingestellt. Also keine Panik. Knatter nach 22.00 nicht mehr mit der Maschine, dann bist du rechtlich auf der sicheren Seite.

Kommentar von SM4SHiiX ,

und bin auf das moped angewiesen, da ich "noch" 17 bin und kein auto habe

Antwort
von jimpo, 60

Das ist Mobbing allererster Güte. Die wollen Dich weg haben.

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