Frage von zugegen, 90

Selbstanzeige wegen Scheinehe. Wie gehe ich vor; Was erwartet mich?

Wie gehe ich vor, um meinen ausländischen Ehepartner wegen Scheinehe anzuzeigen? Was genau muss ich tun?

Muss ich mich selbst anzeigen, oder den Ehepartner, was ja eh einer Selbstanzeige gleich kommt?

Wie gehe ich genau vor?

Hintergrund: Ich habe einen nicht-EU Bürger aus Mitleid geheiratet (weil ich dachte, wir seien Freunde) damit er hier bleiben kann. Es war kein Geld im Spiel (sprich, ich habe keins bekommen, sondern im Gegenteil viel für ihn ausgegeben und ihm finanziert). Durch die Heirat hat er eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bekommen und einen Job angenommen.

Kurz nach der Hochzeit stellte sich raus, dass ich eiskalt ausgenutzt wurde. All die finanzielle Hilfe, die ich zuvor geleistet habe, wurde gerne angenommen, aber ansonsten war er wenig an mir interessiert. Ich erspare mal die Einzeheiten, aber nach einem Streit ließ er mich mit Schulden zurück, für die er verantwortlich war, aber ich durch meine Naivität ausbaden muss. Er selbst hat sich aus dem Staub gemacht und ich weiß nicht einmal, wo er wohnt, oder wo genau seine Arbeitsstelle ist. Ich bin noch in Ausbildung, finanziere mich aber selbst, wie es eben geht. Sprich, ich habe kaum Geld und muss mich verschulden.

Ich bleibe also auf den Kosten sitzen, während er sich mit seinem neuem Job ein schönes Leben macht?? Ich möchte ein Stück Gerechtigkeit und dass er nicht so einfach mit seiner Hinterhältigkeit davon kommt.

Wie gehe vor, dass ich selbst zwar möglichst "heil" aus der Sache rauskomme, aber er hoffentlich raus aus Deutschland muss?

Einen Anwalt kann ich mir eigentlich nicht leisten. Deswegen frage ich zunächst hier. Es wäre toll, wenn jemand etwas weiß, außer "geh zum Anwalt". Das würde ich gerne, kann das aber nicht einfach mal eben so.

Zu welchem Anwalt gehe ich überhaupt? Familienanwalt? Strafverteidiger?

Muss ich die Anzeige bei der Polizei machen, oder bei der Ausländerbehörde?

Ist es wahrscheinlich, dass er seinen Aufenthaltsstatus verliert? Oder bekommt er nur eine Geldstrafe?

Kann er nach einer Ausweisung wieder nach Deutschland kommen? zB durch eine neue Heirat?

Vielen Dank im Voraus!

EDIT und als Information für alle, die in einer ähnlichen Situation sind:
Habe einen Anwalt für Familienrecht beauftragt, dass er einen Antrag auf Aufhebung der Ehe stellt aufgrund der Scheinehe. Das kann leider nur ein Anwalt machen und kann man nicht selbst machen.

Bei der Ausländerbehörde hat man gesagt, ich könnte den Fall zwar melden, aber die seien überlastet und das würde sich frühestens in zwei Monaten jemand angucken und die würden das auch bloß der Polizei weiterleiten.

Eine Selbstanzeige kann ich bei der Polizei machen. Zu befürchten habe ich nicht wirklich etwas, außer einer relativ geringen Geldstrafe. Man sollte aber trotzdem parallel der Ausländerbehörde die Scheinehe melden!

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo zugegen,

Schau mal bitte hier:
Anzeige Anwalt

Antwort
von burninghey, 65

Kann dir nur sagen, wenn du schweigst, und die Ehe ordentlich geschieden wird, führt das nur zu Problemen. Eine Freundin hat auch aus Naivität eine Scheinehe gemacht. Die Erklärungsnot ist groß wenn man irgendwann mal einen richtigen Partner hat, und außerdem gibt es Unterhaltsansprüche und jegliche Anträge wie z.b. Bafür werden plötzlich sehr kompliziert.

Es gibt Prozesskostenbeihilfe für gering Verdienende.

Hilfreich fand ich das hier, vor allem den Abschnitt Strafen (es wurde eine Strafe von nur 250€ fällig): http://www.scheidungsfix.de/blog/scheinehe-definition-und-rechtliche-konsequenze...

Kommentar von zugegen ,

Danke, ja, ich will auf keinen Fall länger in dieser Ehe bleiben, nachdem ich so übel abgezockt wurde. Bei einer "normalen" Scheidung hätte ich auch die Befürchtung, dass es mir irgendwann mal anders zum Verhängnis wird. Mal abgesehen davon, dass ich dann noch ein Trennungsjahr abwarten müsste und er dann all die Monate noch schön weiter arbeiten könnte und womöglich die nächste Heirat plant, damit ihm nichts passiert.
Wir sind zwar noch keine 3 Jahre verheiratet, aber ich kann mir vorstellen, er hat bereits ausgeheckt, wie er am besten aus vorgehen muss, um weiter hier zu bleiben.

Über das Urteil bin ich auch gestoßen und es macht mir Hoffnung. Vor allem, weil ich kein Geld angenommen habe. Ich bin die Ehe eingegangen aus Menschlichkeit :(

Kommentar von burninghey ,

Ja, vor allem aus diesem Grund denke ich du hast die besten Chancen auf ein geringes Strafmaß. 

Antwort
von huldave, 50

Du musst die Scheinehe vom Familiengericht aufheben lassen, damit Rechtsfolgen ausgeschlossen werden können.
Du brauchst unbedingt einen Anwalt der auf Familienrecht spezialisiert ist.
Hole dir einen Beratungsschein beim Gericht

Siehe hierzu auch
http://www.anwalt-wille.de/2010/02/scheinehe-was-ist-das-und-was-hat-sie-fuer-fo...

Ich habe das mal bei einer Freundin erlebt, da hilft nur zügiges Handeln deinerseits, um dich vor finanziellen Schäden zu schützen.
Alles Gute

Kommentar von zugegen ,

Vielen Dank schon mal für die Antwort!

Ich dachte bisher, eine Ehe "aufzuheben" ging nur in früheren Zeiten und geht heute nicht mehr. Der Text ist von 2010, ich muss mal recherchieren. Es ist aber ein wichtiger Hinweis, danke!

In der Zwischenzeit habe ich auch gefunden, dass ich Prozesskostenhilfe beantragen könnte. Das gibt mir ebenfalls Hoffnung.
http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2011/06/bgh-auch-wer-bewusst-eine-scheine...

Kommentar von aetnastuermer ,

"Aufhebung der Ehe" trifft nicht zu, die Ehe wurde ordnungsgemäß geschlossen.

Kommentar von zugegen ,

habe nun einen anwalt beaftragt, dass er einen antrag auf aufhebung der ehe stellt aufgrund von scheinehe

Antwort
von piadina, 59

Ich würde mich, an Deiner Stelle, an die Ausländerbehörde wenden. Als Anwalt wäre einer für Familienrecht zuständig.

Leider hat er Dir ja nicht nur Schulden hinterlassen, sondern es könnte auch noch der Fall eintreten, dass er von Dir Unterhalt verlangen kann, falls er arbeitslos wird. Da hast Du Dir echt eine Laus in den Pelz gesetzt. Regel das für Dich so schnell wie möglich, eh noch mehr passiert.

Ich wünsche Dir gutes Gelingen und viel Glück.

Kommentar von zugegen ,

Ja, das weiß ich jetzt im Nachhinein leider auch :( Hinterher ist man immer schlauer... Leider habe ich geglaubt, er sei ein guter Freund und hätte nie im Leben geglaubt, dass ich einfach nur ausgenutzt werde.

Kann man denn von jemandem Unterhalt verlangen, wenn rauskommt, dass es sich um eine Scheinehe gehandelt hat? Hat man dann trotzdem irgendwelche Ansprüche?

Danke für die Antwort und den Beistand!

Kommentar von piadina ,

Ich fürchte, solange Du verheiratet bist, kann er im Fall der Fälle Unterhalt von Dir fordern - natürlich nur, wenn bei Dir was zu holen ist. Denn die Sache mit der Scheinehe muß ja sicher irgend einen Beweis haben.

Halt die Ohren steif!

Kommentar von zugegen ,

Da ich noch in Ausbildung bin und gerade mal so viel verdiene, dass ich mich über Wasser halten kann, habe ich wegen des Unterhalts keine Befürchtungen.

Die Scheinehe könnten mehrere Zeugen bezeugen und auch Emails oder Nachrichten zwischen mir und ihm würden das sicher leicht darlegen.
Ich weiß nur nicht, wie das alles passiert? Muss ich alles vorlegen oder werden von der Polizei all meine EMails durchsucht?

Musst nicht alle Fragen beantworten, vielleicht weiß jemand anderes dazu etwas?

Danke!

Kommentar von piadina ,

Wie die rechtliche Vorgehensweise ist, kann ich Dir leider nicht sagen. Da mußt Du Dir professionelle Auskunft holen.

Aber Du kriegst das schon hin.

Antwort
von aetnastuermer, 28

Beim Ausländeramt sofort melden, dass er die gemeinsame Wohnung verlassen hat. Alles weitere bezüglich der ausländerrechtlichen Maßnahmen soll dann die Behörde veranlassen. Von "Scheinehe" aber bitte nichts erwähnen, die Sachbearbeiter dort werden die Verhältnisse sich selbst denken können.

Gleichzeitig auch die Ehescheidung einleiten; Ratschläge dazu sind in anderen Antworten enthalten.

Kommentar von zugegen ,

danke erst einmal für die Antwort.

Eine Scheidung ist doch aber etwas anderes als eine Selbstanzeige?

Mir geht es eben nicht um eine Scheidung, die ja ein Trennungsjahr erfordern würde, sondern die Scheinehe zur Anzeige zu bringen.

Wenn ich die Scheinehe aber nicht erwähne und mich nicht selbst anzeige, wird mir das so oder so vorgeworfen. Das wird eine größere Strafe geben, als wenn ich mich selbst anzeige. Ich will da so schnell wie möglich raus aus dieser Scheinehe

Kommentar von aetnastuermer ,

Eine Scheinehe liegt dann vor, wenn einer oder beide Ehepartner die Ehe geschlossen haben mit der Absicht, keine Ehe im "normalen" Sinne zu führen. Wie du aber in deiner Frage ausführst, hast du aber aus Mitleid geheiratet und ihr hattet eine gemeinsame Wohnung, nach außen also völlig "normale" Verhältnisse. Dass sich im Laufe der Monate und Jahre Änderungen einstellen, kommt auch in "normalen" Ehen vor. Ich sehe für dich also keinen Grund, dir eine strafbare Handlung zu unterstellen und dem wird sich auch jeder neutrale Richter anschließen (müssen).

Ich bleibe also nach wie vor dabei, den Auszug deines Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung dem Ausländeramt zu melden.

Weil ich davon ausgehe, dass du an einer Fortführung der Ehe nicht interessiert bist, solltest du einen Anwalt mit der Wahrnehmung deiner Interessen beauftragen, denn schließlich muss festgestellt werden, wann das Trennungsjahr beginnt. Übrigens: Wenn besondere Umstände vorliegen, muss das Trennungsjahr nicht eingehalten werden. Hier kann z. B. seine Absicht, eine Scheinehe mit dir einzugehen, eine Rolle spielen, sofern ihm das unterstellt werden kann.

Antwort
von josef050153, 30

Geh zur Polizei, die sagen dir alles,was nötig ist.

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