Frage von askahuman, 207

Jemanden zivilrechtlich verklagen. Was passiert wenn der Beschuldigte kein Geld hat und das Ganze verliert?

Hallo,

was passiert wenn ich jemanden zivilrechtlich verklage und der beschuldigte tatsächlich verliert...er aber Hartz4 Empfänger ist und wegen psychischer Schäden mehrfach in der Klapse war? Muss ich im schlimmsten Fall alle Kosten selbst tragen..wenn der Beschludigte kein Geld hat?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo askahuman,

Schau mal bitte hier:
Recht Polizei

Antwort
von Interesierter, 104

Wenn der Beklagte zahlungsunfähig ist, bleiben die Gerichtskosten und die Kosten deines eigenen Anwalts bei dir hängen.

Auch den vollstreckbaren Titel wirst du in diesem Fall nicht durchsetzen können. Er ist zwar 30 Jahre lang gültig, aber wo nichts zu holen ist, bringt dich auch der Titel nicht weiter.

Das mag auf den ersten Blick unfair sein, aber wer soll sonst für die Kosten aufkommen? Die Aufgabe des Steuerzahlers ist es sicher nicht.

Kommentar von askahuman ,

Wenn er nicht zahlunsfähig ist ...wird er auch nicht im Knast laden? Im Strafrecht müssen die Leute doch dann in den Knast wandern. 

Kommentar von askahuman ,

Im Zivilrecht gibt es keine Knaststrafe?

Kommentar von Interesierter ,

Nein! Im Zivilrecht werden überhaupt keine Strafen ausgesprochen. Im Zivilrecht werden Forderungen durchgesetzt.

Kommentar von askahuman ,

Und wenn die Forderungen nicht unterlassen werden? Und es immer so weiter geht?

Kommentar von TheGrow ,

Der völlig korrekten Antwort von Interessierter ist noch folgenden Hinzuzufügen:

Auch wenn der Schuldner ein geregeltes Einkommen hat, bedeutet das nicht, dass man an sein Geld kommt.

Es gibt sogenannte Pfändungsfreigrenzen und erst wenn das monatliche Einkommen diese Pfändungsfreigrenzen überschreitet, kann ein gewisser Teil des Einkommens gepfändet werden.

Bereits bei einem Ledigen beträgt die Pfändungsfreigrenze 1080 €. Umso  mehr Personen im Haushalt des Schuldners leben, umso höher ist der Pfändungsfreibetrag. 

Weitere Infos zu den Pfändungsfreigrenzen findest du unter folgendem Link:

http://www.adf-inkasso.de/inkasso/pfaendungstabelle.htm

Antwort
von hunos, 48

Bei all den Antworten - also die Gerichtskosten musst Du nicht bezahlen, wenn der Gegner das Verfahren verliert und die Verfahrenskosten trägt. Dass er zahlungsunfähig ist bedeutet in diesem Fall, dass die Allgemeinheit die Kosten des Gerichtsverfahrens zahlt. Beschuldigte gibt es im Zivilrecht nicht. Bei den Anwaltskosten kenne ich mich tatsächlich nicht aus und schweige - aber die Gerichtskosten gehen auf die Allgemeinheit!

Antwort
von Othetaler, 139

Im schlimmsten Fall hast du erst mal hohe Kosten für Anwalt und Gericht und bekommst einen vollstreckbaren Titel, den du mangels Masse beim Beklagten vielleicht nie eintreiben kannst.

Kommentar von askahuman ,

Aber irgendwas muss ja passieren, dass der psychisch kranke eben nicht alles machen kann! Und dann muss ich die Kosten tragen..unfair!!

Kommentar von Bitterkraut ,

Was für Schäden hat er dir denn verursacht? Was tut er Schlimmes?

Kommentar von askahuman ,

Er erzählt unwahre Dinge und schädigt meinen Ruf. 

Kommentar von Othetaler ,

Wenn er gemeingefährlich ist, kommt er in die Geschlossene.

Ist er denn überhaupt Deliktfähig?

Außerdem: Recht haben und Recht bekommen waren schon immer zweierlei. Mit Fairness hat das leider wenig zu tun.

Und wenn du schon weißt, dass nichts zu holen ist, lohnt sich auch keine Zivilklage. Wenn er was ausgefressen hat, kannst du ihn ja trotzdem anzeigen.

Kommentar von askahuman ,

Was kann ich machen, damit er in die Geschlosse kommt? Dann hab ich meine Ruhe.

Kommentar von Othetaler ,

Ich glaube nichts. Wie du sagt ist er schuldunfähig und setzt "nur" Lügen in Umlauf, die hoffentlich niemand glaubt. Da lohnt keine Klage.

Kommentar von askahuman ,

Die Leute kommen aber immer auf mich zu und fragen nach. Ganze Kaff weiß bescheid. 

Kommentar von Othetaler ,

Dann sollte das ganze Kaff auch bald Bescheid wissen, was davon zu halten ist. Dann hast du auch deine Ruhe.

Das ist natürlich alles nicht befriedigen und schon gar nicht schön, aber versuche einfach über den Dingen zu stehen.

Kommentar von askahuman ,

Die Nachbarschaft hat ihn geschlagen..weil er rumgeschrien hat. Hat keiner mehr ausgehalten. Angeblich läuft ein Verfahren gegen die Nachbarschaft. 

Kommentar von Bitterkraut ,

Du kannst gar nix machen, damit er in die Gschlossene kommt.

Kommentar von askahuman ,

Eine einstweilige Verfügung wurde LEIDER abgelehnt. Das gericht geht von einer schuldunfähigkeit aus. 

Kommentar von Othetaler ,

Don´t feed the Troll! Einfach ignorieren. Es bringt ja auch nichts, wenn ihr alle wegen Körperverletzung verknackt werdet. Du wirst deine Strafe bezahlen müssen und du kannst auch im Knast landen.

Der hat den Jagdschein, wie es früher so schon hieß. Ignoriert den einfach, wenn er kein Publikum findet, wird er es schon aufgeben.

Antwort
von johnnymcmuff, 68

was passiert wenn ich jemanden zivilrechtlich verklage und der beschuldigte tatsächlich verliert...er aber Hartz4 Empfänger ist und wegen psychischer Schäden mehrfach in der Klapse war? 

Manchmal sollte man über seine Schatten springen. 

Verzichte auf eine Klage denn Du hast doch schon genügend Hinweise bekommen, dass es nichts bringt.

Muss ich im schlimmsten Fall alle Kosten selbst tragen..wenn der Beschludigte kein Geld hat?

Ja.

LG

johnnymcmuff

Antwort
von Bitterkraut, 110

Klapse und gestört - mehr fällt dir nicht ein zu einem kanken Menschen?

Wenn der Beklagte (nicht der Beschuldigte) verliert und nicht zahlen kann, bleibt der Kläger auf den Kosten sitzen. Also überleg es dir, ob du einen kranken Menschen verklagen willst. Wo nix ist, kann man auch nix holen.

Du kannst zwar einen Titel bekommen, den du 30 Jahre lang vollstrecken kannst - aber bei Gestörten weiß man halt nie, ob die wieder werden, nicht wahr?

Kommentar von askahuman ,

Ich habe versucht es über eine Anzeige versucht. Keine Chance. Es besteht kein öffentliches Interesse und er ist laut Gericht schuldunfähig. Und nun möchte ich eben trotzdem mein Recht durchsetzen. Ohne auf meinen Kosten sitzen zu bleiben. Hab keinen Goldesel.

Kommentar von Bitterkraut ,

Was hat derjenige denn angestellt? Welcher Schaden ist dir entstanden?

Kommentar von askahuman ,

Rufmord. 

Kommentar von Bitterkraut ,

Rufmord ist nicht mal ein Delikt. Steht nicht im Strafgesetzbuch. Worum geht es? Und welcher bezifferbere Schaden ist dir denn entstanden?

Oder willst du nur durchsetzen, daß ein psychisch kranker, schuldunfähiger Mensch um jeden Preis bestraft wird? Das wird auch vor einem Zivilgericht nicht gelingen. Komm runter.

Kommentar von askahuman ,

Habe aber Angst meine Arbeit wegen dem zu verlieren. Er sucht mich zwar nicht auf. Wohnen aber im gleichen Ort und er schreit dann rum..wenn er mich sieht.

Kommentar von Bitterkraut ,

Und was schreit er so? Wodurch schadet er dir? Wenn du dir vor Gericht auch so die Würmer aus der Nase ziehen läßt, wird das sicher nix.

Kommentar von askahuman ,

Er soll eingefliefert werden. Dann haben alle Ruhe. Er nervt auch die Nachbarschaft. 

Kommentar von Bitterkraut ,

Solange er er für sich oder andere keine Gefahr darstellt und nur nervt, wird das nicht passieren. Du wirst damit leben müssen, daß es in unserer Gesellschaft auch Menschen gibt, die im Leben nicht zurechtkommen oder psychische Krankheiten entwickeln, das muß man/die Gesellschaft aushalten. Gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.

Und nicht vergessen: Auch du könntest jederzeit psychisch erkranken, bist dann auch gestört und mußt in die Klapse...

Kommentar von askahuman ,

Er sagt Schimpfwörter und sagt dass ich ihn kaputt gemacht habe. Und ich am allen Schuld sei. Wir hatten vor Jahren mal Kontakt. Ewig her. Er geht auch zu Behörden und erzählt denen Mist über mich!!

Das muss ich mir doch nicht alles gefallen lassen! Ja schön und gut.. es gibt aber auch kranke die nicht rumschreien!

Antwort
von hauseltr, 107

Dann hast du zwar einen Titel gegen ihn, der 30 Jahre lang gütlig ist. Aber im Endeffekt hast du vermutlich die A-karte gezogen. Es sei denn, er erbt oder gewinnt eine entsprechende Summe!

Kommentar von askahuman ,

Das ist nicht fair. Kann ich irgendwie noch was machen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben..wenn er kein Geld hat?

Kommentar von hauseltr ,

Recht und Gesetz sind oft nicht fair.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das ganze Leben ist nicht fair, so ist das..

Antwort
von oppenriederhaus, 94

dann musst Du unter Umständen auch noch die Gerichtskosten zahlen

Kommentar von askahuman ,

WIESO? Ich habe ja nichts angestellt. Wieso muss ich dann alles zahlen, wenn der Beschuldigte einfach nur gestört ist.

Kommentar von hauseltr ,

Weil du der Kläger bist!

Kommentar von oppenriederhaus ,

§ 22 GKG

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Verfahren nach § 1 Nr. 1 Buchstabe b, c und o und Nummern 2 bis 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist

Antwort
von Artus01, 37

Muss ich im schlimmsten Fall alle Kosten selbst tragen..wenn der Beschludigte kein Geld hat?

Genau so ist es.

Antwort
von Odenwald69, 55

?? damit kann ich nix anfangen worum geht es ? was ist den passiert ?

Kommentar von askahuman ,

Es geht um Rufmord bzw. Verbreitung von Dingen die nicht stimmen. Wohnen im selben Ort. Wenn ich ihn begegne..dann schreit er rum wie ein Irrer. Und erzählt unwahre Dinge. 

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