Frage von GalenDavenport, 79

Rückforderung vom Jobcenter für (angeblich) zu viel gezahlte Leistungen?

Hallo, wie der Titel schon verrät, habe ich eine Frage zum Jobcenter und zu deren Leistungsrückforderungen.

Ich hatte mich im November 2014 arbeitslos gemeldet, habe jedoch direkt zum 16. März 2015 einen Vollzeitjob bekommen. Dies habe ich dem Jobcenter auch sofort persönlich mitgeteilt. Trotzdem bekam ich Ende März/Anfang April noch einmal eine Zahlung des Jobcenters auf mein Konto. Ich war zwar verwundert, dachte aber dann, dass diese letzte Zahlung damit zu tun haben könnte, dass ich zu Beginn nur den halben Lohn bekommen würde (hatte ja auch erst seit einem halben Monat Arbeit).

Jetzt bekam ich ein Schreiben vom Jobcenter, wo nicht nur die Zahlung für April, sondern auch die für März zurückgefordert wird. Die Begründung lautet, ich hätte im März ja schon gearbeitet und dafür auch Lohn bekommen. Ich kann noch halbwegs verstehen, dass ich das Geld für April zurückzahlen soll, aber warum für März? Laut deren Rechnung hätte ich zuletzt Anfang Februar vom Amt Geld bekommen dürfen und hätte dann knapp 2 Monate später (der Lohn kam immer 5 Tage vor Monatsende), also Ende März einen (halben) Lohn gehabt, mit dem ich im Nachhinein den Monat März und dann auch noch den April hätte beschreiten sollen.

Ich bin definitiv kein Sozialschmarotzer und wenn ich zu viel Leistungen bekommen habe, dann zahle ich diese auch gerne zurück. Nur komme ich mir im Moment so vor, als würde das Jobcenter mich über den Tisch ziehen. Ich habe bereits Widerspruch eingereicht und jetzt einen Bescheid bekommen, dass dieser abgelehnt wurde.

Meine Frage ist jetzt: Hat das Jobcenter recht die(vollständigen) Leistungen für März und April zurückzuverlangen oder ist dem Amt da ein Irrtum untergekommen?

Vielen Dank im Voraus!

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Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 40

Im Prinzip kann die Forderung korrekt sein,nur kann dir das hier keiner mit Sicherheit beantworten,denn dazu müsste man wissen was du an ALG - 2 im Monat bekommen hast und was du dann für den halben Monat März und dann im April an Brutto / Nettoeinkommen hattest !

Denn im SGB - ll ( ALG - 2 oder auch Hartz - lV ) Bezug gilt das Zuflussprinzip,dass bedeutet,erst wenn dir Einkommen zugeflossen ist ( auf dem Konto eingegangen ist ),darf es auf die Leistungen angerechnet werden.

Hättest du nun dein halbes Einkommen aus März erst im April auf deinem Konto gehabt,dann hättest du nach dem Zuflussprinzip nicht einen Cent zurück zahlen müssen.

Da du dein Einkommen aus März aber noch im März auf dein Konto bekommen hast,wird dieses nach Abzug von Freibeträgen auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll auch auf deine Leistungen angerechnet.

Hast du dann für diesen halben Monat dann also nach Abzug der Freibeträge noch so viel anrechenbares Nettoeinkommen gehabt,dass du deinen Bedarf selber hast decken können,dann musst du auch die volle Leistung für März schon zurück zahlen,für April dann eh,denn dann hast du ja noch mehr verdient.

Die Freibeträge berechnen sich nach deinem Bruttoeinkommen,davon hast du dann erst mal den Grundfreibetrag von 100 €,von 100 € - 1000 € Brutto 20 % und von 1000 € - 1200 € Brutto noch mal 10 % an Freibetrag.

Diese Freibeträge werden dann addiert,theoretisch vom Netto abgezogen,ergeben dann dein anrechenbares Einkommen und das wird dann auf deine Leistungen angerechnet.

Mal ein Beispiel :

Du bist Single und hast nach heutigem Stand 404 € Regelsatz bekommen und dazu angenommen noch 346 € für deine KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ),dann lag dein Bedarf nach dem SGB - ll bei 750 € pro Monat.

Hast du jetzt angenommen für den halben Monat Arbeit 1500 € Brutto und 1100 € Netto bekommen,dann hast du den max. Freibetrag von 300 €,der dir dann theoretisch von den 1100 € Netto abgezogen würde.

Dein anrechenbares Nettoeinkommen läge dann bei 800 € und dein Bedarf bei nur 750 €,also konntest du mit deinem anrechenbaren Einkommen deinen Bedarf selber decken,deshalb müsste dann auch alles zurück gezahlt werden.

Wenn du jetzt angenommen nur 1000 € Brutto und 780 € Netto verdient hättest,dann läge dein Freibetrag bei nur 280 €,abzüglich vom Nettoeinkommen blieben dann nur ca. 500 € anrechenbares Einkommen.

In dem Fall hättest du dann auch nur das anrechenbare Einkommen zurück zahlen müssen,die Differenz von 500 € anrechenbarem Einkommen bis zu deinem Bedarf von 750 €,hätte dir dann als Aufstockung zugestanden.

Kommentar von GalenDavenport ,

Vielen herzlichen Dank (auch an alle anderen) für diese schnellen und informativen Aufschlüsselungen. Dann werde ich die Beträge wohl zurückzahlen müssen. Obwohl mir gerade beim Durchsehen meiner Unterlagen das erste Mal bewusst aufgefallen ist, dass das Jobcenter meine Miete für den halben Monat März und für April gar nicht eingerechnet hat. Ich bin nämlich genau einen Tag nach Arbeitsbeginn auch in meine neue Wohnung gezogen. Vorher durfte ich mietfrei bei Freunden wohnen. Die Miete wurde aber - wie gesagt - vom Amt gar nicht berücksichtigt. Kann ich dann jetzt mit dieser Sachlage gegen den Bescheid nochmal Widerspruch einlegen, oder muss ich damit jetzt schon vor das Sozialgericht ziehen? Vielen herzlichen Dank!

Kommentar von EstherNele ,

Dann schreibe einen Widerspruch gegen die Rückforderung und bitte um eine Überprüfung, warum das Jobcenter die Mietübernahme ignoriert hat.

Wenn für eine "Reklamation" an das Amt die Widerspruchsfrist von 4 Wochen verstrichen ist, dann kann man einen Überprüfungsantrag stellen für Vorgänge in der Vergangenheit. 
Die sind oft sogar sachlich richtiger und schneller bearbeitet, da diese Überprüfungsanträge nämlich beim zuständigen Bearbeiter auf dem Tisch landen, Widersprüche aber in einer Widerspruchs-abteilung, die 1.) oft hoffnungslos überlastet ist und 2.) sich dann erst mühsam in die Akte einarbeiten muss.

Meine Erfahrungen mit Überprüfungsanträgen unserer Klienten (in der Sozialberatung) sind durchweg besser als bei Widersprüchen.

Kommentar von isomatte ,

Die Frist beträgt 1 Monat,4 Wochen sind nur 28 Tage !

Kommentar von isomatte ,

Hast du das dem Jobcenter auch nachweislich mitgeteilt ?

Einen Widerspruch kannst du nur 1 Monat lang nach Erhalt des Bescheides einlegen,sollte die Frist verstrichen sein,dann kannst du nur noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB - X - stellen.

Dazu findest du im Internet Musterschreiben.

Erst wenn dieser Überprüfungsantrag dann negativ beschieden werden würde,kannst du vor dem Sozialgericht klagen.

Antwort
von grossbaer, 46

Werden die kompletten Leistungen für den Monat März 2015 zurückgefordert oder nur anteilig?

Meiner Meinung nach können sie nicht die kompletten Leistungen für März zurückfordern. Wenn im Arbeitsvertrag als Arbeitsbeginn erst der 16.03.2015 steht, dann hast du für den Zeitraum vom 01.03. bis 15.03.2015 noch Anspruch auf Leistungen.

Wenn die kompletten Leistungen für den Monat März 2015 zurückgefordert werden, dann empfehle ich dir gegen den Widerspruchsbescheid einen erneuten Widerspruch einzulegen.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

gegen einen Widerspruchsbescheid kann man nur noch klagen ... steht auch alles in der Rechtsmittelbelehrung ... die Entscheidung ist aber richtig, wenn im Monat März in voller Höhe kein Leistungsanspruch mehr bestand = Zuflussprinzip

Kommentar von frodobeutlin100 ,

bei Alg1 (Versicherungsleistung) wäre es anders, da wäre tatsächlich erst ab Arbeitsaufnahme zurück zu fordern ....

Alg2 ist aber eine Sozialhilfeleistung bei der es auf den Zufluss des Lohnes ankommt - und ist dieser bereits im März zugeflossen, lag im momnat März offenbar schon keine Bedürftigkeit mehr vor - das Geld ist also zu erstatten ...

Antwort
von frodobeutlin100, 30

es kommt darauf an was im März verdient und offenbar auch ausgezahlt wurde (!) -  = Zuflussprinzip, wenn damit kein Lesitungsanpruch mehr bestand darf auch für den gesamten Monat März zurück gefordert werden ....

genau das steht vermutlich auch im Rückforderungsbescheid und der Widerspruchsbegründung

Antwort
von gnarr, 14

hast du für märz und april deine lohnzettel und kontoauszüge eingereicht?

hole dies nach und bitte darum zu berechnen ob du für märz wirklich alles zurückzahlen musst. vielleicht ist es nur ein teil. selbiges gilt für april.

die rückforderung ist ganz normales prozdere und hat nix damit zu tun, dass man dir vorwirft du bist ein sozialschmarotzer. die briefe sind immer heftiger aussehend, als gemeint.

Antwort
von kelzinc0, 60

du bekommst nur geld für jeden tag den du arbeitslos bist sobald du einen job hast gibt es nichts mehr auf den tag genau und wenn du trotzdem weiterhin geld bekommen hast dan hat das Job Center es nicht schnell genug bearbeiten können. Das ganze geld was du im März verdient hast wird dan angerechnet

Kommentar von isomatte ,

Deine Aussage trifft hier nicht zu !

Es geht hier um das SGB - ll,also ALG - 2 vom Jobcenter,dass ist eine Sozialleistung und da gilt das Zuflussprinzip.

Bedeutet,selbst wenn man den ganzen Monat schon gearbeitet hätte,seinen ersten Lohn aber erst im Folgemonat aufs Konto bekommt,dann muss für diesen Monat nicht ein Cent von den Leistungen zurück gezahlt werden.

Erst wenn im Monat,in dem man Leistungen bezogen hat,auch noch das Einkommen aufs Konto kommt,dann darf nach Abzug von Freibeträgen auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll das anrechenbare Nettoeinkommen auf die Leistungen angerechnet werden.

Entscheidend ist dann also wie hoch das ALG - 2 war und was man an Brutto und Nettoeinkommen hatte.

Deine Aussage trifft nur im SGB - lll zu,also wenn man Arbeitslosengeld ( ALG - 1 Versicherungsleistung ) bezogen hat.

Antwort
von herakles3000, 17

Das Problem ist das dein Lohn nicht erst am 1 Kamm den dann fordert das Amt die Letzt Zahlung komplett zurück.

Kommentar von isomatte ,

Diese Aussage ist pauschal gesehen falsch !

Es kommt darauf an,was man an Leistungen bezogen hat und was man in diesem Monat an Brutto / Nettoeinkommen hatte.

Denn nur das anrechenbare Einkommen darf auf die Leistungen angerechnet werden und wenn dieses geringer ist als die Leistung die bezogen wurde,dann muss auch nicht die komplette Leistung zurück gezahlt werden.

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