Was bedeutet dieser Eintrag im Grundbuch genau?

Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle für die Ruhrkohle AG in Essen. Vorbehalten bleibt der Vorrang für Grundpfandrechte bis zu 70.000 DM nebst 15 v.H. Zinsen. Mit Bezug auf Bewilligung vom 28.06.1978 eingetragen am 16.11.1978

Answer 1

[Medien]

Also aus meiner Praxis folgendes:

Die Vorredner haben Recht: Und jetzt Kommts:

1. Die Ruhrkohle AG möchte bei einem etwaigen Verkauf Bescheid bekommen weil sie damals bei dem Grundstücksverkauf mit dem damaligen Erwerber einen noch einzutragenden Bergschädenverzicht aufgenommen hat. Dieser ist erst bei Verkauf in das Grundbuch einzutragen, selbst hat sie meist kein Interesse an dem Grundstück selber.

Es muss der Vertrag , also die Bewilligung zu dieser Eintragung unbedingt eingesehen werden.

Mir sind persönlich Fälle bekannt, wo bei Abwicklung des Kaufvertrages dieser Bergschäden(teil)verzicht eingetragen werden muste, worauf dem jetzigen Erwerber wegen verschweigen des Bergschädenverzichtes bis 15 000,- Euro vom Kaufpreis wieder zurückzuerstatten waren.

Also bitte damaligen Kaufvertrag durchlesen und Bewilligung vom 28.06.1978 einsehen und alles löst sich auf.

Gruß Gina

Answer 2

[regideur]

Das ist wieder so ein sch... Behördendeutsch. Die Ruhrkohle Ag in Essen hat ein Vorkaufsrecht für dieses Grundstück. Es gibt ein Grundpfandrecht bis 70.000.- DM zuzüglich 15% Zinsen.

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Das ist jetzt aber doch noch keine Erklärung???

Answer 3

[amiria71]

nicht ganz das heißt, die Ruhrkohle hat ein Vorkaufsrecht. das heißt wiederum, dass Du mit jemandem einen Kaufvertrag aushandeln kannst. Dann muss die Ruhrkohle entscheiden, ob Sie statt des Käufers diesen Vertrag annimmt, oder nicht. Erst wenn die Ruhrkohle AG sich entschieden hat, das Grundstück nicht zu nehmen, kann das Grundstück an den Käufer übereignet werden.

Der Vorbehalt bedeutet, dass Grundpfandrechte, die unter 70tsd DM betragen, im Rang vor dem Grundpfandrecht eingetragen werden können - die Bank kann dann auch in das Grundstück vollstrecken. Hintergrund ist wahrscheinlich, dass die Ruhrkohle der Auffassung ist, dass dies ein Wert ist, den sie ggf. abzulösen bereit ist, um an das Grundstück zu kommen.

Höhere Grundpfandrechte sind erst im Rang NACH dem Vorkaufrecht eintragbar.

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prima Erklärung!

Answer 4

[mauricio]

d.h.: die Ruhrkohle kann in alle rechtsgültigen, also bereits beurkundeten Kaufverträge als Käufer eintreten. Dies kann sie so lange, bis sie das Vorkaufsrecht löschen lässt (also bei jedem Kaufvertrag). Das bedeutet, dass das Vorkaufsrecht im Grundbuch bleibt, auch wenn inzwischen andere Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Der Rangvorbehalt besagt lediglich aus, dass sich der Eigentümer vorbehalten hat, im Rang vor dem Vorkaufsrecht eine Grundschuld (oder Hypothek) bis zu dieser Höhe samt Zinsen eintragen zu lassen.