Frage von peganitas, 57

Urteil oder Scheinurteil?

Hallo,
ich habe mir für eine Beweisführung ein Urteil als pdf aus dem Internet heruntergeladen. Ein Bekannter von mir behauptet nun, ich könne das nicht verwenden, da am Ende des Urteils folgendes steht:

"Büscher Schallert Kirchhoff Richterin am BGH Dr. Schwonke ist in Urlaub und daher gehindert zu unterschreiben."

...mein Bekannter sagt, dass wenn ein beisitzender Richter nicht unterschrieben hat und diese Unterschrift auch nicht innerhalb einer bestimmten Frist nachholt, sei das Urteil ein Nichturteil bzw. Scheinurteil und daher nicht rechtskräftig. Da sei es auch egal, dass die anderen Richter unterschrieben haben.

Ich bin nun verwirrt und da ich das ziemlich dringend brauche, hoffe ich, es gibt hier jemanden der sich damit auskennt.

Vielen Dank.

Antwort
von vitus64, 39

Hältst du es für besonders wahrscheinlich, dass der BGH Urteile, die aus formalen Gründen rechtswidrig sind, im Internet veröffentlicht?

Antwort
von DerSchopenhauer, 24

Es gibt keine "Scheinurteile" - das ist eine Behauptung z. B. sog. "Reichsbürger" und anderer geistig verirrter Personen.

§ 315 ZPO - Zivilprozessordnung

"(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt."

Unterschrift ODER Verhinderungsvermerk - die Unterzeichnung ist dann auch nach Wegfall der Verhinderung nicht nachzuholen.

Zudem ist die Rechtswirksamkeit eines Urteils nur vom ORIGINAL abghängig und nicht von einer Kopie.

Selbst wenn das Urteil aus formalen Gründen nicht korrekt unterschrieben wäre, wäre das für Dich wohl auch hilfreich, da es Dir ja um den beurteilten Sachverhalt geht; Du möchtest ja wohl Begründungen für Dich verwenden  - dieser bleibt auch bei einem nicht korrekten Urteil ja unverändert.

Es würde zudem wohl kein formal falsches Urteil in der Datenbank des BGH eingestellt werden.

Antwort
von xmoepx, 38

Geh mal davon aus, dass das beim BGH schon ordentlich gelaufen sein wird und nur die Online-Version nicht up to date ist. Eher unwahrscheinlich, dass es daran scheitert.

Im Übrigen ist ja auch zu erwarten, dass bei so einem Formfehler das Urteil einfach noch mal in inhaltlich identischer Form ergehen würde.

Weiteres gerne, wenn du uns einfach mitteilst um welchen Fall es geht.

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