Frage von undershot, 242

Reisekosten zum Gerichtstermin?

Ich habe eine Einladung zum Hauptverhandlung bekommen. Allerdings ist der Gerichtssaal von mir 250km entfernt. Ganz ehrlich ich sehe das nicht ein soviel Geld privat auszugeben. Wie kann ich dagegen vorgehen oder was könnte ich dagegen tun?

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Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 112

Du bist offenbar der Betroffene in einem Bußgeldverfahren. Verpflichtend ist die Ladung für dich nicht. Es gibt drei Möglichkeiten:

Du fährst hin und deinem Einspruch wird stattgegeben: Fahrtkostenersatz

Du fährst hin und deinem Einspruch wird nicht stattgegeben: Fahrtkosten und Bußgeld.

Du fährst nicht hin, dein Einspruch wird verworfen: Keine Fahrtkosten aber Bußgeld.

Da du es bis zur HV hast kommen lassen, dürften jetzt schon recht hohe Kosten für dich anfallen, mit oder ohne Einspruch, mit oder ohne Erscheinen zur HV.

Kommentar von undershot ,

Bin Rechtsschutzversichert

Antwort
von mg6358, 76

Die Auslagen werden ersetzt, du musst sie lediglich "vorstrecken".

Wenn du als Zeuge geladen bist und normalerweise an dem Termin arbeiten müsstest wird dir auch der Verdienstausfall ersetzt... Musst aber die ausgefüllte Bescheinigung von deinem Arbeitgeber (Formular liegt eigentl. der Ladung bei) mitbringen.



Antwort
von ParagrafenChef, 75

Nur wenn deinem Einspruch statt gegeben wird. Danach hat man 3 Monate Zeit seine Reisekosten erstattet zu verlangen.

Entweder bei der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich oder alles per Post. Du kannst natürlich auch den Einspruch zurück nehmen. Dann ist die Verhandlung hinfällig.

Wird dir in erster Instanz nicht recht gegeben, aber dafür in der zweiten Instanz und wird diese zweite Entscheidung rechtskräftig, so stehen dir alle Reisekosten als Erstattung zu.

Das Prinzip ist das, dass du mit deinem Einspruch etwas vom Gericht willst. Nicht umgekehrt.

Daher musst du die Reisekosten zumeist im Voraus zahlen.

Kommentar von undershot ,

Hilfreichste Antwort !

Kommentar von ParagrafenChef ,

Vielen dank.

Antwort
von mc26lig, 115

Du kannst die Fahrkosten (z.B. die Fahrt mit der Bahn) bei Gericht geltend machen und bekommst dies dann auch dort erstattet, so ist es jedenfalls wenn man als Zeuge bei Gericht geladen ist.

Kommentar von undershot ,

Und wenn man mit privat Auto Hinfahrt ?

Kommentar von mc26lig ,

Dann müsste Dir ein Pauschalbetrag pro gefahrenem Kilometer gezahlt werden. Erkundige Dich einfach nach der Verhandlung wie genau das abläuft. Hin musst Du ja so oder so..

Kommentar von ParagrafenChef ,

"Hin musst du ja so oder so.."

Nicht wenn der Einspruch zurück genommen wird.

Kommentar von sebavo25 ,

du bekommst NICHTS  du bist kein Zeuge

Antwort
von Kreidler51, 71

Zeugen bekommen den Arbeitsausfall und die Reisekosten erstattet gegen einen Beleg.

Kommentar von undershot ,

Habe gegen Bußgeld Einspruch eingelegt. Bin ich dann Zeuge ?

Kommentar von Kreidler51 ,

So lange du nicht verurteilt bist JA, aber du hast dieses Verfahren ja hervor gerufen und wenn der Richter dich nicht frei sricht und sagt DIE KOSTEN GEHEN ZU LASTEN DER STAATSKASSE  zahlst du alles selber.

Antwort
von musso, 101

die Kosten werden erstattet

Kommentar von undershot ,

Quelle ?

Kommentar von musso ,
Antwort
von Margita1881, 63

Gibt doch Zeugenjeld:)

Kommentar von undershot ,

Bitte ?

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