Sollte man die AFD-Partei nicht endlich verbieten, ehe es zu spät ist?
16 Antworten
Nein. Eine Demokratie muss adäquate Lösungen finden. Ein Verbot wäre keines.
So etwas entscheidet hier das BVerfG und nicht der aufgebrachte Pöbel.
Naja, wenn wir nicht aufpassen,befinden wir uns wieder in dunklen Zeiten wie im Jahre 1933 und danach heißt es wieder, wie konnte das nur passieren.
Da achte mal mehr auf die Öko-Faschisten, die für ein vermeintlich höheres Ziel unsere Wirtschaft gegen den Baum fahren. Den Wohnungsbau haben sie mit dem Heizungs-Zirkus schon zum Erliegen gebracht.
Es gibt sehr hohe juristische Hürden, für ein Parteiverbot. Das ist auch gut so. Ein Verbotsverfahren einzuleiten, dass dann am Ende von Karlsruhe zurückgewiesen wird, halte ich für kontraproduktiv. Da muss man sich schon sicher sein, dass es durchgeht. Eine realistische Chance hat man da erst, aus meiner Sicht, wenn die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als "Gesichert Rechtsextrem" eingestuft wurde. Bisher ist sie nur ein Verdachtsfall.
Außerdem ist ein Verbot ja keine Lösung der Probleme. Weder wären dann die Politiker der AfD weg, noch ihre Wähler, noch die Ideologie. Es könnte sogar die Probleme noch verstärken, wenn 15 bis 20 % der Bevölkerung den Eindruck bekommen, dass sie politisch mundtot gemacht werden sollen.
Nein.
Wir leben in einer Demokratie. Man kann dort nicht einfach eine Partei entfernen, weil sie anders ist. Gleiches gilt auch für die Grünen und jede andere Partei.
Kennzeichen der Demokratie, ist eben das man nicht alles verbietet was einem nicht gefällt, wenn es auch gelegentlich schwer fallen mag.
Nein. Ein Verbot einer demokratischen Partei wäre absolut undemokratisch. Nur weil die AFD etwas konservativ ist, ist das noch lange kein Grund diese zu verbieten.
AFD ist eine rechsradikale Partei und sowas muss verboten werden.