Sondersignal für Sicherheitsdienst
Hallo, unser bekannter hat eine sicherheitsfirma mit ca. 10 Angestellten.Die Sicherheitsfirma ist bei den örtlichen Verreinen anerkannt. Ist bei einer Veranstaltung eine Notsituation, wird er kontaktier und er fährt mit seinen Kollegen dort hin. Darf er, damit es schneller geht, eine Sondersignalanlage einbauen lassen, bzw. bekommt er eine Genehmigung dafür?
Danke schon mal
3 Antworten
Moin Moin,
die antwortenden Kollegen liegen alle falsch. Es gibt private Sicherheitsdienstleister in Deutschland die auch Blaulicht auf dem Auto haben! Das hat folgenden Hintergrund :
private Sicherheitsdienste haben mittlerweile teilweise hoheitliche Aufgaben übernommen z.Bsp.: Luftsicherheitsassistent oder die Bewachungen von Justizvollzugsanstalten die vorher nur von der Exekutive ausgeübt wurde.
In Niedersachsen gibt es ein großes Sicherheitsunternehmen das bestimmte Objekte bewacht in Form von regulären Revierdiensten die aber eine gewisse Bedeutung für die Obrigkeit haben daher sind die entsprechenden Fahrzeuge mit Blaulicht ausgestattet und den dazugehörigen Sonderrechten vom Staat "beliehen" worden. Quasi wie die "Beleihungsprüfung" für den Luftsicherheitsassistenten.
Allerdings bekommt man solche Sondergenehmigungen nicht einfach nur so für Privataufträge wie z.B. für Veranstaltungsschutz ect. sondern nur für die entsprechenden hoheitlichen Aufträge.
ich muss mich entschuldigen! Die erwähnten Fahrzeuge dieses privaten Sicherheitsdienstleisters dienten nicht dem Revierdienst sondern zum schnellen Transport von Blutkonserven! Mittlerweile hat dieses Unternehmen denTransportauftrag wieder verloren, dieser ist jetzt an ein Taxiunternehmen vergeben worden!
Nein, mit Sicherheit nicht. Private Sicherheitsdienste mit Sonderrechten gibt es allerhöchstens, wenn dieser (wie z.B. bei der U-Bahnwache in München) Unfallhilfswagen für öffentliche Verkehrsmittel besetzt. Wenn er für den Schutz einer Veranstaltung gebucht wurde, sollte er sich auch auf dieser aufhalten, dann brauchts auch keine Sonderrechte.
Nein, wird er nicht bekommen. Sondersignale (Blaulicht, Martinshorn) sind lediglich für Benutzergruppen zugelassen, die hoheitliche Aufgaben erfüllen. Und bevor jetzt Gegenargumente kommen: Dazu gehören auch Hilfsorganisationen wie THW, DRK und Andere, die im Katastrophenschutz tätig sind / werden..
Diese Aufgaben werden dann aber immer an der selben Stelle ausgeübt, z.B. an dem Flughafen, wo die Luftsicherheitsassistenten eigesetzt werden oder der JVA, die bewacht werden soll. Eine Anfahrt zur Fluggastkontrolle oder zur Bewachung einer JVA mit Blaulicht ist wohl unnötig. Sollte die Situation am Flughafen oder in der JVA anderes erforderlich machen sind wohl eindeutig staatliche Sicherheitsorgane zuständig.
Zu dem Sicherheitsunternehmen in Niedersachsen, dessen Revierdienstfahrzeuge mit Blaulicht ausgestattet sind, hätte ich gerne mal einen Beleg. Wenn das Unternehmen mit seinen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen mit Blaulichtern auf dem Dach herumfahren sollte es ja kein Problem sein, das Kind auch beim Namen zu nennen. Per Suchmaschine finde ich dazu jedoch nichts.