Frage von Gegengift 10.04.2010

Was tun bei Polizeiwillkür ANLAUFSTELLE BERATUNGSSTELLE?

  • Antwort von Hunter01 10.04.2010
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Was genau verstehst du eigentlich unter "Willkür"! Eine Situation falsch zu beurteilen muß nicht unbedingt Willkür sein. Es kann sich auch um einen Irrtum oder einfach nur um einen Fehler handeln. Du rückst mit nichts heraus, außer dass die ganze Welt parteiisch und gegen dich ist. Gibt es eine Stelle, an der sich Polizisten gegen solche Leute beschweren könnnen? Mit der Methode "Wascht mir die Füße, aber macht mich nicht naß dabei" kommst du hier nicht weiter. Nenne Roß und Reiter, wenn du wirklich Hilfe brauchst!

  • Antwort von bibumeier 10.04.2010
    3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand...

    leider stimmt der Spruch immer noch. Wir werden sogar noch von einem Polizisten regelmässig überprüft, obwohl der Prozess schon lang vorbei ist und mit einem Freispruch geendet hat.

    Ich fürchte, auch wenn du im Recht bist, wenn du keine Zeugen hast...

    Möglicher Weise bleibt dir wirklich nur ein Umzug.

  • Antwort von 48Clemens 10.04.2010
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Quatsch, ohne Schilderung nicht nachvollziehbar, deine Darstellung kann nur subjektiv sein, also müsste man beide Seiten hören.

    Deine "Fallschilderung" gibt nichts her, wenn du nichts angestellt hast dann gibts auich nicths zu "protkollieren"

  • Antwort von moosmutzelchen 10.04.2010
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Du musst schon bissi konkreter werden.
    "Ich hab recht und der andere nicht" reicht leider nicht, um die Situation zu bewerten.
    Im Zweifelsfall musste dich halt damit abfinden.

  • Antwort von dragonheart1952 13.04.2010

    Also so vage ohne Fakten, was sollen wir dazu sagen, Du empfindest Willkür, aber war es wirklich Willkür....keine Ahnung, Deine Frage sagt nicht wirklich was aus. Außerdem ist ein Richter immer noch ein Richter, warum sollte der befangen sein? Nun denn, Butter bei die Fische, oder Du wirst keine vernünftige Antwort erhalten.

  • Antwort von Shalos 11.04.2010

    Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.

    Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Dabei ist Willkür im objektiven Sinn zu verstehen und enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf.

    Sofern Grundrechtsträger betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar und kann auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden, wenn kein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist.

    So dass zu Begrifflichkeit und Darlehung (übrigens bist du der besagte Grundrechtsträger).

    Da ich den Fall nicht kenne solltest du dir ersteinmal die Frage stellen, ob du wirklich etwas Getan hast, dass gegen bestehende Gesetze und/oder Verordnungen verstößt!.. Wenn ja hat der Polizist zu und im Recht gehandelt! Wenn nicht kannst du entsprechen des oberen Textes handeln. Wenn du die Zeugin angibst glaube ich dass das Gericht sie vorladen kann!

    Zwecks Begrifflichkeit wäre die Klärung Ordnungswidrigleit oder Straftat auch ganz gut. Wenn ich richtig lese hast du ne Owi begangen..der Polizist reagiert und das Aufihnzufahren als Nötigung verstanden (§240 StgB). Was ja schon von Hunter01 dargestellt wurde. Somit wäre das Fahren schon die beschriebene Straftat und du damit Haftbar zu machen - wenn Existenz bedroht wäre aber mit deutlich geringerer Strafe als ein gutsituierter Geschäftsmann. Unklar ist eben die Lüge bzw das Auslassen der Polizeiaussage.

  • Antwort von BraunerBaer123 11.04.2010

    Ist die Sache schon bei Gericht anhängig? Bevor es soweit kommt solltest Du keine unbedachten Dinge tun und auch keine Aussagen gegenüber der Polizei. Da Du nicht selbst Betroffener bist, versuche bitte nicht die betroffene Person von irgendetwas zu überzeugen. Soweit ich es aus der Fragestellung entnehmen kann, ist Dir nicht klar, wer der Richter ist und das die betroffene Person dem Richter irgendein persönliches Motiv vorwerfen kann, was zu einer Befangenheit führen soll. Üblicherweise ist das Gericht dazu da zu entscheiden, eine ANLAUFSTELLE BERATUNGESTELLE ist da nicht der richtige Weg, wenn es keine rechtliche Beratung gibt.

  • Antwort von Gegengift 10.04.2010

    Danke allen für die Antworten..

    Eine Anlaufstelle gibt es scheinbar nicht.. Man geht scheinbar von der 100%igen Korrektheit von Polizeibeamten aus. Dass dies leider oft nicht zutrifft habe ich im Zuge dieser Vorfälle oft erkennen müssen.

    Man geht vor Gericht wohl davon aus, dass ein Beamter besonders geschult darin ist, die Situation richtig darzustellen.

    Dass ein Beamter vorsätzlich die Unwahrheit schildert um jemanden zu schaden, wird kategorisch ausgeschlossen. Beamte sind auch nur Menschen. Und sie verstricken sich ebenso im Alltag in Machtkämpfe und Streitereien..

    Seine Macht und Stellung derart auszunutzen, ist verwerflich, muss man aber wohl hinnehmen in den meisten Fällen?

  • Antwort von karim2010 10.04.2010

    wir sind doch hier net china eigentlich wird hier niemand grundlos verurteilt

  • Antwort von Tristanian 10.04.2010

    Nur mal so zur Klärung: ein Polizeibeamter ist -solange er nicht pensioniert ist- immer im Dienst, wie jeder andere Beamte, auch wenn er in Zivil ist. Ansonsten würde ich das Ganze mit einem Anwalt besprechen. Man kann wohl nicht der gesamten Justiz unterstellen, sie sei parteiisch.

  • Antwort von Mizi59 10.04.2010

    Ein Rechtsanwalt kann wegen Befangenheit des Richters einen Antrag stellen,genauso geht man auch zum Rechtsanwalt,wenn man Polizeiwillkür ausgeliefert ist.Der weiss wie es geht.

  • Antwort von user228 10.04.2010

    distanzier dich einfach von der linken szene und hör auf flaschen und pflastersteine zu werfen und alles wird gut

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