Frage von Stiefvaeterchen 30.11.2012

Vogelfütterung in der Grünanlage am Haus (Mietwohnung)

  • Antwort von heimwerker 30.11.2012

    Es wurde ja bereits viel geschrieben. Selbstverständlich kann der Vermieter das reglementieren. Und, das macht auch Sinn. Nicht nur die niedlichen Vögel werden angelockt, sondern auch Tauben, die bekanntermaßen ein Problem darstellen, wenn sie eine Futterstelle finden und dort nisten. Auch eine Änderung der HAusordnung (einseitig) ist möglich, sofern der Mietvertrag das so vorsieht. Das Begraben von Haustieren ist nicht zulässig, schon gar nicht, wenn es sich nicht um das eigene Grundstück handelt. Es gibt strikte Regelungen zur Beerdigung von Tieren. MfG

  • Antwort von FordPrefect 30.11.2012

    Sie ist Mieterin in einem Mietshaus, zu dem auch Grünanlagen gehören.

    OK.

    Bisher hat sie die Wildvögel immer gefüttert, indem sie Vogelhäuschen ans Geäst der umliegenden Sträucher vor dem Haus befüllte

    Das ist ohne Beschluss der WEG (sofern WEG, wovon ich bei Mietshaus jetzt mal ausgehe) unzulässig. Änderungen am Gemeinschaftseigentum sind zustimmungspflichtig; das betrifft nicht nur das Füttern, sondern schon das Anbringen der Vogelhäuschen.

    Ihre neue Obermieterin muss wohl ziemlich garstig und tierfeindlich sein, sie hat wohl die Vogelhäuser immer "entsorgt"

    Das kann auch der Hausmeister in Auftrag gemacht haben - und zwar zurecht.

    Nun füttert sie die Vögel neuerdings, indem sie Sonnenblumenkerne auf ein ungenutztes Grünteil hinter dem Haus streut

    Auch das ist unzulässig. Zudem lockt das Streuen von Futter Ungeziefer an (Mäuse, Ratten und Co), und ist daher auch kommunal flächendeckend untersagt. Das kann bis zur Anzeige führen.

    Daraufhin hat meine Kollegin ein Schreiben vom Vermieter erhalten, es sei ihr verboten, die Vögel durch das Werfen von Vogelfutter auf das Grundstück zu füttern.

    Korrekt. Das ist zudem sogar kulant, denn das Verhalten an sich ist bereits rechtswidrig.

    Meine Fragen nun wären: Hat der Vermieter das Recht, ihr das Füttern auf die geschilderte Art und Weise zu verbieten? Noch dazu im Winter?

    Ja, absolut. Nur auf der ihr als Mieterin zustehenden Fläche lt. Mietvertrag dürfte sie so agieren (also etwa in der eigenen Terrassen/Gartenfläche, die zur Mietsache gehörte), und selbst dort wäre das Ausstreuen von Futter ggfs. eine OWI.

    Offenbar verscheucht die o. g. Nachbarin auch alle Vögel, die sich dem Vogelhäuschen auf dem Balkon nähern wollen, schon im "Anflug"

    Das ist nicht sehr freundlich, aber wohl kaum strafbar.

    Ist DAS denn "koscher" und kann man ihr das verbieten?

    Das Füttern auf dem eigenen Balkon oder Fensterbrett per Futterhäuschen? Das ist rechtssicher.

    Können bestehende Hausordnungen von Vermietern ständig geändert oder erweitert werden nach Gutdünken und ohne vorherige Rücksprache mit bzw. Einverständnis durch den/die Mieter?

    Ja, durch Beschluss der WEG. Es gilt immer die aktuellste Fassung der HO. Umgekehrt kann ein einzelner Vermieter übrigens auch nichts zulassen, was die WEG in der HO bereits verboten bzw. anders geregelt hat. Die HO bindet beide Seiten.

    Dürfen Haustiere auf dem Grundstück nahe eines Mietshauses (dazu gehörend) begraben werden, wenn es sich nicht um ein Wasserschutzgebiet handelt?

    Das regelt im Grundsatz das TierKBG, § 5 Absatz 1 und Absatz 2; allerdings ist das in den meisten kommunalen Satzungen auch für die Fälle des Abs. 2 explizit verboten (Seuchenschutz).

  • Antwort von Oedelfaenger 30.11.2012

    Der Vermieter hat das Recht das zu verbieten - darüber gibt es verschiedentlich auch entsprechende lautende Gerichtsurteile. Als Hauseigentümer kann ich die Regeln aufstellen - natürlich nicht heute so und morgen andersherum, aber wenn Probleme auftreten, die bislang nicht vorhanden waren, kann ich dafür als Hauseigentümer eine Regelung treffen - es ist dann meine Entscheidung. Falls das dem Mieter nicht gefällt, dann muß er sich rechtlich wehren - aber in dem speziellen Fall dürfte des aufgrund geltender Rechtssprechnung ziemlich aussichtslos sein.

  • Antwort von Peppie85 30.11.2012

    zu 1.)

    die "obermieterin" hat selbstverständlich nicht das recht, die vogelhäuschen zu entfernen, ob es allerdings diebstahl ist, ist fraglich, da es hier an der entsprecehnden zueignungseigenschaft mangelt. ggf. könnte man das als sachbeschädgigung werten.

    allerdings wäre da noch der aspekt der nutzung der grünanlage(n) diese scheinen ja wohl der allgemeinheit der mieter und oder wohnungseigentümer zuzurechnen zu sein, von daher hat der vermieter und oder der eigentümer, bzw. Mieterrat ein gewisses mitspracherecht, was das aufhängen von vogelhäuschen betrifft.


    die hausordung kann und darf natürlich nicht nach gutdünken geändert werden. marinale ergänzuungen, die oft schon durch klauseln wie "im zweifelsfalle behält sich die hausverwaltung vor, entscheidungen bezüglich der nutzung der gemeinsamen flächen zu treffen, abgedeckt werden...

    eine tiefgreifende änderung der hausordnung bedarf stets der Zustimmung der jeweiligen Mieter und oder wohnungseigentümer. so kann es aber duchaus auchs ein, wenn sich ein mieter querstellt, dass für verschiedene mietparteien auch unterschiedliche hausordungen gelten.


    das vergraben von Haustieren im gemeinsam genutzten Garten ist (sofern es nicht gerade ein berhardienerhund oder ähnliches ist, unter einhaltung der hygienvorschriften möglich, hier müssen aber alle involvierten parteien, also mieter und oder wohnungseigentümer, hasuwerwalltung btw. hauseigentümer zustimmen...

    lg, Anna

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