Frage von MehrPSproLiter, 134

Warum wird die MLPD nicht verboten?

Es handelt sich um eine linksradikale Partei, die unsere Verfassung grundsätzlich ablehnt und sich für ein kommunistisches Deutschland einsetzt! Daraus resultiert meine Frage, warum sie nicht verboten wird.

Antwort
von adk710, 77

Die Antwort lieferte das Bundesverfassungsgericht bereits 1956 passenderweise in einem Urteil, mit dem die KPD verboten wurde:

"Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das bedeutet, daß der freiheitlich-demokratische Staat gegen Parteien mit einer ihm feindlichen Zielrichtung nicht von sich aus vorgeht; er verhält sich vielmehr defensiv, er wehrt lediglich Angriffe auf seine Grundordnung ab. Schon diese gesetzliche Konstruktion des Tatbestandes schließt einen Mißbrauch der Bestimmung im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien aus." (Urteil vom 17.08.1956, Az. 1 BvB 2/51, Rand-Nr. 251, Link: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html)

Bei der KPD wurde das bejaht, die war aber auch etwas einflussreicher als die MLPD. Für eine wirklich aggressiv-kämpferische Haltung fehlen dieser Partei meines Erachtens einfach die Mitglieder. Das fängt schon damit an, dass sie der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, geschweige denn aufsehenerregende Aktionen startet.

Kommentar von MehrPSproLiter ,

Gute Antwort ;)

Kommentar von Unsinkable2 ,

Bei der KPD wurde das bejaht, die war aber auch etwas einflussreicher als die MLPD. 

Heute wäre auch eine KPD nicht mehr verbietbar, sagte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach vor ein paar Jahren mal.

Antwort
von Jonas711, 85

Zum Beispiel der offen rechtsextreme 3. Weg wird ja auch nicht verboten. Solange die keiner wählt, stört sich keiner an denen und dann ist es den Aufwand nicht wert, den so ein Verfahren mit sich bringt (siehe NPD).

Antwort
von MrHilfestellung, 84

Wahrscheinlich weil sie einfach viel zu unwichtig ist.

Kommentar von MehrPSproLiter ,

da hast du auch wieder recht :)

Kommentar von MrHilfestellung ,

Am linken und rechten Rand des Parteienspektrums treibt sich allerlei Müll rum, der Ergebnisse im Promillebereich hat, das wäre eine Heidenarbeit das alles zu verbieten.

Kommentar von MehrPSproLiter ,

So lange der Müll nicht zu viel Zulauf bekommt braucht man ja keine Müllabfuhr :D

Antwort
von LebenderToter, 63

Die MLPD ist in Deutschland kleiner besetzt als die rechtsextreme NPD. Beide dürfen ihre Auffassungen / Meinungen vertretten. Solange sie nicht an der Macht sind, können sich auch nicht gegen die Verfassung durch Verordnungen verstoßen. Die relativ vernünftige Mehrheit wird wohl aber keiner dieser kleinen Randparteien zur Macht verhelfen.

Die PDV ist z.B. eine libertäre Partei, die ursprünglich den Staat komplett abschaffen wollte. Daran stört sich auch keiner. Jetzt versuchen die es mit dem "Minimalstaat".


Antwort
von Philippus1990, 44

Aus zwei Gründen:

1. Weil es nicht verhältnismäßig wäre. Die MLPD hat praktisch keinen Einfluss. Es ist eine Politsekte, die keine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Verfassungsstaat darstellt und die aufgrund ihres rigiden Dogmatismus selbst in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. Die meisten Leute kennen diese Partei nicht einmal.

Selbst bei der NPD, die immerhin mal in mehreren Landtagen vertreten war und weitaus mehr geächtet ist als kommunistische Splitterparteien wie die MLPD, gilt ein Verbot vielen als weder verhältnismäßig noch zielführend. So ist der aktuelle NPD-Verbotsantrag nur durch die Bundesländer gestellt worden - Bundestag und Bundesregierung, die auch antragsberechtigt gewesen wären, haben nicht mitgemacht.

2. Weil Linksextremismus im Gegensatz zu Rechtsextremismus in Deutschland kaum geächtet ist und auch kein öffentlicher Druck besteht hieran etwas zu ändern.

Kommentar von atzef ,

Eine vollkommen falsche Antwort, die offensichtlich vollständig kenntnisbefreit ist von den Voraussetzungen eines Parteienverbots.

Kommentar von Philippus1990 ,

Inwiefern das?

Antwort
von soissesPDF, 29

Gedanken sind nicht verboten, entscheidend sind die Taten.

Antwort
von GangsterToast12, 65

Im Grunde hast du recht. Kommunistische Ideen sind verfassungsfeindlich. Aber wahrscheinlich sind sie keine ernstzunehmende "Bedrohung"

Kommentar von MehrPSproLiter ,

Das stimmt wohl :)

Antwort
von lumi2000, 39

Das hast du ja schön recherchiert. Vielleicht solltest du deine Überlegungen dem Verfassungsgericht vorlegen, wenn es daran gar keinen Zweifel gibt.

Grüße

Lumi

Kommentar von Philippus1990 ,

Zu einem Verbotsantrag sind nur Bundestag, Bundesländer oder Bundesregierung berechtigt.

Antwort
von voayager, 26

wie undemokratisch hättest du es denn gern? Träumst vielleicht von einer AfD als Regierungspartei?

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 22

Weil man sie mangels Gründen nicht verbieten kann.

Antwort
von valvaris, 24

Weil die MLPD zwar öffentlich sagt, sie erkennt die BRD und das kapitalistische Staatssystem nicht an, sondern würd lieber Maoismus praktizieren, aber im Gegensatz zur AfD und NPD rennen die nich rum, zünden Häuser an, bepissen in der Bahn kleine Kinder oder schlagen Leute zusammen. Und sie brüllen auch nur auf angemeldeten Demos ihre Parolen. Nicht ständig, wenn sie irgendwo Publikum vermuten.

Kommentar von MrHilfestellung ,

Ich stimme ja mit deiner politischen Meinung, so weit ich das erkennen kann, weitgehend über ein, aber man muss fairerweise sagen, dass unangemeldete Demos bzw. am Rand stehen und Parolen schreien eher ein linkes Ding ist :D.

Kommentar von valvaris ,

naja es kommt auch auf den Inhalt der Parolen an. Ich sagte nicht, dass es die angemeldeten Demos der linken seien. Klar, einige linke Demonstranten schlagen aus der Reihe, allerdings ist das nur EIN Punkt aus der Liste. Ich hab noch einige weitere gennant. Das Parilenschreien ist harmlos. die Handgreiflichkeiten, die die rechten als auch die linken ab und an an den Tag legen sind ne Stufe härter, aber grade noch verkraftbar, (das soll keine Wertung in Bezug auf die Opfer sein) immerhin lässt sich das leichter abstellen, indem man die Idioten wegsperrt. Allerdings offen die Menschenwürde anderer wortwörtlich mit Füßen zu treten und andersdenkende oder anders aussehende nur deswegen gezielt zu verletzen und das noch als deutsch auszugeben, ist ein Ding der rechtsradikalen Parteien. Deshalb läuft da ab und zu ein Verbotsantrag. Meiner Meinung nach gut, um gegen diese Parteien aufmerksam zu macheb, aver wie man an der AfD mal wieder sieht, nicht zwingend nötig, da sie sich selbst zerlegen, wenns um mehr als Sensationsgier und Stimmungsmache geht.

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