Frage von mckay80, 54

Kaltmiete erhöhen wegen weiterer Person?

Hallo, es geht darum, mein Cousin arbeitet im Ausland, damit er aber eine Postanschrift hin in D hat, hat er sich bei uns angemeldet. Als nun letztens unser Vermieter vorbei kam sah er den Namen an der Klingel und hatte gefragt wer das ist. Da hatte ich ihm das dann auch erklärt. Nun kam ein Brief das er eine Mieterhöhung von 75€ monatlich haben will, zusätzlich noch eine Nachzahlung da er seit September angemeldet ist.

Ist das Rechtens? Kennt sich da jemand mit aus?

Zu unserer Wohnsituation: Wohnen zu dritt in einen EFH mit 160 m2 an den Vermieter geht nur 840€ Kaltmiete. Wasser Strom Öl Müll, usw zahlen wir alles direkt an die Versorger.

Antwort
von anitari, 25

Der Name an der Klingel und am Briefkasten ist für den Vermieter ein eindeutiges Indiz das die Person, ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung, dort wohnt, ja das Ihr evtl. einen Teil der Wohnung weiter vermietet.

Deswegen könnte der Vermieter Euch kündigen.

Er könnte seine Zustimmung aber auch von einer Mieterhöhung abhängig machen. Allerdings nicht rückwirkend.

BGB § 553
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

(1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig belegt würde oder dem Vermieter die Überlassung aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

(2) Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen
Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Und noch ein Paragraf

§ 19 Bundesmeldegesetz Abs. 6

Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17

Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl

ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder

stattfindet noch beabsichtigt ist.

Antwort
von albatros, 14

Da der Cousin nicht tatsächlich bei euch wohnt, sondern lediglich sich fiktiv für eure Adresse beim Meldeamt angemeldet hat (wenn das vor dem 1.11.15 war, war das noch möglich, danach nicht mehr), kann der Vermieter nicht  die Miete erhöhen, nur weil der Name des Cousins am Briefkasten und der Klingel steht. De facto besteht demnach auch keine unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte mit der Konsequenz einer fristlosen Kündigung. Er könnte lediglich den Verdacht äußern, den habt ihr jedoch ausgeräumt. Es besteht also keine Veranlassung für eine diesbezügliche Mieterhöhung. Außerdem müsste im Mietvertrag vereinbart sein, dass bei Zuzug einer weiteren Person die Nettomiete erhöht werden darf. Das ist aber hier wohl nicht so.

Mein Vorschlag: Noch morgen zum Postamt gehen, richte dir dort ein Postfach ein auf deinen Namen und als c/o den Namen deines Cousins. Der müsste seinen Geschäftspartnern und privaten Briefpartnern die neue Adresse mitteilen. Sofort bei der Post sollte der (oder du als Bevollmächtigter) einen Nachsendeauftrag wegen Anschriftswechsel für einen Zeitraum von sagen wir 4 Wochen) an die neue Postfachanschrift beantragen. Danach die Namen des Cousins vom Briefkasten und Klingeltableau schnellstens entfernen. Da hättest du das Problem gelöst. Vorausgesetzt, die Post hat noch ein Postfach frei. Du bekämst zwei Schlüssel. Da könntest du oder der Cousin seine Post abholen. Es sollte ausreichend groß sein, je nach Umfang der Korrespondenz.

Der Cousin sollte sich schnellstmäglich, da dauerhaft im Aisland wohnend, bei der Meldestelle abmelden. Dazu braucht er die ausgefüllte Wohnungsgeberbescheinigung. Da du der (fiktive) Vermieter bist, wärest du der Wohnungsgeber. Eigentümer der Wohnung allerdings dein Vermieter.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, 18

Die Nebenkosten dürfte ein Vermieter anpassen.

Rückwirkend ist es nicht zulässig etwas zu fordern.

Antwort
von mailcraft, 31

Also, ich weis es nicht, ich habe es jetzt nicht recherchiert, aber ob die Kaltmiete so einfach wegen dem Sachverhalt erhöht werden kann, bezweifel ich ein wenig.

Den Nebenkostenanteil erhöhen würde noch Sinn machen.

Antwort
von Feuerhexe2015, 20

wie habt ihr das überhaupt geschafft das dein Verwandter sich anmeld n konnte seit Jan 2015 ist das neue Meldegesetz gültig? Egal was ist, er  wohnt gar nicht da und alleine das könnte schon Ärger geben.

Kommentar von albatros ,

... seit 1. November 2015

Antwort
von Malkastenpark, 25

Die Kaltmiete richtet sich nach dem Mietspiegel und ist Personenanzahl unabhängig. Die Nebenkosten richten sich nach Anzahl der Personen die dort  tatsächlich wohnen.

Eine reine Angabe der Adresse berechtigt nicht zur Erhöhung der Nebenkosten. Wer nun in der Beweispflicht ist , weiß ich leider nicht..

Antwort
von ihatert, 34

Ihr habt euch da unnötigen Stress mit dem Vermieter bereitet. Deutsche Post regelt.

http://www.nachsendeauftrag.de/

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