Frage von Danco11, 73

Küchenmiete nach Auszug trotzdem fällig. Verstoß gegen gute Sitte?

Guten Tag,

vor über zwei Jahren habe ich einen Mietvertrag für eine Wohnung unterschrieben in dem unter §15 "Sonstige Vereinbarungen" folgendes vom Vermieter handschriftlich dazugeschrieben wurde:

"Küche wird vom Vermieter gestellt. Der Mieter verpflichtet sich 5€ pro Monat zu bezahlen. Diese Regel ist für 5 Jahre gültig. Sollte der Mieter vor dem 5. Jahr (das genaue Datum wird genannt) das Mietverhältnis beenden, wird der Restbetrag der Küchenmiete fällig"

Ich habe das damals unterschrieben weil es sich um einen überschaubaren Betrag handelt, ich die Wohnung benötigt habe und auch davon ausgegangen bin sowieso länger als fünf Jahre dort zu Wohnen.

Nun kam es aber doch anderst und ich ziehe um. Somit will der Vermieter laut Vertrag noch den Restbetrag. Ich denke mir allerdings das diese Regelung gegen die gute Sitte verstößt und rechtswidrig ist.

Was meinen die Juristen hier auf gutefrage.net über diese Regelung? :-)

Viele Grüße, Danco11

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 36

Eine handschriftliche vertragliche Vereinbarung von Dir so akzeptiert und unterschrieben, soll jetzt gegen die gute Sitte sein?

Gegen die gute Sitte ist es eher, wenn man erst eine gestellte Bedingung eingeht, um einen Vorteil zu erlangen (damals die Wohnung) und sich hinterher darauf beruft, dass man das eigentlich nicht so wollte.

Genau genommen wurde mit Dir ein Mietvertrag über eine Küche zum Gesamtmietpreis von 300 €, zahlbar in monatlichen Raten a 5 € vereinbart. Der Mietbetrag war also 300 € und wenn das Mietverhältnis 10 Jahre gedauert hätte, wäre der Betrag trotzdem 300,- statt 600 € gewesen. Wäre das dann auch gegen die gute Sitte gewesen?

Der Mietvertrag hatte für Dich einen wesentlichen Vorteil:

Falls irgend ein Gerät kaputt geworden wäre, hätte der Vermieter für die Reparatur sorgen müssen. Und ich denke, es ist Dir klar, dass bei einem defekten Großgerät sehr schnell die 300 € nicht ausreichen.

Du hast jetzt zwei Jahre darin gewohnt und damit vertragsgemäß wohl zwischen 120 € und 150 € an Miete bezahlt. Damit wären also nochmal rund 150 € bis 180 € offen.

Der Vermieter wird Dir den noch offenen Betrag von der Kaution abziehen. Du müßtest dann auf Rückzahlung klagen mit sehr ungewissen Aussichten auf Erfolg. Hast Du eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung?

Eine handschriftliche vertragliche Vereinbarung mit einem Betrag in dieser Höhe mit einem einfachen Sachverhalt wird wohl kaum gegen die gute Sitte verstoßen. Es handelt sich nicht um Wucher. Angenommen eine neue Küche hätte 3000 € gekostet und man schreibt sie über 10 Jahre ab, hätte der Vermieter allein in diesen 2 Jahren schon eine Abschreibung von 600 € hinnehmen müssen. (Z. B. im Brandfall, wenn die Küche zerstört worden wäre.) Insofern sind 300 € nicht wirklich viel für 2 Jahre Küchennutzung.

Bei der Klärung der Frage helfen kann Dir ein Rechtsanwalt. Endgültig geklärt würde das aber vor Gericht und ob Du gewinnen würdest, steht wohl in den Sternen. Lohnt es sich, für diesen Betrag einen Rechtsstreit zu beginnen?

Kommentar von albatros ,

Genau genommen wurde mit Dir ein Mietvertrag über eine Küche zum
Gesamtmietpreis von 300 €, zahlbar in monatlichen Raten a 5 €
vereinbart.

Genau genommen ist das so nicht vereinbart. Vereinbart ist, dass der Mieter fünf Jahre monatlich 5 EUR Nutzungsentgeld zahlt und danach nicht mehr.zahlen muss.  Demzufolge endet die Zahlungspflicht lt. Vertrag mit Ablauf der Kündigungsfrist. Di stellst hier das Recht völlig auf den Kopf!

Kommentar von bwhoch2 ,

@albatros: Deine Meinung, mehr nicht. Ob es sich lohnt, das wegen rund 150 € von einem Gericht klären zu lassen?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 17

Die 5 EUR/Monat sind nur bis Ablauf deiner Kündigungsfrist zu zahlen und keinen Monat länger. Die jetzige Forderung ist totaler Quatsch und natürlich widerrechtlich. Also nicht zahlen. Sollte der Ver. da was von der Kaution abziehen (wollen) wäre das ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB und deshalb herauszugeben.

Antwort
von Ursusmaritimus, 43

Man kann streiten, aber es geht um einen Betrag von etwa 150 Euro und ein Anwalt kostet viel Geld. Persönlich würde ich es als angemessenes Lehrgeld für meinen Fehler abrechnen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Mietvertrag, ..., 20

Ich sehe da keinen Verstoß.

Zahle den Betrag. Ein Rechtsstreit kostet viel mehr Geld und meiner Meinung nach wirst Du verlieren.

Antwort
von Furino, 22

Sie haben mit dem Vermieter eine handschriftliche Vereinbarung gewonnen und an diese habe Sie sich ebenso zu halten wie der Vermieter.

Sittenwidrig wäre, wenn der Vermieter Sie unter vorgehaltener Pistole zur Unterschrift gezwungen hätte.

Rechtlich ist das in Ordnung, ansonsten ganz schön garstig.

Kommentar von albatros ,

Das ist nicht rechlich in Ordnung! Wie kommst du drauf. Die Nutzung endet mit Mietende und deshalb auch die Entrichtung des Nutzungsentgeldes

Kommentar von Furino ,

Eben nicht!

Sollte der Mieter vor dem 5. Jahr(das genaue Datum wird genannt)das Mietverhältnis beenden, wird der Restbetrag der Küchenmiete fällig"

Da es sich hier um eine individuelle Vereinbarung handelt ist diese rechtens. In einem Formularmietvertrag läge die Sache anders.

Antwort
von Aren89, 44

Die Klausel ist unwirksam wenn man einen gemieteten Gegenstand nicht nutzen kann aber um das genau zu klären konsultier einen Anwalt

Kommentar von bwhoch2 ,

Ein Anwalt kann Dir sicher besser helfen, als alle hier, mich eingeschlossen.

Kommentar von albatros ,

Vor allem will der richtig viel Geld. Das wäre hier zum Fenster hinausgeworfen. Keine Nutzung (nach Mietende), kein Entgeld.

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