Frage von NinaTrina91, 83

Mit Freund zusammen ziehen verzichten auf ALG 2 Hart IV?

Hallo,

momentan lebe ich mit meiner Tochter alleine und bin noch in Elternzeit. Beziehe ALG 2.

Mein Freund hat seine Wohnung schon gekündigt und wir wollen im September wenn die 3 Monate Kündigungsfrist vorbei sind zusammen ziehen. Sein Einkommen würde erstmal für uns reichen bis ich wieder eine Anstellung gefunden habe und meine Tochter in die Kita geht. Er würde also dann auch für uns mit aufkommen. Denn er hat kein Bock auf Amt. Was ich auch voll und ganz verstehen kann. Ich möchte auch ehrlich gesagt dem Amt nicht mehr auf der Tasche liegen. Zu Beratungsgesprächen möchte ich aber weiterhin gehen.

Deshalb möchte ich mich ab September vom ALG 2 Bezug abmelden bzw. eine Verzichtserklärung abgeben.

Gibt es da eine Frist bis wann ich die abgeben muss oder irgendwas zu beachten? Dass ich mich selbst um eine Krankenversicherung kümmern muss weiß ich schon. Da habe ich mich auch schon erkundigt.

Gibt es sonst noch etwas auf was ich achten muss?

Vielen Dank schon mal für eure Antworten.

Antwort
von FouLou, 40

Deine derzeitige bewilligung läuft noch weiter als bis september oder? Ansonsten müsste man auch einfach nicht mehr neu beantragen.

Meines wissens nach gibt es da aber nicht mehr viel zu beachten. Bis darauf das du wärend der zeit halt keine sozialabgaben hast wie rente etc. (amt zahl soweit  ich weiss auch ein bissel was an die rentenkasse)

Aber ist immernoch besser als das geschieß mit dem amt.

Kommentar von NinaTrina91 ,

Ja der Bewilligungszeitraum läuft noch bis November. Da wir aber im September zusammen ziehen wollen möchte ich eher verzichten. Nicht das mir dann nachher Betrug angedichtet wird. 

Ich danke dir für deine Antwort :) 

Kommentar von FouLou ,

Jap dann ists nachvollziehbar. Ich weiss noch das meine ex es entsprechend auslaufen lassen hat und ich sie dann versorgt habe. Mehr als Krankenkasse war da meines wissens nicht.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitslosengeld & Hartz IV, 27

Eine Frist gibt es da nicht,du musst eine Veränderung in den wirtschaftlichen wie finanziellen Verhältnissen nur umgehend mitteilen !

Du kannst das ganze normalerweise auch jetzt schon machen,würde ich persönlich aber nicht machen,denn wenn du den Grund für den Verzicht mitteilst und das schon Monate vorher,dann könnte das Jobcenter hier auf dumme Gedanken kommen und dir einen Hausbesuch abstatten wollen,auch wenn du sie nicht in die Wohnung lassen musst.

Dann könnte man dir ggf.unterstellen das er schon bei dir wohnt und du mit ihm schon eine BG - bildest und somit schon Leistungen zu Unrecht bezogen hättest.

Also würde ich das im Monat vor dem Einzug machen,wenn er angenommen zum 01.09.2016 bei dir einzieht,dann machst du das angenommen zum 01.08.2016,damit sie noch genügend Zeit haben die Leistung für September zu stoppen,denn diese werden in der Regel um den 20 eines Monats angewiesen.

Am besten du gibst dann gleich zwei Veränderungen an,die erste ist die Veränderungsmitteilung,die findest du als Vordruck zum ausdrucken im Internet,da musst du nur eingeben ,, ALG - 2 Veränderungsmitteilung ".

In dieser kannst du dann angeben ab wann welche Veränderung eintritt.

Dazu schreibst du dann als zweites einen formlosen Verzicht auf evtl.noch zustehende Sozialleistungen nach § 46 SGB - l,da reichen ein paar Zeilen,schreibst du z.B. hiermit verzichte ich .... dann noch Nummer der BG - freiwillig auf Sozialleistungen ab 01.09.2016 und das ganze unterschreibst du dann,dass würde im Normalfall schon ausreichen.

Sollte das ganze mit deinem Partner nichts werden,dann kannst du jeder Zeit für die Zukunft diesen freiwilligen Verzicht zurück nehmen,also dann einfach wieder einen neuen Antrag stellen.

Antwort
von DerHans, 16

Da ihr nicht verheiratet seid, brauchst du mit deinem Kind aber auch eine Krankenversicherung.

Antwort
von EstherNele, 23

Wenn er wirklich so viel verdient, dass er euch beide auch noch mit versorgen kann, dann müsstest du dem Jobcenter einfach eine Veränderungsmitteilung machen, dass du bei ihm einziehst. 

Dann wird man ihn auffordern, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen und wenn er das einfach ignoriert, bekommst du einfach kein Geld mehr. Wenn du zum Beispiel zum 10. oder 12. des Monats die Mitteilung machst, dann haben sie noch Zeit, die nächste Zahlung zum Folgemonat zu stoppen.

Ich habe nicht genau herauslesen können, ob er der Vater deiner Tochter ist. Wenn nicht, dann verliere nicht aus den Augen, dass es einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater gibt.

Wenn du deinen Plan so umsetzt, dann wärst du komplett abhängig von ihm. (Es sei denn, du bekommst Kindergeld und Kindesunterhalt, weil er nicht der Vater ist.)

Wenn ich ehrlich bin - dann teile ich die hier schon geäußerten Bedenken wegen dieser totalen finanziellen Abhängigkeit. 

Antwort
von GerdausBerlin, 31

SGB I § 46 Verzicht:

"(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden."

Wenn das Geld reicht und man Angst hat vor zu viel Mühe mit dem Amt: Bitte! Der Verzicht wird sofort wirksam. Also genügt es, den Verzicht am Tag des Einzugs zu erklären.

Bis dahin schon (zuviel) gezahltes ALG II wird vom Amt dann zurückgefordert. Will man dies vermeiden, verzichtet man am besten rechtzeitig, also vor der Überweisung des ALG II für den Monat des Zusammenzugs. Also am besten vor dem 20. des Vormonats, mit dem Hinweis auf den Verzicht ab dem 1. des nächsten Monats.

Ansonsten genügt eine unverzügliche Änderungs-Mitteilung an das Amt: "Mein Partner ist heute bei mir eingezogen / ich bei ihm / wir beide mit meinem Kind in eine neue Wohnung."

Auch danach ist kein Betrug mehr zu erkennen. Das Amt wird dann fragen, ob der Partner auch genug verdient, oder ob noch aufstockend ALG II benötigt wird für die neue Bedarfsgemeinschaft aus drei Leuten.

Darauf muss man nicht reagieren. Dann wird das ALG II bald eingestellt mangels Mitwirkung, siehe SGB I §§ 60 ff.

Gruß aus Berlin, Gerd

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