Frage von psilocybix, 228

Strafantrag gegen einen Beamten wegen §§ 164 - falsche Verdächtigung & 344 - Verfolgung Unschuldiger möglich?

Hallo Leute.

Mal wieder eine Topstory die Reif für die Presse ist, meiner Meinung nach. Nun werde ich zum zweiten Male innerhalb eines halben Jahres bezüglich BTM beschuldigt (Wer die Vorgeschichte wissen möchte, soll meine anderen Fragen lesen). Dieses Mal ist das ganze noch um einiges krasser und unverschämter. Ich bekam am 22.02.2016 Post von der Polizeidienststelle und werde vorgeladen, da ich im Zeitraum vom 19.01.2016 - 26.01.2016 beschuldigt werde gegen §29 BtMG verstoßen zu haben. Diese Anzeige kam aus heiterem Himmel, seit der letzten mutwilligen Anschuldigung bin ich keinem einzigen Polizisten begegnet und auffällig bin ich ebenso in keinster Weise gewesen. Ein Freund von mir wurde in diesem Zeitraum mit zwei weiteren Leuten mit BTM erwischt, er hatte 4 Gramm Cannabis bei sich und die anderen zwei eine Waage sowie weitere BTM. Ich war zu dieser Zeit über 30 Km entfernt zu Hause. Meinem Freund wurde die Waage angehängt und sein Handy wurde einkassiert. Im Chatverlauf von mir und meinem Freund ist vom 19.01.2016 - 26.01.2016 zu lesen, dass ich mir "Otto" ausleihen möchte (eine auf den Namen getaufte E-Zigarette) Ebenso wollte ich mir von ihm über die Tage verschiedenster Geschmäcker Liquid a 10ml von ihm besorgen, da er sie günstig in Polen für mich gekauft hat. Das ganze war anscheinend so ungünstig geschrieben, dass nur Otto und 10 eine Rolle spielten. Bei dem letzten Vorfall im September 2015 reichte ich mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden ein und sie wurden intern mit dem Beamten ausgewertet. Nun möchte ich aber einen großen Schritt weiter gehen und Strafantrag stellen. Ist dies möglich? Gibt es erfolgschancen, dass der Beamte des Dienstes suspendiert wird? Gibt es weitere Paragraphen, weswegen ich Strafantrag stellen kann?

Ich bedanke mich schonmal für eure Antworten,

LG!

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von furbo, Community-Experte für Polizei, 114

Deine Anzeigen würden ins Leere laufen. Die Polizeibeamten haben eine Strafverfolgungspflicht, wenn der Anschein einer Straftat vorliegt, müssen sie ermitteln.

Anders - und mit Erfolg anzeigbar - wäre es nur dann, wenn der/die Beamte(n) positiv wissen, dass keine Straftat vorliegt, er/sie aber dennoch gegen einen Menschen ermitteln. 

Antwort
von Rollerfreake, 150

Das wäre grundsätzlich möglich, dennoch muss ich dir erstmal davon abraten. Wenn sich der Verdacht gegen die Beamten als Falsch herausstellen sollte, bekommst du selber eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung. Zudem sind Anzeigen gegen Polizeibeamte in den meisten Fällen nutzlos und werden fallen gelassen. Falls du wirklich Juristisch vorgehen möchtest, solltest du dein Handeln unbedingt erst mit einem Rechtsanwalt besprechen. 

Kommentar von psilocybix ,

Eine Anzeige kommt sowieso nicht in Frage, da diese eh unter den Tisch fallen würde, deswegen würde ich ja Strafantrag direkt bei der Staatsanwaltschaft stellen. Und als falsch kann sich da nichts herausstellen. Bevor ich diese Schritte einleite würde ich sowieso zur Rechtsberatung gehen, aber hier treiben sich auch oft genug schlaue Köpfe (ggf. Anwälte) rum die mir guten Rat geben können.

Antwort
von ettchen, 161

Nein.

Im Gegenteil kann eine falsche Verdächtigung (denn darum würde es sich handeln) für dich juristische Konsequenzen haben. Die Beamten haben Grund für ihre Ermittlungstätigkeiten, deine Anschuldigng wäre jedoch grundlos.

http://dejure.org/gesetze/StGB/164.html

Kommentar von psilocybix ,

Wie siehts dann mit §344 aus? Denn es war nie die rede von BTM im Chatverlauf. Und ich finde ohne Beweise (die gab und wird es nie geben) jemandem ein BTM-Verfahren aufzubrumen schon ganz schön heftig. Die Anschuldigungen sind schon wieder nur durch Vorurteile entstanden.

Antwort
von Still, 81

Die Beamten haben Indizien, denen sie nachgehen MÜSSEN. Sie handeln also genau so, wie es die Staatsanwaltschaft von ihnen verlangt. Sei froh, dass es nicht für eine Anklage langt! Dein Vorwurf gegen den Beamten ist einfach lächerlich und würde nur dokumentieren, dass Kiffen blöde macht.

Kommentar von psilocybix ,

Also lächerlich finde ich daran gar nichts. Ich kiffe nicht und nehme auch keine sonstigen BTM (außer Tabak) zu mir. Ich empfinde es einfach als notwendig sich gegen soetwas zu wehren, denn bei meiner letzten Aktion hatte ich auch gewonnen und da wurden leider Gottes Cannabisanhaftungen bei mir gefunden. Wenn du meine Vorwürfe zu diesem Fall als lächerlich betitelt hättest, könnte ich das gut nachvollziehen, aber in diesem Fall? Weißt du, ich fühle mich einfach verarscht von diesem System und möchte etwas dagegen tun und hoffe nur auf Gerechtigkeit. Dass die Strafanträge erfolglos sein werden kann man mir auch so sagen, aber das ganze aus meiner Sicht ins lächerliche ziehen kann ich nicht verstehen. Ich als unschuldiger hoffe einfach nur auf einen kleinen Funken Gerechtigkeit im Rechtsstaat Deutschland!

Kommentar von Still ,

Du chattest mit einem bekannten Dealer; was soll denn da die Polizei sonst für Rückschlüsse ziehen?!

Kommentar von psilocybix ,

Ich chatte mit keinem Dealer, sondern mit einem Freund.
Das ist es ja, die Waage gehört ihm nicht. Diese wird ihm aber angehängt. Er gab auch Fingerabdrücke ab um diese Anschuldigung zurückzuweisen. Ob er selber dealt oder gedealt hat weiß ich nicht, ich stecke in dieser Materie nicht mehr drin. Er war aber bezüglich BTM noch nie auffällig gewesen, soviel weiß ich. Das man sich was zusammenreimen kann ist mir klar, aber für mich sind das ganze nichts weiter als bloße Vorurteile. Es ist die dritte falsche Anschuldigung seitens der Polizei und die zweite wegen BTM. Kann man es da nicht verstehen, dass mir das ganze langsam bis zum Hals steht?

Antwort
von aXXLJ, 55

Was an dieser "Pipifax-Allerweltsgeschichte" soll da eine "Topstory und reif für die Presse" sein? Überschätzt Du die Situation vielleicht ein wenig?

Und was faselst Du von "ausgewerterer" Dienstaufsichtsbeschwerde? Hatte die Dienstaufsichtbeschwerde Erfolg und falls ja, inwiefern?

Was "Otto" und "10" angeht, werden die Aussagen der anderen Personen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen abzuwarten sein. Ob ein "Strafantrag" gegen einen ermittelnden Beamten zielführend ist, wage ich bei Deiner juristischen Unbedarftheit (sehr) stark zu bezweifeln.

Antwort
von Artus01, 68

Du kannst es versuchen, wirst aber sicher keinen Erfolg haben. Der/die Polizeibeamten haben nur das getan was ihr Job ist, nämlich einem Anfangsverdacht, der sich aus den Chatverläufen ergebeben hat, nachzugehen.

Antwort
von Leowynn, 96

Ich würde zu gern die Aussage von den Beamten hören. So kenn ich nur eine Seite.

Kommentar von psilocybix ,

Auf die bin ich auch gespannt, ebenso auf den Gesichtsausdruck wenn "Otto" samt den 10ml Liquid vor ihm stehen.

Kommentar von Leowynn ,

hahaha

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