Frage von monsterpflanze, 105

muss man der polizei alles sagen?

es heußt immer, man keine seine aussage verweigern usw, aber wenn jemand (zb einbekannter) eine straftat begeht und ich ihn dabei erwische, wird man von der polizei beschuldigt, eine straftat zu vertuschen oder sonst was. dass man auf jedenfall jede straftat der polizei melden muss, aber ich dachte, das fällt unter aussage verweigern?

Antwort
von PolluxHH, 16

Das Aussageverweigerungsrecht besteht dann, wenn man sich selber (§ 55 StPO) oder einen Angehörigen (§ 52 StPO) durch die wahrheitsgemäße Aussage belastet (übrigens muß man gegenüber der Polizei gemäß StPO überhaupt nichts sagen, sondern nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, man braucht auch einer polizeilichen Ladung nicht Folge leisten, sondern nur einer staatsanwaltschaftlichen, § 161a StPO). [Anm.: Sagt man aber aus, sollte die Aussage wahrheitsgemäß sein, sonst ....]

Was es gibt ist eine Strafvereitelung (§ 258 StPO), aber dies umfaßt Handlungen wie z.B. Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen, doch davon sprichst Du ja nicht.

Was aber wäre möglich? Solltest Du dich der Beihilfe oder Begünstigung strafbar gemacht haben, sähe es etwas anders aus, allerdings erforderte es von Dir aktives Handeln oder eine Unterlassung (NICHT die Unterlassung einer Strafanzeige), welche die Durchführung der Tat ermöglichte oder aber zur Sicherung der Vorteile. Es besteht aber keine Anzeigepflicht schon begangener Straftaten für Privatpersonen, d.h. durch Unterlassung einer Anzeige begeht man keine Begünstigung. Solltest Du also keine Hilfestellung in der Sache geleistet haben, hast Du dich auch nicht strafbar gemacht.

Kommentar von monsterpflanze ,

es erfordert aktives handeln oder unterlassen. das heißt, wenn ich jemanden mit nem joint sehe, soll ich ihn ihm aus der hand schlagen, sonst mach ich mich strafbar?

Kommentar von PolluxHH ,

Nein, die ganz allgemeine Formel bei Beihilfe lautet, daß das Handeln oder Unterlassen ihm die Straftat erleichtern oder diese fördern müßte (BGHSt 46, 107, 109; 48, 301, 302; Fischer StGB 57. Aufl. § 27 Rdn. 14 m.w.N.). Nehmen wir einmal fälschlicherweise an, daß der Konsum von THC strafbar wäre (s.u.), so würdest Du ihm durch Anreichen eines Blättchens zum Drehen die Tat erleichtern bzw. diese fördern, ein aus der Hand schlagen wäre weder ein Erleichtern oder Fördern, sondern ein Verhindern oder Erschweren. Nichts tun wäre also auch keine Beihilfe.

Dann gäbe es noch die "psychische Beihilfe" (BGH NStZ 1995, 490 f.; 1996, 564, "[...] die Billigung der Tat ist nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluss oder in seiner Bereitschaft ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleistung 17)"[BGH 4 StR 12/10]).

Wenn Du siehst, daß jemand die Scheiben des Nachbarn einschlägt und Du unternimmst nichts, dann ist es keine Beihilfe, wenn Du ihm sagst, daß Du den Eigentümer oder die Polizei nicht in Kenntnis setzen werdest [Sachbeschädigung ist ein relatives Antragsdelikt] und der Nachbar es auch verdient habe, so wäre es ggf. psychische Beihilfe.

Bei Betäubungsmitteln wie THC steht übrigens der Besitz unter Strafe, nicht der Konsum, aber Beispiele haben es an sich, selten optimal zu sein ;).

Antwort
von DerTroll, 32

Man darf nicht zwei Sachen durcheinander werfen. Du hast kein Zeugnisverweigerungsrecht so wie du es hättest, wenn du dich selbst oder einen angehörigen belasten würdest. Aber daß du keine Angabe bei der Polizei machst oder lügst ist nicht als Falschaussage zu werten so wie es vor Gericht der Fall wäre. Dennochh gibt es wie gesagt kein Zeugnisverweigerungsrecht, auf das du dich berufen könntest, wenn man dir einen anderen Straftatbestand wie Strafvereitelung, falsche Verdächtigung, Nichtanzeige einer Straftat usw. vorwirft. Und abgesehen davon ist es doch im Interesse eines gerechten Strafmaßes, daß du vollständig und wahrheitsgemäß aussagst. Es ist unlogisch, daß du dies verweigern willst. Will soll denn so eine gerechte Strafe verhängt werden?

Kommentar von monsterpflanze ,

ich meine ja so kleinigkeiten, wie kiffen, die dem betroffenen schon (mithilfe der polizei) das leben versauen können (füjrerschein, beruf). wenn das stimmt was du sagst, warum war dann die ddr so "schlimm"? da wurde man auch wochenlang gefoltert, bis man zugibt, dass jmd eine straftat begangen hat

Kommentar von DerTroll ,

Kiffen ist doch keine Kleinigkeit. Natürlich solltest du das anzeigen oder wenn du dazu befragt wirst, wahrheitsgemäß aussagen. Und nicht du bist es, die ihm das Leben versaut. Das hat die Person selber getan, indem sie straffällig geworden ist!

Kommentar von monsterpflanze ,

aber diese straffälligkeit ist ja nur schlimm für den betroffenen, wenn ich ihn anzeige. und kiffer kann ich generell nicht anzeigen, weil ich seobst früher gekifft habe wie ein weltmeister

Kommentar von PolluxHH ,

Zwei Sachen.

  • Eine Lüge (sofern als Zeuge in einem Fall, in dem kein Angehöriger verdächtig ist, und nicht als Beschuldigter) fiele bei der Polizei zwar nicht unter Meineid oder falsche uneidliche Aussage, worauf Du dich in der Betrachtung wohl beschränktest, aber dennoch wäre § 258 StGB zu beachten, denn es kann sich (lügen bedeutet immer zumindest wissentliches Handeln) dann um eine (versuchte) Strafvereitelung handeln, oder aber es handelte sich ggf. um eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Man kann sich also auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft durch vorsätzliche Falschaussagen strafbar machen.
  • Kiffen bezeichnet den Konsum, nicht den Besitz von Betäubungsmitteln. Der Konsum aber ist nach §§ 29 ff. BtmG nicht strafbar (allerdings ist Konsum meist mit Besitz verbunden).
Kommentar von DerTroll ,

Wenn du meine Antwort für falsch hälst, beschwer dich einfach beim Support.

Antwort
von BlackApache, 20

Du bist Zeuge einer Straftat. Eine AUssage dürfen nur ganz bestimmte Leute verweigern. Zum Beispiel Ärzte und Anwälte, weil es sonst die Berufsbestimmung behindern würde.

Oder auch Familienmitglieder, da es sonst den innerfamiliären Frieden gefährden könnte.

Da du wahrscheinlich nichts davon von deinem Kumpel bist, darfst du die Aussage nicht verweigern.

Allerdings besteht keine Anzeigepflicht von bereits gegangenen Straftaten! Nur geplante Straftaten, welche in §138 aufgeführt sind, müssen der Polizei gemeldet werden.

Kommentar von zooom1 ,

Auf wissentliche Straftaten hinweisen zu können unterliegt nicht der ärztlichen Schweigepflicht, da gibt es schon Unterschiede.

Kommentar von monsterpflanze ,

also in meinem fall muss mich mein arzt anzeugen, weil ich ihm anvertraut habe zu kiffen? das ist doch eine straftat. und ich meine, wenn mein kumpel bei rot über die ampel fährt oder sonst was kleines macht, ruf ich dich nicht gleich die polizei, auch wenn er nicht mit mir verwandt ist

Kommentar von BlackApache ,

Nein, weil Marihuana ja etwas mit deiner Gesundheit zu tun hat. Das fällt unter den Tätigkeitsbereich eines Arztes.

Bei Rot über Ampeln zu gehen ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.

Kommentar von monsterpflanze ,

vielleicht habe ich aber irgebdeine psychische stòrung, die mich dazu zwingt, rote ampeln zu missachten. dann darf er das der polizei wieder nicht sagen?

Kommentar von BlackApache ,

Rote Ampeln zu missachten ist wie bereits gesagt keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Und so eine psychische Störung ist mir nicht bekannt. Außerdem ist er Arzt und kein Psychologe.

Antwort
von qugart, 12

Es gibt keine Anzeigepflicht begangener Straftaten.

Interessant sind da nur die unter § 138 StGB genannten Geschichten. Dabei handelt es sich aber um geplante Straftaten.

Generell muss man der Polizei mal gar nichts sagen. Je nach Situation dürfen die aber zumindest deine Identität feststellen. Siehe hier u.a. §§ 81a StPO ff und auch §§ 163b StPO ff

Antwort
von Rockuser, 17

Wenn Du eine Straftat verschweigst oder deckst, kannst Du fast so Hart bestraft werden, wie der Täter.

Die aussage vor Gericht, darf mann nur bei Verwandten verweigern.

Bei der Polizei kann man Schweigen.

Kommentar von zooom1 ,

Man muss einer Vorladung der Polizei nicht mal folge leisten, solche Zeugenausagentermine kann man ruhigen Gewissens in die Tonne werfen denn nicht hingehen ist defintiv sicherer als hin und dann glauben das Schweigen was bringt. Die sind ja nicht erst gestern von den Bäumen gefallen und wissen schon wie sie ihre Infos bekommen. Bei richterlicher Vorladung ist das allerdings anders

Kommentar von Rockuser ,

Habe ich was andere behauptet? NEIN.

Antwort
von zooom1, 36

Du hast jedenfalls kein Zeugnisverweigerungsrecht, bist du also "ertappt" worden das du was weisst, wirst du es sagen müssen es seidenn du würdest dich selbst dabei einer Straftat belasten. Dies wäre dein Recht zu Schweigen/Lügen, man muss ja dem "Täter" beweisen das er es war und nicht der "Täter" beweisen das er es nicht war.

Weisst du was aber das weiss sonst keiner oder zumindest nicht die Ordnungsbehörden, musste einfach immer "weiss nix" sagen.Bei Behinderung der Justiz biste wiederum mit an Bord, also immer abwägen ob Schweigen hier richitg ist.

Kommentar von monsterpflanze ,

aber ich verrate doch keinen guten bekannten. ich dachte,dass war nur in der ddr so, dass man was sagen MUSS. in deutschland, dachte ich,kann man immer den mund halten

Kommentar von zooom1 ,

Ich gebe dir vollkommen Recht, Verräter brauch kein Mensch, allerdings kommt auch mal der Punkt an dem du an dich denken musst, ob das es wert ist und bei aller Liebe, wer was ausfrisst und sich erwischen lässt, löffelt die Suppe auch aus ohne das er Freunde mit rein reisst.

Kommentar von monsterpflanze ,

ich rede ja jetzt auch nicht von schweren verbrechen wie mord. ich meine eher so dealer oder wenn jmd auf dem schulgelände kifft oder so. ist ja jetzt nichts schlimmes, aber angeblich macht man sich strafbar, wenn man das nicht der polizei sagt

Antwort
von SoFTRaP, 55

Der Polizei musst du nichts sagen, dem Richter MUSST du alles sagen. Falls dich die Polizei mächtig unter Druck setzt, ruf deinen Anwalt an bzw. besorge dir einen

Kommentar von monsterpflanze ,

vor gericht bekommt man doch auch gesagt, das man nix sagen muss, wenns einen belastet

Kommentar von zooom1 ,

Belstet dich doch nichts dabei.

Kommentar von monsterpflanze ,

schon, aber ich verrate doch nicht einen guten bekannten?

Kommentar von iCruzZer ,

Du musst nur was sagen wenn es dich nicht belastet. Sollte es das doch tun kannst du es verneinen oder am besten einfach still sein.

Antwort
von feinerle, 7

Der Polizei musst Du gar nichts sagen. Dann jedoch wird man Dich bei der Staatsanwaltschaft vorladen und dort bust Du verpflichtet - es sei denn, Du würdest Dich selbst oder einen Anhagörigen belasten. Bekannt, das gilt gar nichts, da musst Du aussagen.

Kommentar von monsterpflanze ,

und was ist wenn ich einfach nix sag? foltern dürfen die mich offiziell nicht und ewig festhalten auch nicht

Antwort
von mrsAnswerGTF, 7

Man darf seine Aussage verweigern ,,das recht zu schweigen" du darst bloß nicht lügen das ist (Falschaussage) strafbar hol dir einen Anwalt

Antwort
von spugy2, 6

Du sagst einfach, du willst die aussage verweigern, und wenn sie fragt wieso, sagst du einfach: weil das mein gutes recht ist. Da gibt es kein wenn und kein aber. Punkt

Antwort
von iCruzZer, 49

Du musst nichts sagen was anderen schaden könnte. Die Polizei muss dir nachweisen das du lügst.

Kommentar von monsterpflanze ,

aber wenn ich garnichts sage, lüg ich doch nicht. es gibt ja socher auch welche, die sagen: wenn sie jetzt niy sagen, heißt das automatisch, dass ihr bekannter was getan hat und sie was wissen. das geht doch auch nicht

Kommentar von iCruzZer ,

"heißt das automatisch", das ist nur Druck macherei...

Wenn du eine Aussage machst, dann musst du dich erst in ein Büro setzen und redest dort mit einem beamten. Diesem erklärst du alles und er schreibt es auf. Am Ende druckt er es aus und du musst unterschreiben. Dann bekommst du davon eine Kopie und das wars.

Wenn du nichts sagst weißt du nichts.

Antwort
von mrsAnswerGTF, 3

Du kannst die Antwort auf bestimmte fragen verweigern

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