Frage von riollo, 67

Nicht genutzter Freibetrag beim P.Konto auf den anderen Monat übertragbar?

Vorweg: ich selbst hab ein P-Konto.Bin auch in der Insolvenz,deshalb würde ich gerne wissen, ob es möglich ist, einen nicht genutzten Freibetrag in den Folgemonat zu ziehen.

Sprich so: Freibetrag von 1073 Euro. Im Monat Mai kam eine Einzahlung von 850€. Dieses Guthaben wurde im Mai komplett benutzt, sodass am 30.5 quasi 0€ da stehen. So wurden von dem freibetrag ja 223€ nicht genutzt, waren aber auch nicht auf dem Konto verfügbar. Heißt dass jetzt, dass man im Juni theoretisch 1073 + 223€ Freibetrag einmalig hat? Oder wird nur Guthaben einmalig in den Folgemonat mitgenommen, welches aber noch innerhalb der Freibetrag Grenze ist?

Antwort
von borntobechild, 48

Witzige Idee. Das geht selbstverständlich nicht. Der Freibetrag ist ein monatlicher Freibetrag, der deinen monatlichen Grundbedarf schützen soll.

Ein von Dir angedachtes "Mitnehmen" ist ausgeschlossen, es handelt sich nur um einen Schutzschirm, der alle Beträge unterhalb der Freigrenze schützt. Und der Schirm ist fix.

Kommentar von riollo ,

Danke erstmal für deine Antwort :)

Aber warum steht hier dann was anderes >>> ? http://www.bafoeg-aktuell.de/recht/pfaendungsschutzkonto/freibetrag.html

Der Obere Artikel Pfändungsbeitrag wird in Folgemonat übertragen.

Kommentar von borntobechild ,

Ich habe es noch einmal geprüft. du hast recht, siehe separate Antwort.

Kommentar von mepeisen ,

Nein, du hast Recht, siehe meine Antwort auf deine zweite Antwort ;-)

Antwort
von borntobechild, 25

Ich muss meine Antwort korrigieren, offensichtlich gibt es die Möglichkeit doch:

http://www.verbraucherzentrale.de/p-konto

Kann man auf dem P-Konto sparen?

Das P-Konto erlaubt es Kontoinhabern trotz Kontopfändung erstmals, Restguthaben aus dem nicht ausgeschöpften Freibetrag eines Monats einmalig in den nächsten Monat zu übertragen. Damit wird das Ansparen kleiner Rücklagen möglich. Wichtig: Im Folgemonat muss dann zunächst das angesparte Geld des Vormonats komplett verbraucht werden. Dafür kann das nicht verbrauchte neue Geld bis zur Höhe des nicht verbrauchten Freibetrags aus diesem Monat wieder in den nächsten Monat übertragen werden usw.In der Praxis bedeutet das, dass längerfristige Ansparungen bei Einkünften unter dem Freibetrag auf diese Einkommenshöhe beschränkt sind. Bei Problemen mit dem Sparen auf dem P-Konto wenden Sie sich bitte an Ihre Verbraucherzentrale.

Änderung durch BGH-Urteil: Geht Ihr Geld, das sich innerhalb der Freibeträge bewegt, jeweils am Monatsende für den nächsten Monat ein, haben Sie damit nach bisheriger Praxis die einmalige Übertragung in den Folgemonat bereits verbraucht. Eine weitere Übertragung zwecks Ansparen in den übernächsten Monat war bei dieser Fallkonstellation nicht mehr möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll. Der Schuldner soll nicht dadurch schlechter stehen, dass ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erst im Monat, für den die Leistungen gedacht sind, sondern bereits im Vormonat überwiesen werden. Geld, das daher in dem Monat, für den es bestimmt war, nicht verbraucht wurde, kann deshalb noch einen weiteren Monat übertragen werden. Erst dann gilt die oben beschriebene Pflicht zum Ausgeben.Beispiel: Sozialleistungen gehen am 28. Juli auf das Konto ein. Sie sind für August bestimmt. Dieses Geld muss nun nicht mehr bis auf den letzten Cent im August verbraucht werden, sondern es kann auch noch im September ausgegeben werden. 

Vorsicht: In der Praxis besteht teilweise Uneinigkeit, auf welche Fälle genau die Entscheidung des BGH anzuwenden ist. Trotz einer eindeutigen Zielrichtung des Urteils wird vertreten, dass die Entscheidung nur für Einkünfte gilt, die über dem Freibetrag des Vormonats liegen. Es besteht daher die Gefahr, dass Ihr Kreditinstitut hier anders als oben beschrieben vorgeht und dennoch Geld an den Gläubiger überweist. Eine Klärung kann letztendlich wiederum nur über die Gerichte erfolgen. Sie sollten daher weiterhin vorsichtig sein und versuchen, das aus dem Vormonat stammende Geld zu verbrauchen. Lassen Sie maximal die neuen Gutschriften (bis zum Freibetrag) auf dem Konto stehen.

Kommentar von mepeisen ,

Deine erste Antwort war trotzdem richtig.

Denn der TE hat ja kein Einkommen von 1073€ gehabt, von denen er nur 850€ verwendet hatte. Er hatte nur ein Einkommen von 850€ gehabt. Insofern waren auch nur diese 850€ geschützt.

Das einmalige Mtnehmen in den Folgemonat ist nur dann möglich, wenn auch noch unverbrauchtes Geld da ist und zeitgleich der Freibetrag nicht ausgeschöpft wurde.

Antwort
von DieMoneypenny, 26

Nein, das geht nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen könntest Du Dein Konto aber vom Gericht komplett freigeben lassen, damit Du das Theater mit dem Freibetrag gar nicht mehr hast. Wird Dein pfändbarer Anteil z.B. direkt vom Arbeitgeber abgeführt?

Kommentar von riollo ,

Moin,

Ne wird nicht vom Arbeitsgeber abgezwackt weil ich noch unter dem Satz bin, aber demnächst hab ich noch einen 2.Job wo ich über die 1073 Hinaus komme wie läuft das dann ab?

Kommentar von DieMoneypenny ,

Da es dann von der Summe beider Einkommen berechnet wird, wird es kompliziert. Hättest Du nur ein Einkommen, wäre das was auf dein Konto geht ja schon komplett bereinigt. Dann könntest Du das Konto freigeben lassen.

So wie es aktuell ist, würde Dein neuer Arbeitgeber den Pfändungsbetrag abführen und die Bank dein komplettes Einkommen von dem Job, der unter dem Freibetrag liegt. Dir würde also mehr genommen, als Dir zusteht.
Mit dem höheren Einkommen erhöht sich aber auch Dein Freibetrag.
Rechne mal beide Nettoeinkommen zusammen und schau hier nach, was Dein neuer Freibetrag ist
http://www.ra-franzke.de/beratung/verbraucherinsolvenz/faq/pfaendungstabelle/
Dann beantragst Du beim Amtsgericht, dass Dir dieser Freibetrag auf Deinem Konto eingerichtet wird.
Eine Komplett-Freigabe wirst Du mit dieser Konstellation leider nicht bekommen.

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