Kann mir Heizölkostenerstattung verweigert werden?

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3 Antworten

Jetzt wollen Sie nicht zahlen mit der Begründung, meine Ansprüche Ihr gegenüber seihen nach §548 verjährt.

Dann soll sich die Dame wenigstens den ersten Satz des Paragraphen nochmals durchlesen. Dort steht eindeutig "Ersatzansprüche des Vermieters". Demnach gilt dieser Paragraph gar nicht für Euch.

Ich empfehle einen Anwalt.

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Kommentar von ThomasMeyer1234
17.11.2015, 11:53

unter §548 Punkt 2 steht: (2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Darauf wollen die hinaus

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Der § 548 BGB beziehts sich eigentlich auf Gegenstände, Auf- und Anbauten in und an der Mietsache, kann aber auch auf zurück gelassenes Heizöl angewandt werden. Fairerweise würde man als Vermieter den Rest an Heizöl zu aktuellen Marktkonditionen ablösen. Es kann aber Gründe geben, warum der Vermieter nicht so fair ist.

Nach dem o. g. Paragraphen hättet ihr den Anspruch auf das Öl oder auf Erstattung durch einen Kaufpreis innerhalb von 6 Monaten schriftlich geltend machen müssen. Die mündliche Anfrage bei der Übergabe wurde ja beantwortet mit dem Angebot, es abpumpen zu lassen. Das habt ihr nicht getan und was ihr evtl. später noch mündlich gefordert habt, hat die Vermieterin bestimmt längst vergessen. Da hätte also nur eine schriftliche Forderung die Verjährung gehemmt.

Nun ist es tatsächlich so, dass das Auspumpen und der Abtransport, noch dazu, wenn man es selbst nicht brauchen kann, das Öl so teuer macht, dass auch mit einem Weiterverkauf kein lohnendes Geschäft draus wird.

Und darüber hinaus kann man die Vermieterin nicht verpflichten, Euch was abzukaufen. Sie wird es wohl darauf ankommen lassen, wie ggf. ein Gericht urteilt. Andererseits hätte sie das Öl ein halbes Jahr lang nicht verbrauchen dürfen und eigentlich abwarten müssen, ob ihr es noch abpumpen wollt oder nicht.

Euch bleibt nichts anderes übrig, als Euch anwaltlichen Rat einzuholen zu Euren Erfolgschancen. Möglicherweise gibt es schon Urteile oder sogar ein höchstrichterliches Urteil.

Übrigens: Mit der Nebenkostenabrechnung hat das nichts zu tun.

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Kommentar von ThomasMeyer1234
17.11.2015, 13:08

Mit der Nebenkostenabrechnung vielleicht nicht, aber Heizöl gehört nun mal zu den Nebenkosten, welche nicht der verkürzten Verjährung meiner Meinung nach unterliegen.

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Wie in der Vorfrage schon beantwortet, entweder Anwalt oder Mieterschutzverein.....

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Kommentar von ThomasMeyer1234
17.11.2015, 11:54

unter §548 Punkt 2 steht: (2) Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Darauf wollen die hinaus

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