Sollte die Polizei zukünftig bei den Wahlen überprüfen, wer welche Partei angekreuzt hat, und falls es die AFD war, es notieren zur Allgemeinen Sicherheit?
13 Antworten
das ist ganz eindeutig untersagt - es heißt geheime Wahl, ohne Kameras, ohne Mikrofone und ohne Spione, die einem über die Schulter sehen, wenn man das Kreuzchen macht - in einem neutralem Raum - dafür nimmt man häufig Turnhallen oder die Eingangshalle von Schulhäusern - die Wahlräume müssen frei zugängig sein und nicht von irgendwelchen "Wächtern" belagert
der Wahlzettel enthält nur die Parteien, die zur Wahl zugelassen sind - welche du davon wählst, geht niemand etwas an
wenn eine Partei sich als verfassungsfeindlich erweist, wird sie nicht zugelassen - die Hürden sind aber sehr hoch und das ist richtig so
ich kann mich nur noch wundern, welch seltsames Rechtsempfinden so mancher hat
So funktioniert eine Demokratie mit freien Wahlen nicht. Und das ist auch gut so, auch wenn ein Nachteil davon ist, dass verfassungsfeindliche Parteien dies versuchen, auszunutzen.
Eine viel bessere Lösung wär es erst einmal, die AfD zu verbieten.
Verfassungsfeindliche Parteien wollen die Demokratie abschaffen, sie sollten demnach nicht länger mitwirken, so wie es das Grundgesetz auch vorsieht. Wie Ebert auch sagte: "Demokratie braucht Demokraten."
Wir brauchen hier auf GuteFrage gewiss keinen Populismus. Nur weil die Grünen vllt. keine Politik für dich machen, heißt das nicht, dass man sie direkt als verfassungsfeindlich abzustempeln kann.
Genau so fängt es übrigens mit den verfassungsfeindlichen Parteien an: Keine anderen Meinungen akzeptieren und andere demokratische Parteien ausschalten wollen.
Ich habe dir einen fachwissenschaftlichen Beitrag zur Begründung meiner Aussage verlinkt - wo ist deine Evidenz?
"Nur weil die Grünen vllt. keine Politik für dich machen, heißt das nicht, dass man sie direkt als verfassungsfeindlich abzustempeln kann"
Das trifft dann bei der AfD genauso zu.
Weshalb die AfD auch nicht verboten wird weil sie dir oder mir nicht passt...
...aber durchaus, wenn sie Grundwerte der Verfassung abschaffen will oder mit Füßen tritt... Und da sind die von/bei der AfD Lichtjahre näher dran als die Grünen...
Wie ich ja gesagt habe, habe ich meine Aussage mit einer fachwissenschaftlichen Begründung verlinkt. Es ist in Deutschland möglich, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, dafür müssen aber viele Kriterien erfüllt werden. Wie das Insitut für Menschenrechte begutachtet hat, ist dies bei der AfD der Fall.
Wie das ganze genau funktioniert und welche Kriterien erfüllt sein müssen, kannst du dir auch hier durch ein Video erklären lassen, wenn du das Werk selbst nicht lesen möchtest.
Also quasi Nazi-Methoden einführen gegen die "falsche" Partei. Wenn das passiert weiß man jedenfalls genau, dass wir wieder im Faschismus angekommen sind.
Wird es aber nicht. Auf wie viel Ebenen es nicht nur elementare Grundrechte sondern unsere ganze Staatsgrundlage angreift und unmachbar ist zu erklären, würde die halbe Nacht dauern.
Nein!!!!
In einder Demokratie gibt es freie Wahlen, wenn die Wahl nicht frei ist, dann haben wir keine Demokratie und die AFD hätte gewonnen, Populisten wird man durch Aufklärung, gesundem Menschenverstand und gute Politik der Regierung weg.
das wird doch sowieso alles notier wir leben in ein überwachung staat der staat weisse mehr über ein als ein liebe ist besonder durch facebook und co
Wenn du Facebook ansprichst, dann weiß nicht der Staat mehr, als dir lieb ist, sondern Facebook.
denkst wirklich die haben kein zugriffe auf diese daten ? denkst wirklich whatapps, telegram und wie sie alle heisse sind wirklich verschlüssel ? wenn ja muss ich dich entäusch, ich kenne jemande flüchtig der bei der it arbeit da hat mir so einige erzählt das ist schon krasse aber genau werde darauf nicht eingehe aus sichheit gründe
Der Cousin dritten Grades meines Nachbarn hat mir das auch erzählt. Muss so sein.
Spaß beiseite: Natürlich gibt es irgendwo weit mehr Daten von uns, als uns lieb ist, aber das Geschäft der Daten läuft anders.
Daten sind ein absolutes Vermögen wert und jede halbwegs seriöse Firma wird alles dafür tun, sie zu schützen, weil sie selbst durch Werbung damit Geld machen können. Nur betrügerische und skrupellose Firmen verkaufen deine Daten weiter, für die anderen wäre es ein Verlustgeschäft.
Hast du irgendwie die letzten 34 Jahre verpennt, oder? Die Zeiten von Mauer, Mangelwirtschaft und Stasi sind rum!
Die Daten - die du meinst - müssen nicht ausspioniert und "notiert" werden, die Leute posten das doch alles freiwillig für alle öffentlich zugänglich...
...für mich sind das aber keine (relevanten) "Daten" sondern Wunschträumchen und verbale Diarrhoe - selbst ein r. e. S. könnte damit nix anfangen...
Viel wichtiger wäre es - wenn man so paranoid veranlagt wäre - auf das zu achten, was die großen und kleinen Konzerne so alles zusammensammeln, von Adressenhandel über Profildaten bis Schufa... Dafür braucht's gar keinen "überwachung staat" ...
...für mich ist aber auch das in den meisten Fällen kein Problem, weil es dabei gar nicht um dich oder mich persönlich geht sondern um Wahrscheinlichkeiten welche Werbung wo am besten ansetzen kann...
...das ist der Preis für kostenlose Angebote von Medien (privat-TV) und v. a. im Internet - glaubst du denn die haben alle Geldscheißer im Keller und bieten dir das alles aus reiner Menschenfreude an? ;o)
Trotzdem isses natürlich sinnvoll auf Datensicherheit und Datenschutz zu achten - aber doch nicht weil "der staat weisse mehr über ein als ein liebe ist" sondern damit nicht irgendwelche "pöhse puben" dein Konto bei der Bank abräumen oder sowas...
Am besten hilft immer noch die gleiche Technik wie bei Autos oder sonstwas: was nicht dran ist und was du nicht benutzt, kann nicht kaputt gehen ;o)
= Wenn du Fazzeboook & Co nicht traust - letztlich egal warum - nutze es einfach nicht... Haste nix verpasst... ;o)
...aber wegen Überwachungsphantasien nicht wählen zu gehen wäre der falsche Weg!!
...warste aber wohl noch nie, sonst wüsstest du ja auch dass da ja gar keiner zusieht...
Übrigens: seit 34 Jahren stehen fei mehr als 1 Einheitspartei zur Wahl ;o))
Verfassungsfeindliche Parteien = Grüne. Schade, dass man sie nicht verbieten kann.