Frage von PrincessBlanc, 169

Ist es rechts, wenn eine Privatperson den Verkehr regelt?

Grade bin ich an einer Stelle vorbeigefahren wo ein Auto aufgeladen wurde. Eine Person (privat) hat den Autos Zeichen gegeben wer fahren kann. Wenn es zu einem Unfall gekommen wäre, wäre die Person die uns durchgewunken hat oder der Fahrer Schuld? Bzw gäbe es Teilschuld?

Antwort
von TheGrow, 66

Hallo PrincessBlanc,

es ist zumindest nicht verboten, wenn eine Privatperson den Verkehr regelt.

Es gibt bloß zwei rechtliche Probleme:

  1. eine Privatperson ist anderen Verkehrsteilnehmern nicht Weisungsbefugt. Das heißt, andere Verkehrsteilnehmen dürfen die Weisungen missachten.
  2. kommt es durch die Weisungen zum Unfall und kann der Person nachgewiesen werde, dass sie Fehler bei den Weisungen begangen hat, kann sie hierfür Schadensersatzpflichtig gemacht werden und es ist fraglich ob die Privathaftpflicht die Schadensregulierung übernimmt.

Von da her rät die Polizei Privatpersonen davon ab den Verkehr zu regeln.

Allerdings wird es bei einem Unfall in der Regel nicht dazu kommen, dass die Person die den Verkehr regelt die volle Schuld an den Unfall bekommt, denn kein Verkehrsteilnehmer darf blind den Weisungen einer Privatperson folgen, sondern muss natürlich trotz allen so fahren, dass er Niemanden gefährdet. Der folgende Paragraph ist natürlich auch zu beachten, wenn eine Person den Verkehr regelt:

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§ 1 StVO - Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

 **********************************************************************************

Bedeutet, selbst wenn die Privatperson durch falsche Weisungen einen Unfall verursacht, müssen die Unfallbeteiligten zumindest mit einer Teilschuld, wenn nicht sogar mit der vollen Schuld rechnen.

Dennoch muss sich die Privatperson die den Verkehr regelt, des Risikos bewusst sein, dass sie bei einem Unfall Schadensersatzpflichtig werden kann.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von Tannibi ,

kommt es durch die Weisungen zum Unfall und kann der Person
nachgewiesen werde, dass sie Fehler bei den Weisungen begangen hat, kann
sie hierfür Schadensersatzpflichtig gemacht werden und es ist fraglich
ob die Privathaftpflicht die Schadensregulierung übernimmt.

Könntest du bitte mal die Rechtsnorm dazu angeben?

Demnach wäre ja ein Fahrer, der sich auf die Weisungen eines nicht Weisungsbefugten verläßt, unter Umständen nicht 100%ig schuld.

Kommentar von TheGrow ,

Die Schuldfrage richtet sich nach folgendem Gesetz:

****************************************************************

§ 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

****************************************************************

Es kommt also ganz da drauf, wer den Unfall durch Fahrlässigkeit verursacht hat. Fahrlässig kann auch ein Nichtweisungsbefugter handeln und durch diese Fahrlässigkeit den Unfall verursachen und dementsprechend auch Schadensersatzpflichtig gemacht werden.

Kommentar von Tannibi ,

Das ist ja alles sattsam bekannt.

Aber ist es gerichtsfest, zu sagen "Da stand irgendjemand auf der Straße und bedeutete mir, links vorbeizufahren. Das habe ich natürlich getan, denn ich tue immer, was irgendjemand mir bedeutet, der auf der Straße steht, ist ja logisch. Dann passierte der Unfall. Aber das ist nicht meine Schuld, denn irgendjemand hat mir doch Anweisungen gegeben."?

Kommentar von TheGrow ,

Wenn Du Dir meinen Hauptthread aufmerksam durchgelesen hättest, hättest Du auch gelesen, dass die Weisung Dich nicht davon befreit, § 1 StVO zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn die Weisung durch einen Weisungsberechtigten Polizeibeamten erfolgt.

Du kannst doch nicht einfach blind irgendwelchen Weisungen folgen. Insbesondere wenn die Weisung von Dir verlangt von der Straßenverkehrsordnung abzuweichen, musst Du in dieser Situation ganz besonders aufmerksam und vorsichtig fahren und Dich so Verhalten, dass Du keinen anderen gefährdest.

Kommt es zu einem Unfall, wird man Dir zumindest ein fahrlässiges Verhalten vorwerfen, weil Du eben nicht die im Verkehr übliche Sorgfalt hast walten lassen und zusätzlich noch gegen § 1 der StVO verstoßen hast. Dieses führt wiederum dazu, dass man nicht denjenigen der Dir die Weisung gegeben hat, sondern Dir die Hauptschuld an den Unfall geben wird. Ob der Einweiser überhaupt eine Mitschuld erhält, liegt letztendlich da dran, ob er auch die im Verkehr übliche Sorgfalt außer acht gelassen hat.

Antwort
von Peter501, 54

Das Gesetz nennt bei einem Unfall die Pflicht zur Sicherung der Unfallstelle  an erster Stelle.Auch die Bergung eines verunfallten Fahrzeuges fällt da mit rein.                            

Da zum Zeitpunkt eines Unfalls noch keine Polizei vor Ort ist müssen sich andere Personen um die Sicherung kümmern wobei auch nicht bei jedem Unfall die Polizei hinzu gerufen wird.

Auch ein liegengebliebenes Fahrzeug muss geborgen werden so das unter bestimmten Bedingungen ein Eingriff in den Straßenverkehr notwendig wird.

An solchen Stellen ist immer besondere Aufmerksamkeit nötig.Natürlich sollten zur Regulierung des Verkehrs nur geeignete Personen eingesetzt werden.

Unter Berücksichtigung der §§ 1 + 3 dürfte das passieren der betreffenden Stelle gefahrlos möglich sein.

Sollte es tatsächlich dabei zu einem Unfall kommen,wird sicher zu prüfen sein wem da der Fehler unterlaufen ist 

Antwort
von MrKnowIt4ll, 130

Zuerst: Ich weiß es nicht :) Aber ich kann mir gut vorstellen, dass der "Winker" schuld sein wird. Was eigentlich schade ist...er stellt sich schließlich vor alle Leute und versucht sein Bestes, die Situation in den Griff zu bekommen. Trotzdem, ohne entsprechende Befugnis wird er wohl wahrscheinlich schuld sein, wenn etwas passiert.

Kommentar von Franz577 ,

Nein, sehe ich anders. Die Handzeichen einer Privatperson, die den Verkehr regelt, müssen andere Verkehrsteilnehmer weder befolgen noch dürfen sie sich blind darauf verlassen. Sie handeln daher letztlich trotzdem eigenverantwortlich, weshalb bei einem Unfall auch nicht der Einweiser belangt werden kann.

Kommentar von MrKnowIt4ll ,

Ah, okay :) Ja gut, dann hab ich dazugelernt!

Antwort
von TheAllisons, 97

Natürlich ist der Fahrer schuld , wenn ein Unfall passiert, er lenkt ja schließlich das Auto. Aber mit ein bisschen Rücksicht und Vorsicht lässt sich doch alles vermeiden

Kommentar von PrincessBlanc ,

Wieso natürlich? Wenn es an einer "doofen" uneinsichtigen Stelle ist (evtl. kommt kurz darauf eine Kurve) & der vorbeiwinkende sieht die Stelle besser ein?

Kommentar von Tannibi ,

Schuld hat der Fahrer. Nur ein Polizist gibt verbindliche Hinweise.

Kommentar von snatchington ,

die Weisungen des "vorbeiwinkenden" können lediglich als Empfehlung verstanden werden. Allein der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, sein Fahrzeug sicher durch den Verkehr zu bewegen

Kommentar von Tannibi ,

Der Fahrer hat auf Sicht zu fahren. Das ist wesentlich besser als wenn irgendeiner rumsteht und winkt.

Antwort
von snatchington, 66

Ich würde vermuten, dass die Fahrer der Autos Schuld wären.

Eine Privatperson hat nicht in den fließenden Verkehr einzugreifen (also ihn zu regeln), demnach muss man den Zeichen einer Privatperson nicht Folge leisten, wenn man als Fahrer der Meinung ist dass es zu einem Unfall kommen könnte wenn man so fährt wie der "winkende Mensch" das für richtig hält.

Antwort
von Perlentaucher81, 80

Ich denke, es wäre auf jeden eine Teilschuld gekommen. Der Fahrer hat Verantwortung für sein Fahren und der, der gewunken hat, hat ihn im Prinzip davon abgelenkt.

Eine gute Frage!

Antwort
von Kuestenflieger, 24

genaue hinschauen hilft !

da hat keiner geregelt , eine person hat lediglich den fahrzeugführen tipps gegeben : jetzt ist frei - oder : da kommt einer .

wie lichthupe bei blitzern , da darf man weiter rasen !

Antwort
von SusanneT82, 46

Eine Privatperson darf den Verkehr regeln, wenn es an einer Engstelle zu Problemen kommen könnte oder etwas nicht ersichtlich ist. Dabei gilt, dass die Regelung der Privatperson lediglich Empfehlungen sind.

Kommentar von Tannibi ,

Hier geht es aber darum, ob ein Fahrer schuldhaft handeln kann, wenn er diese "Empfehlungen" ignoriert. Wenn ja, sind es keine bloßen Empfehlungen.

Antwort
von Katzenhai3, 36

Es ist genau so, wie bei dem berühmten " rechts frei" eines Beifahrers. Schuld ist immer der, der fährt.

Antwort
von Franz577, 31

Schwer zu sagen. Da es meines Wissens keine Pflicht gibt, in solchen Fällen den Verkehr zu "regeln" (lediglich ein Warndreieck muß aufgestellt werden), sind die Anweisungen dieser regelnden Person auch nicht bindend für die Autofahrer. Somit sind sie selbst verantwortlich für ihr Tun und nicht die regelnde Person.

Aus welchem Grund wurde denn an dieser unübersichtlichen Stelle ein Auto aufgeladen? Ich nehme an, es handelte sich um ein liegengebliebenes oder verunfalltes Fahrzeug, oder?

Kommentar von PrincessBlanc ,

Ich habe natürlich nicht nachgefragt, aber es sah stark nach liegengeblieben aus. Ein Unfall war es nicht.

Kommentar von Franz577 ,

Ok, ob Unfall oder Panne spielt keine Rolle. Es geht nur darum, daß das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit war. Ansonsten muß man sich zum Verladen ja nicht gerade die unübersichtlichste Stelle aussuchen.

Antwort
von Tannibi, 63

Eine Privatperson, die den "Verkehr regelt", ist nur irgendjemand, der auf der Straße steht und rumfuchtelt. Also nur als Verkehrshindernis zu betrachten.

Kommentar von TheGrow ,

Das ist so nicht ganz richtig.

Auf der einen Seite ist zwar eine Privatperson anderen Verkehrsteilnehmer nicht Weisungsbefugt und andere Verkehrsteilnehmer dürfen dementsprechend die Weisungen missachten.

Auf der anderen Seite. Wenn der Verkehrsteilnehmer ganz klar erkennt, dass eine Privatperson den Verkehr regelt, darf er dieses nicht einfach missachten.

Beispiel:

An einer unübersichtlichen Unfallstelle ist nur eine Fahrbahn befahrbar und die Privatperson gibt das Zeichen zum Anhalten, weil er sieht, dass der Gegenverkehr  an der Unfallstelle auf der Gegenfahrbahn vorbeifährt und nicht genügend Platz für zwei Fahrzeuge ist. 

Missachtet nun ein Fahrer das unmissverständliche Zeichen zum Anhalten und es kommt zum Unfall, weil er mit dem Gegenverkehr kollidiert der sich nun auf seiner Fahrbahn befindet, würde er aufgrund der Missachtung des Haltezeichens mit Sicherheit zumindest eine erhebliche Teilschuld an den Unfall bekommen.

So ganz blind darf ich die Weisungen nicht missachten. Wer so tut, als wenn die Person die die Weisungen gibt nur (um bei Deinen Worten zu bleiben) nur ein "Verkehrshindernis" macht ganz klar was falsch.

Kommentar von Tannibi ,

Mit Sicherheit... ok. Wie konnte der Fahrzeugführer im Vorhinein mit Sicherheit erkennen, daß der Winker ernstzunehmen war?

Kommentar von TheGrow ,

Du musst nicht unbedingt mit Sicherheit erkennen, dass der Einweiser ernst zunehmen ist.

Es gehört zur im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht, dass man wenn einem Zeichen gegeben werden, dass man diese nicht völlig missachtet.

Man ist zwar wie gesagt nicht verpflichtet den Weisungen einer Privatperson Folge zu leisten, aber zumindest muss ich doch davon ausgehen, dass diese Zeichen vor einer Gefahr schützen sollen. Dementsprechend muss ich, egal ob ich den Weisungen Folge oder auch nicht, doch ganz besonders vorsichtig weiterfahren und immer mit einer plötzlich eintretenden Gefahr rechnen und so fahren, dass ich in jedem Fall  da drauf reagieren und notfalls rechtzeitig ohne Unfall anhalten kann.

Reagiere ich gar nicht auf den Einweiser und es kommt zum Unfall, wird man mir ein fahrlässiges Verhalten vorwerfen und ich werde zumindest eine Teilschuld und unter Umständen die volle Schuld am Unfall erhalten.

Kommentar von Tannibi ,

Man ist zwar wie gesagt nicht verpflichtet den Weisungen einer
Privatperson Folge zu leisten, aber zumindest muss ich doch davon
ausgehen, dass diese Zeichen vor einer Gefahr schützen sollen.

Verstehe ich nicht. Woher soll der Fahrzeugführer wissen, ob das Gehampel nicht einfach nur Quatsch ist? Es ist ein völlig Fremder, woher soll man wissen, was der will? Vielleicht ist es ein Irrer, der einen Unfall herbeiführen will.

Kommentar von TheGrow ,

Frage mich langsam, ob Deine Kommentare noch erst gemeint sind.

Ich habe nun schon mehrfach angeführt, dass Du Dich nicht an die Weisungen einer privaten Person halten musst. Aber wenn Du Dich dran hältst, musst Du besonders Umsichtig fahren und Dich so Verhalten, dass Du keinen anderen Gefährdest.

Das gleiche gilt, wenn Du Dich nicht an die Zeichen und Weisungen einer privaten Person hältst. Dir muss doch klar sein, dass zumindest die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass hier eine besondere Verkehrslage vorliegt. Hier musst Du ebenfalls besonders vorsichtig weiterfahren und jederzeit damit rechnen, dass hier Gefahrenstellen vorhanden sind und musst dementsprechend die Geschwindigkeit drosseln.

Im übrigen ergibt sich in der Regel schon aus der Situation, warum dir Jemand Zeichen gibt. In den meisten Fällen dürfte es sich um eine gut erkennbare Unfallstelle handeln und es ergibt sich schnell, warum die Person Zeichen gibt.

Ich weiß ja nicht wie Du Auto fährst, aber im Moment entsteht zumindest der Eindruck, dass Du nicht in der Lage bist, auf besondere Verkehrssituationen angemessen zu reagieren.

Kommentar von Tannibi ,

Das gleiche gilt, wenn Du Dich nicht an die Zeichen und Weisungen einer
privaten Person hältst. Dir muss doch klar sein, dass zumindest die
Wahrscheinlichkeit groß ist, dass hier eine besondere Verkehrslage
vorliegt. 

Wie oft denn noch? Das muß mir keineswegs klar sein, weil ich nicht die geringste Kenntnis über denjenigen und seine Absichten habe.

Kommentar von TheGrow ,

Ich glaube ein weiteres Diskutieren mit Dir hat keinen Sinn.

Dir fehlt jegliches Bewusstsein, dass man nicht blind durch den Straßenverkehr fahren darf.

Wenn  man Jemanden sieht, der einem Zeichen gibt, kann man doch nicht ohne auf die Zeichen zu reagieren weiterfahren oder zumindest muss man seine Fahrweise anpassen und mit einer unvorhergesehen Gefahrensituation rechnen. Dabei ist es doch völlig unerheblich, ob man über denjenigen Kenntnis hat oder seine Absichten kennt.

Kommentar von Tannibi ,

Ich glaube ein weiteres Diskutieren mit Dir hat keinen Sinn.

Ok.

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