Frage von LisaIstDa, 125

Recht auf den Zeugen Namen?

Hi Leute, Ich bin so sauer! Ich habe gerade gesehen, dass ich Post vom Ordnungsamt bekommen habe. Auf die genauen Details möchte ich nicht eingehen, jedoch steht dort, dass es als Beweismittel einen Zeugen und ein Foto gab. Ich möchte gerne wissen, wer dieser Zeuge ist (denn ich habe schon eine Vermutung). Habe ich ein Recht darauf den Zeugen Namen zu erfahren??

Und nein, ich möchte mich nicht rächen, ich möchte nur wissen warum man es nicht privat hätte klären können, anstatt sofort zur Polizei zu gehen.

Freue mich auf hilfreiche Antworten

Antwort
von Interesierter, 64

So wie ich das verstehe, hast du ja wohl was ausgefressen. Die Verwarnung wurde dann zurecht ausgesprochen.

Vielleicht hatte diese Person keine Lust, sich mit dir auseinander zu setzen und dachte sich, sie regelt das auf eine andere Art, die bei dir dann auch in Erinnerung bleiben wird.

Du könntest nun einen Anwalt einschalten und dieser könnte Akteneinsicht beantragen. Ob das aber wirklich zielführend ist, wage ich zu bezweifeln.

Im Übrigen könnte der Zeuge auch einfach eine Politesse oder ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes sein, der das beruflich macht.

Antwort
von martinzuhause, 74

du kannst die unterlagen anfordern. dann kommt es auf den vorfall an. nicht bei allem müssen dir die unterlagen zugeschickt werden. dann kannst du auf deine kosten einen anwalt beauftragen der akteneinsicht nehmen kann

Kommentar von Strolchi2014 ,

Unterlagen anfordern kann nur ein Anwalt. Es sei denn es ist ein Blitzerfoto

Kommentar von martinzuhause ,

bei verkehrssachen kann das nur ein anwalt. bei einigen anderen sachen darf das auch der betroffenen selber. da sollte man dann einfach mal nachfragen

Kommentar von LisaIstDa ,

Vielen Dank! Es hat etwas mit dem Verkehr zutun und da jetzt einen Anwalt reinzuziehen, wäre für mich schon teuer. Trotzdem Danke für die Antwort!

Kommentar von Strolchi2014 ,

Also hast du falsch geparkt oder so ? Dann sind die zeugen meistens die Bediensteten die es aufgenommen haben.

Kommentar von Strolchi2014 ,

Und warum habe ich dann auf Nachfrage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Foto zugeschickt bekommen , wenn es , wie du schreibst, nicht geht ?

Kommentar von martinzuhause ,

ein foto ist standard. willst du ein meßprotokoll oder ähnliches kann das nur ein anwalt anfordern

Antwort
von Strolchi2014, 64

Nein hast du nicht. Du kannst nur einen Anwalt beauftragen der Akteneinsicht bei der Polizei einreichen kann.

Kommentar von martinzuhause ,

die polizei hat nicht viel mit dem ordnungsamt zu tun

Antwort
von Lkwfahrer1003, 49

Du kannst Akteneinsicht nach § 49 Abs. 1 OWIG beantragen ! 

Dann kannst du bei der Behörde unter Aufsicht die Akte anschauen und ggf. Kopien erstellen !  

Einen Anwalt braucht man bei einem Bußgeldverfahren dazu nicht !

 

§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem

Betroffenen

Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Kommentar von Artus01 ,

Die Verwaltungsbehörde kann, muß aber nicht.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

und muss ....vgl. EMGR  Foucher gegen Frankreich vom 18.03.1997

und EMGR Abdullah Öcalan gegen die Türkei von 13.03.2003

Sowie § 147 Abs.7 STPO

Notfalls bekomme ich halt vorm Amtsgericht Akteneinsicht

Antwort
von Still, 34

Spätestens im Gerichtsverfahren kannst du den Zeugen auch befragen. Was willst du denn vorher damit anfangen? Genau aus diesem Grund bekommst du den Namen nicht schon vorher ; - )

Antwort
von siggibayr, 33

Bei Geschwindigkeitsmessungen bzw. Rotlichtverstößen wird ein Bild gefertigt und als Zeuge wird der "Beamte" angegeben, der das Bild ausgewertet hat. Er steht dafür gerade, dass die Auswertung und Messung ordnungsgemäß erfolgte.

Kommentar von LisaIstDa ,

Nein, es hat nichts mit Geschwindigkeitsmessungen zutun. Trotzdem Danke!

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