Überstunden abgegolten bei Gehalt?

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6 Antworten

"Der Leitende Angestellte schuldet laut Definition seine volle Arbeitskraft dem Unternehmen und ist zu allen erforderlichen Zeiten für das Unternehmen verfügbar. Er muss also Überstunden leisten, sobald diese vom Arbeitgeber verlangt werden. Leitender Angestellter ist im juristischen Sinne allerdings erst, wer eine unternehmerische Handlungsvollmacht besitzt und Mitarbeiter einstellen und entlassen kann."

Das entfällt bei Dir also schon mal.

"Leistet der Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb heraus Überstunden, müssen diese nicht vergütet werden. In einzelnen Fällen wurden Arbeitnehmer aufgrund eigenmächtig absolvierter Überstunden sogar schon abgemahnt - und diese Abmahnungen wurden von Arbeitsgerichten als zulässig bestätigt."

Wurden die Überstunden angeordnet oder hast Du die von selber gemacht?

"In manchem Arbeitsvertrag finden sich sogenannte Pauschalabgeltungen, wonach die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen. Das hat in der Vergangenheit häufig zu Streit und Arbeitsrechtsprozessen geführt. Denn tatsächlich gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Überstunde zu bezahlen ist."

"Vermeintlich findige Arbeitgeber formulieren im Arbeitsvertrag: "Mit dem Gehalt ... sind alle Überstunden des Arbeitnehmers abgegolten". So leicht geht das allerdings nicht. Diese Standardklauseln sind nach heutiger Rechtsprechung nicht zulässig, weil nicht klar ist, wie viele Überstunden damit erfasst sein sollen. Eine zeitlich unbeschränkte Klausel ("alle Überstunden") ist also immer unwirksam.

Ausreichend klar wäre aber eine Formulierung, mit welcher "20 Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind". Für beide Seiten ist damit hinreichend bestimmt, was auf einen zukommt. Abgeltungsklausen im Umfang bis zu zehn Prozent der vertraglichen Arbeitszeit gelten häufig als angemessen. Auch zehn Überstunden pro Monat bei einer 40-Stunden-Woche können mit dem Gehalt abgegolten werden (LAG Hamm, AZ 19 Sa 1720/11)."

Hier liegt also der Knackpunkt. Die Formulierung mit "Alle Überstunden" ist nicht zulässig. Steht bei Dir aber so nicht drin.

Du müsstest vermutlich klagen, aber das ist nicht zwingend Erfolg versprechend.

Alle Zitate und noch mehr Infos gibt es unter http://karrierebibel.de/ueberstunden/




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Kommentar von Robert Mudter
14.10.2016, 12:05

super Zusammenfassung

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Kommentar von Tobix97
14.10.2016, 12:09

Vielen Dank für die super Zusammenfassung. Bei mir steht statts "alle überstunden" etwaige überstunden drin. Ist evt mit alle gleichzustellen was ich aber nicht genau weiss

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Kommentar von Familiengerd
14.10.2016, 13:27

@ Girschdien:

Die Formulierung mit "Alle Überstunden" ist nicht zulässig. Steht bei Dir aber so nicht drin.

Dass in der Klausel, die in der Frage zitiert wird, "nur" von "etwaigen Überstunden" die Rede ist, ändert nichts an ihrer Unwirksamkeit, da diese Formulierung genau so unbestimmt ist wie "alle Überstunden".

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Was steht in deinem Arbeitsvertrag? Wenn du sehr gut verdienst als Angestellter kann eine bestimmte Anzahl von Überstunden im Gehalt verankert werden.Aber nicht bei 2000-3000€ Brutto im Monat.Das wäre eine unwirksame Klausel. Gibt es auch Rechtsprechung des BAG dazu.Schreibe den Arbeitgeber einen freundlichen Brief mit Fristsetzung von 14 Tagen.In dieser Zeit soll er dir das fehlende Geld überweisen.Falls er das nicht tut müsstest du llagen beim zuständigen Arbeitsgericht am Ort der Firma.Geht ohne Anwalt, einfach in die Geschäftsstelle gehen und Klage aufsetzen lassen.Habt ihr einen Betriebsrat? Dann diesen auch bemühen. Selbst eine abgeschlossene Betriebsvereinbarung mit so einer Klausel ist unwirksam, dass die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind.

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Leider ist dem so und aus eigener Erfahrung weiß ich das es nichteinmal etwas bringt mit Anwalt dagegen anzugehen. Sofern dein Chef bzw Abteilungsleiter die Überstunden nicht angeordnet hat und somit in Kenntnis ist, hat man keine Chance. Dann heißt es halt du hast die freiwillig gemacht. Leider alles gegen den Arbeitnehmer gerichtet. Versuch die Überstunden auf ein Minimum zu reduzieren fürs erste. Grüße

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Kommentar von Familiengerd
14.10.2016, 13:19

Leider ist dem

In diesem Fall: Nein!

Diese Klausel, wie sie in der Frage beschreiben wird, ist unwirksam/nichtig, da es ihr schon alleine an einer inhaltlichen Überprüfbarkeit (wie viele pauschal abgegoltenen Überstunden hat der Arbeitnehmer zu leisten?) fehlt.

Sofern dein Chef bzw Abteilungsleiter die Überstunden nicht angeordnet hat und somit in Kenntnis ist, hat man keine Chance.

Auch freiwillig geleistete Überstunden sind dann zu entgelten, wenn der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, sie aber nicht unterbindet; es bedarf nicht zwingend seiner Kenntnis aufgrund seiner eigenen Anordnung.

Sie sind auch ohne Anordnung und ohne Kenntnis des Arbeitgebers zu entgelten, wenn bei einer Aufgabe die zwingend geforderte Fertigstellung Überstunden erfordert, ohne dass es dazu einer Anordnung durch den Arbeitgeber bedarf.

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Ist das der genaue Wortlaut?

Wenn z.B. im Arbeitsvertrag steht dass 20 Überstunden  mit dem Gehalt abgegolten sind, ist dies rechtlich in Ordnung.

Steht aber nur da, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind und es ist keine Anzahl genannt, ist diese Klausel unwirksam. Solche Überstunden müssen bezahlt oder als Freizeitausgleich gegeben werden.

http://www.kanzlei-hasselbach.de/2012/unbezahlte-ueberstunden-wann-sind-sie-zulaessig/04/
 

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Kommentar von scharrvogel
14.10.2016, 12:05

auch das wäre nicht zulässig.

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Grundsätzlich ist diese Regelung des Arbeitsvertrages unwirksam. Sie stellt eine einseitige und und unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar und ist als AGB zu werten. Deswegen scheitert sie an der Inhaltskontrolle. Etwas anders sähe es aus, wenn du eine zusätzliche pauschale Vergütung bekämst, mit der die Stunden pauschal abgegolten sind.

Nun stellen sich für dich zwei Fragen:

1. Wurden die Überstunden angewiesen? Nur für angewiesene Überstunden hast du einen Vergütungsanspruch.

2. Willst du mit deinem Arbeitgeber streiten? Letztlich wird dir der Arbeitgeber die Vergügung kaum freiwillig rausrücken, denn er hat diese Regelung ja nicht umsonst in den Vertrag reingeschrieben. Wenn du gegen deinen Arbeitgeber vorgehst, musst du mit Gegenwind rechnen.

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Kommentar von Familiengerd
14.10.2016, 13:23

Der wesentliche Grund für die Unwirksamkeit dieser Klausel liegt in ihrer Unbestimmtheit: dass also der Arbeitnehmer nicht weiß, in welchem Umfang Überstunden pauschal abgegolten sein sollen.

Daran ändert auch Deine Alternative "Etwas anders sähe es aus, wenn du eine zusätzliche pauschale Vergütung bekämst, mit der die Stunden pauschal abgegolten sind." nichts.

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Ja, wenn das in Deinem Arbeitsvertrag so steht, dann ist das so.

Deshalb mache ich keine Überstunden.

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Kommentar von Meli6991
14.10.2016, 11:40

ich schon :D weil ich sie in Urlaub umwandeln kann

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Kommentar von Familiengerd
14.10.2016, 13:04

wenn das in Deinem Arbeitsvertrag so steht, dann ist das so

Nein!

Erstens ist nicht alleine deshalb schon etwas "so", weil es im Arbeitsvertrag steht und unterschreiben wurde: es muss auch rechtlich haltbar (inhaltlich überprüfbar) sein!

Zweitens ist die Klausel so, wie sie zitiert wird, schon alleine (aber nicht nur) wegen ihrer Unbestimmtheit in Bezug darauf, was den Arbeitnehmer genau erwartet, unwirksam/nichtig: sie hält der inhaltlichen Kontrolle (mit wie vielen Überstunden, die pauschal abgegolten sein sollen, muss der Arbeitnehmer hier rechen?) nicht stand.

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