Schwertransport über kombinierte Ab und Auffahrt überholt. Ist die Strafe gerecht?

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9 Antworten

Das Verlassen des Fahrstreifens, um schneller voran zu kommen und diesen hinterher wieder zu befahren, ist nicht erlaubt.

Du hattest sicherlich vor, auf die B61 abzubiegen und hast es dir dann anders überlegt :-)

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 16:26

Ja, das werde ich auch so darstellen. Allerdings ist auf den Video klar zu erkennen, das ich auf dem Entschleunigungsstreifen volle Pulle Gas gegeben habe. Schwer zu sagen, ob Ich damit weiterkomme..

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Fahrzeugführer werden gemäß § 2 Abs. 1 StVO auf die für ihre jeweiligen Fahrabsichten bestimmten Fahrbahnen verwiesen. Umgekehrt ist ihnen damit untersagt, sich solcher Straßenteile zu bedienen, die ausschließlich anderen Zwecken dienen (Senatsbeschluß vom 7. März 1977 a.a.O.; OLG Frankfurt VRS 46, 191). So hat die Rechtsprechung einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO angenommen, wenn Zu- und Abfahrten von Tankstellen, 
Parkplätzen und Raststätten dazu benutzt werden, auf der Durchgangsfahrbahn langsamer fahrende Fahrzeuge "zu überholen" (OLG 
Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm VRS 36, 456).

Quelle:
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2128.php

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 16:18

Verdammt schlechte Nachricht. Aber dann muss ich wohl mein Fahrrad Fit machen. Danke.

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Das vorsätzliche Befahren eines Verzögerungsstreifens in der Absicht, den auf der durchgehenden Spur befindlichen Verkehr in Fahrtrichtung rechts zu passieren, stellt einen Verstoß gegen das Verbot des Rechtsüberholens und zeitgleich einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO dar. Das dürfte allerdings in Anbetracht des Videobeweises zum Fahrverbot führen. Ggfs. nach Eintreffen der entsprechenden Unterlagen einen RA konsultieren.

Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch, wenn man bei getrennten Fahrbahnen an einer Ampel mit separierten Anzeigen für Linksabbiegen und Geradeaus rechts/geradeaus sich einordnet, und nach der Ampel wieder links auf die Abbiegespur wechselt (um z.B. die Warteschlange am Linksabbiegen zu überholen). Das stellt einen qualifizierten Rotlichtverstoß dar.

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 16:33

Rechts Überholen ist es definitiv nicht.

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Hallo Rockuser,

ich denke, die Beamten sehen im Hinblick auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer etwas anders und Dir wird folgender Bußgeldbescheid zugehen:

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Tatbestandsnummer: 105649

Tatvorwurf: Sie überholten bei unklarer Verkehrslage und folgten nicht der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297). Sie gefährdeten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.§ 5 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 19.1.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 250,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

**********************************************************************

möglich währe auch dieser

**********************************************************************

Tatbestandsnummer: 105637

Tatvorwurf: Sie überholten bei unklarer Verkehrslage, missachteten dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295/296 *)) und gefährdeten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 19.1.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 250,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

**********************************************************************

In beiden Fällen, wäre sogar eine Verdopplung des Bußgeldes von 250,00 auf 500,00 Euro, da hier von einer vorsätzlich begangen Tat ausgegangen werden kann.

Andere in Frage kommende Verstöße finde ich im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nicht, die im Bezug auf Deine Frage in Frage kommen würden und zu einem Fahrverbot führen würden.

Sobald Dir der Anhörungsbogen zugestellt wird, würde ich an Deiner Stelle mal einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen und den Akteneinsicht nehmen zu lassen und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale überhaupt zutreffen.

Insbesondere schreibst Du ja in Deiner Frage:

ich habe niemand bedrängt oder Gefährdet

Ohne Gefährdung gibt es auch keinen Tatbestand im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog, der zu einem Fahrverbot führen würde.

Aber wenn Du schreibst:

 Ich sehe mein Vorgehen allerdings als Legal an.

So ganz legal ist Deine Aktion jedenfalls nicht. Du hast Dich auf eine Spur zum abbiegen, bzw. zum verlassen der Autobahn eingeordnet. Die anderen Verkehrsteilnehmer stellen sich dementsprechend da drauf ein, dass Du die Autobahn verlässt und nicht da drauf, dass Du rechts an dem Schwertransport vorbeiziehst um dann wieder vor ihm auf die Autobahn aufzufahren.

Aber wie gesagt, solltest Du wirklich einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Dir eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgeworfen wird, würde ich die Angelegenheit mal einen eine Fachanwalt für Verkehrsrecht zur Prüfung übergeben.

Vielleicht kommst Du dann um ein Fahrverbot herum und das Bußgeld ist dann ja auch geringer.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 18:08

Danke, Du machst mir echt Hoffnung. :-)

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Kommentar von Interesierter
05.02.2016, 19:47

So ganz kann ich die beiden Tatvorwürfe nicht nachvollziehen. 

Generell ist es doch nicht verboten, an einer solchen Stelle rechts abzufahren, dann aber auf dieser Spur geradeaus durchzuziehen. 

Weiter sind Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen nach herrschender Meinung kein Bestandteil der Hauptfahrbahn sondern stellen eigene Fahrbahnen dar. Somit findet hier gar kein Überholvorgang im Rechtssinne statt. 

Wenn die Fahrbahnen dann noch, wie hier, durch eine Leitplanke getrennt sind, ist dies eindeutig. 

Da eine Gefährdung auf dem Verzögerungsstreifen nicht auszuschliessen ist, halte ich es für nicht erlaubt, auf dem Verzögerungsstreifen schneller zu fahren, als auf der Hauptfahrbahn. Sobald jedoch die Fahrbahnen eindeutig getrennt sind, fällt dieses Gefährdungsmoment weg

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das erste wäre da schon mal ob es erlaubt war den schwertransport zu überholen. wenn es erlaubt war dann muss in D links überholt werden, du hast es rechts gemacht.

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 15:42

Das sind komplett voneinander unabhängige Fahrspuren. Da ist sogar Leitplanke zwischen.

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Auf dem Beschleunigungsstreifen darfst du schneller fahren, als der LKW.

Auf dem Verzögerungsstreifen darfst du es nicht.

Hast du den LKW bereits auf dem Verzögerungsstreifen überholt, wäre das ein Verstoß, der für dich Folgen haben könnte.

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 15:57

Genau so sehe Ich das auch. Die Herren konnten auch keinen Konkreten Paragraphen nennen, gegen den Ich verstoßen habe. Man meinten nur, das steht dann im Brief. Das habe ich an der Stelle schon oft gemacht, wenn man an der Stelle nachts einen Schwertransport mit Überbreite vor sich hat. Dann sind ja 50km beide Spuren dicht. 3 Spurig, wird es auf der A 30 nicht.

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Ich hab dies nun auch noch nicht in meinem unmittelbaren Umfeld gehabt als dass ich da Genaues sagen könnte. Wie ich aber mitbekommen hab ist dies einem Rechtsüberholen gleichgestellt. Wäre was Anderes wenn Du Dich verfahren hättest oder Dich auf der Abfahrtsspur umentschieden hättest, aber Du hast diese Ab- und Auffahrspur von vorn herein genutzt um zu überholen.

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Das ich das recht verstehe......Du hast eine an und abfahrt benutzt um einen Schwertransport zu überholen ?

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Kommentar von Rockuser
05.02.2016, 15:46

Wie man im rechts unschwer erkennen kann, gibt es dort neben der Autobahn einen extra Fahrstreifen. ( Ohne Geschwindigkeitsbeschränkung). Den habe Ich genutzt.

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Einspruch grundsätzlich lohnt immer, auch wenn es Zeit schinden ist, um sich mut dem Rechtsbeistand zu beraten.

Ich hoffe ich verstehe das alles richtig. Du hast einen Schwertransport quasi überholt? Wenn ja, was hat das Begleitfahrzeug angezeigt? Überholverbot?

Gruß

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