Frage von Ana1002, 601

Kripo kam mit Haftbefehl wegen Schulden. Dürfen die meinen Mann einfach so mitnehmen?

So es geht um eine offene Forderung wegen Steuerhinterziehung Betrag liegt bei 4100 Euro. Steuerhinterziehung deswegen weil wir eine Eigentumswohnung hatten dann wegen zuwachs ausgezogen sind in der Eigentumswohnung Mieter drin leben lassen haben und wir Eigenheimzulage bekommen haben. Weder der Steuerberater noch sonst wer hat uns gesagt das man das eigentlich nicht darf.. Nun gut die Eigenheimzulage wurde zurückgezahlt jedoch kam auf einmal ein Urteil Steuerhinterziehung. Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der Betrag muss sofort bezahlt werden... Aber wie momentan läuft es halt nicht so gut ich bin hochschwanger mit unserem zweiten Kind und heute kamen zwei von der Kripo und haben meinen Mann gesagt entweder 4100 Euro jetzt zahlen oder ab ins Gefängniss. 1 Stunde hatte er Zeit rumzutelefonieren ob ihm jemand geld leihen kann. Nun überweist uns die Schwester das Geld aber das dauert 2-3 Tage solang sitzt er...Meine Frage darf man ihn einfach so mitnehmen??? Wenn man nicht zahlen kann dann wieso wollen die keine Raten? Man kann doch niemanden einfach so ins Gefängniss stecken er will zahlen aber halt nur in Raten... Brauche dringend Hilfe. Er sitzt ja

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Steuern, 384

1. Dein Mann hatte einen Strafprozess.

2. Erhat eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen.

3. Er wurde wegen der Geldstrafe gemahnt.

4. Es wurde ihm angedroht, das er die Tage absitzen müsse.

5. Erbekam eine Aufforderung zum Haftantritt.

6. Alles das, hat er ignoriert.

7. Dann kommt die Trachtengruppe und bittet ihn mitzukommen. Dazwischen liegen ca. 4 Monate, er hätte reagieren können.

8. Er hätte es abarbeiten können (Arbeit statt Strafe).

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 370

Die 4100 werden vermutl. als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. 

Wenn man zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und der Betrag wird nicht gezahlt,  wird ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen, der jederzeit ohne Vorwarnung vollstreckt werden kann. Das dürfte bei euch geschehen sein. Man kann die Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit durch Zahlung der geforderten (Rest-)Summe abwehren, sich quasi "freikaufen".

Wieviel Tagessätze war denn der Strafbefehl?

Kommentar von Ana1002 ,

140 TS a 30 Euro

Kommentar von furbo ,

140 Tage Haft. Gut 3 Monate.

na ja, bei über 70.000 hinterzogener Steuer ist das ok. 

Kommentar von Ana1002 ,

JA ich lese es gerade es sind genau 4200 Euro 

Kommentar von furbo ,

Sch... jetzt ist nix  mehr zu  machen.

Ich drücke euch die Daumen, dass ihr die Kurve kriegt und dein Mann bald rauskommt.

Antwort
von kevin1905, 285

Nun gut die Eigenheimzulage wurde zurückgezahlt jedoch kam auf einmal ein Urteil Steuerhinterziehung.

Nein, da kommt kein Urteil, da kommt eine Anklage und ein Prozess und spätestens dann sollte man sich einen Fachanwalt für Steuer- oder Strafrecht suchen.

Meine Frage darf man ihn einfach so mitnehmen???

Ja klar, es liegt ein Haftbefehl vor. Hat er keinen Strafverteidiger?

Wenn man nicht zahlen kann dann wieso wollen die keine Raten?

Weil die Steuerschuld zu begleichen ist, wenn sie entsteht und nicht wann ihr das zu viel ausgegebene Geld wieder drin habt.

Kommentar von Ana1002 ,

Steuerschuld wurde bezahlt komplett das waren über 76.000 Euro!!! Die 4100 sind die Strafe an sich. Beim Finanzamt ist alles Sauber!!!

Kommentar von kevin1905 ,

Die 4100 sind die Strafe an sich.

§§ 459 ff StPO.

Kommentar von PatrickLassan ,

Steuerschuld wurde bezahlt komplett das waren über 76.000 Euro!!!

76.000 € Eigenheimzulage? 

Kommentar von wurzlsepp668 ,

zefix, da müssen aber viele, viele Kinder im Spiel gewesen sein .....

nach meinen Berechnungen mind. 9 Kinder .......

Antwort
von Artus01, 339

Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben
dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der
Betrag muss sofort bezahlt werden...

Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben
dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der
Betrag muss sofort bezahlt werden... 

Hast Du diesen Brief geschrieben? Wenn ja, so ist die Ablehnung im Grunde rein formell obligatorisch. Denn nicht Du hast die Strafe kassiert sondern Dein Mann, somit kann nur er etwas in dieser Sache beantragen.

Zudem ist es auch so das Ratenzahlungsanträge meist einen Vorschlag der Ratenhöhe beinhalten die bei derStaatsanwaltschaft nur Kopfschütteln auslösen. Selbst von einem Harz IV Empfänger werden schon 50 € verlangt. Letztlich handelt es sich um eine Strafe die man auch merken muß und nicht bis zum Sanktnimmerleinstag aus der Portokasse begleicht.

Antwort
von Othetaler, 255

Naja, so "einfach so" ist das ja nicht passiert. Und sie haben ihn ja auch nicht nur mal so mitgenommen, sondern hatten einen Haftbefehl. Ohne da wirklich konkret alle Hintergründe zu kennen, wird dir da niemand etwas sagen können. Ein Anwalt kann helfen.

Außerdem kann es sein, dass er übermorgen schon wieder draußen ist, wenn seine Schwester gleich überwiesen hat.

Kommentar von Ana1002 ,

ja laut meiner Bank ist es innerhalb 2 Werktagen da, da es aus dem Ausland überwiesen wird. Die kamen mit Haftbefehl ist schon richtig.

Kommentar von Artus01 ,

Ein Anwalt kann helfen.

Hier kann kein Anwalt mehr helfen, nur 4100 (abzügl. der bereits verbüßten Tage) helfen.

Antwort
von FordPrefect, 219

Hier wurde entweder alles Wesentliche unterschlagen, oder aber fehlerhaft dargestellt.

So es geht um eine offene Forderung wegen Steuerhinterziehung Betrag liegt bei 4100 Euro

Das ist die nach Anklageerhebung und Prozess festgesetzte Strafe gem. rechtskräftigem Urteil. Zwischen der Ermittlung und dem Urteil vergehen aber in aller Regel 6 - 12 Monate. Und selbst dann dauert es üblicherweise AFAIK 3 - 4 Monate, ehe tatsächlich eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten ist.

Steuerhinterziehung deswegen weil wir eine Eigentumswohnung hatten dann  wegen zuwachs ausgezogen sind in der Eigentumswohnung Mieter drin leben lassen haben und wir Eigenheimzulage bekommen haben.

Subventionsbetrug i.S.d. § 264 StGB respektive § 263 StGB. Verstoß gegen die Meldepflicht aus § 11 Abs. 4 EigZ.

Weder der Steuerberater noch sonst wer hat uns gesagt das man das eigentlich nicht darf.

Quatsch. Der StB hätte Euch dies nicht nur gesagt, sondern auch unterschreiben lassen - wenn ihr es ihm denn nach Wegfall der Voraussetzungen mitgeteilt hättet. Da die Eigenheimzulage nur im Antragsverfahren einmalig geprüft wurde, war schon immer der Bezieher gem. Gesetz und entsprechendem verweis auf dem Beschsid verpflichtet, alle Umstände, die den Bescheidgrundlagen widersprachen, selbstständig zu melden.

Vor 3 Monaten hab ich einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben
dass wir momentan nur in Raten zahlen können, Es kam die Ablehnung der
Betrag muss sofort bezahlt werden

Das hätte man mit dem eigenen Prozessanwalt abklären sollen. Zudem ist Ratenzahlung eine Option, die die StA jederzeit ablehnen kann (und regelmäßig ablehnen wird, wenn die angebotene Ratenhöhe zu läppisch ist).

heute kamen zwei von der Kripo und haben meinen Mann gesagt entweder 4100 Euro jetzt zahlen oder ab ins Gefängnis

So ist das bei einem bestehenden Haftbefehl.

Antwort
von grubenschmalz, 219

Ich sag mal so: Da hast du einiges "ausgelassen" (oder dein Mann hat es dir nicht mitgeteilt). Das passiert nicht einfach so und plötzlich. 

Und ja, das dürfen sie. Und nein, auf eine Ratenzahlung muss man sich nicht einlassen.

Und wenn ihr keine 4000 EUR auf der hohen Kante habt, habt ihr euch schon damals mit der Eigentumswohnung aber so dermaßen finanziell übernommen.

Antwort
von skyfly71, 244

Ja, die dürfen. Es hat ja vorher schon eine Ladung zum Haftantritt gegeben. Da hätte er ja schon längst das Geld organisieren können. Oder einen Antrag auf Tilgung der Strafe durch gemeinnützige Arbeit stellen können.

Irgendwann is halt zu spät. Dann kommen die und holen ihn, weil er nicht selbst gekommen ist. Ratenzahlung ist übrigens tatsächlich ein Entgegenkommen der Staatsanwaltschaft, das im freien Ermessen liegt.

Antwort
von skyfly71, 201

Noch ein kleiner Tipp: Gezahlt werden muss nur die Strafe, nicht die Kosten. Und von der Strafe auch nur der Teil, den er noch nicht "abgesessen" hat. Das solltet ihr vorher nachrechnen. Denn wenn zu viel Geld eingezahlt wird, dann wird es einfach zur Bezahlung der Kosten genommen. Das bekommt ihr nicht wieder.

Kommentar von Ana1002 ,

Danke für die Antwort, dann wird er eben einige Tage warten müssen bis ich das Geld vorbeibringen kann. 

Antwort
von redelephant, 185

Die Polizei ist kein Inkassounternehmen. Sobald ein Haftbefehl ausgestellt wurde und vollstreckt wird, kann auch nicht mehr verhandelt werden - außerdem wurde eine Ratenzahlung seitens der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Die Verhaftung deines Mannes war absolut rechtmäßig. Der Haftbefehl hat seinen Namen nicht ohne Grund.

Du kannst der Staatsanwaltschaft natürlich trotzdem anbieten, den Gesamtbetrag in zwei bis drei Tagen einzubezahlen. Bis zur Einzahlung des Betrags bleibt dein Mann aber in Haft bzw. in der JVA.

Antwort
von Akka2323, 180

Ein Urteil kommt nicht einfach so und ein Haftbefehl auch nicht. Da habt Ihr wohl einiges verschlampt.

Antwort
von Kirschkerze, 177

Wenn ein Haftbefehl existent ist darf man ihn mitnehmen...sorry mehr können wir nicht beisteuern

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