Frage von Thomas19841984, 124

Ist JURISTSICH gesehen alles erlaubt, was nicht durch Gesetze verboten ist?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Kirschkerze, 73

So einfach ist das nicht. Es gibt genug Dinge die nicht explizit im Gesetz stehen und durch Rechtssprechungen usw als "verboten" deklariert worden sind. Gesetze sind eine Grundlage, aber sie können nicht jeden Einzelfall oder Vorkommnisse abdecken. Entsprechend ist auch nicht alles erlaubt, was nicht im Gesetz festgehalten wird. Viele Paragraphen müssen ausgelegt werden oder es gibt keinen entsprechenden Paragraphen der das Thema behandelt. 

Kommentar von Guekeller ,

Gewagte  These. Die Strafgesetze werden vom Gesetzgeber  und nicht von Gerichten gemacht. Richter können  höchstens die Analogie anwenden.

Kommentar von cxMaRiexc ,

"Guekeller", meiner Meinung nach ist die oben getroffene Aussage keineswegs gewagt. Als juristischer Laie ist die Aussage von "Kirschkerze" allerdings doch recht schwer einzuordnen. 

Wie bereits oben geschrieben, ist es tatsächlich nicht so einfach. Im Grundaufbau der Frage kann die Aussage getroffen werden, dass alles was im Gesetz nicht geregelt ist eine Berechtigung hat. Aber Achtung!!! Man stelle sich einmal vor, dass für jede Kleinigkeit und Ungereimtheit eine Klausel bzw. ein § im Gesetz verankert wäre. Der Schönfelder ist ja jetzt schon schwer genug! :) Man würde dann in Dimensionen kommen... Die Menge des Möglichen wäre gar nicht mehr zu erfassen und zu ordnen. Daher gibt es nicht für jeden Einzelfall einen Paragraphen. Tatsächlich spielt die Auslegung der Paragraphen eine große Rolle. Der Richter nimmt z.b. neben dem Gesetz und weiteren Dingen auch den Ermessensspielraum hinzu. Es ist ja gerade auch die Kunst der Juristerei, die entsprechenden Paragraphen herauszufinden und auf den vorliegenden Fall anzuwenden. 

Die Aussage, dass alles was durch das Gesetz nicht verboten ist, erlaubt ist, ist daher richtig und zugleich auch falsch. Es kommt auf die Sichtweise an! 

Antwort
von whabifan, 67

Ja. Alles was im Strafrecht nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt und somit kannst du dafür keine strafrechtlichen Folgen auferlegt bekommen.

Antwort
von ReviloCompany, 67

Die Frage ist selbsterklärend. Wenn etwas nicht verboten ist, ist es erlaubt

Antwort
von clemensw, 47

StGB §1

Keine Strafe ohne Gesetz

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Kommentar von Thomas19841984 ,

Rückwirkungsverbot, genau. danke

Kommentar von Thomas19841984 ,

aber was ist mit überpositivem Recht nach Radbruch?

Antwort
von Artus01, 17

Im Strafrecht gibt der § 1 StGB dazu ein klare Antwort:

"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."

Antwort
von dreamerdk, 66

naja niemand darf dich verurteilen für etwas, was nicht im Strafgesetzbuch steht! Bei kritischen Fällen wird das Buch eben erweitert, aber für dich als "Ersttäter" hätte das dann keine Konsequenzen ;)

Kommentar von Kirschkerze ,

Aber sowas von kann man als Ersttäter da dran sein ;) Dafür gibt es explizite Rechtssprechungen, die solche Erstfälle behandeln. Im blödsten Fall ist das, was man angestellt hat die Grundlage für den neuen Paragraphen XD

Kommentar von dreamerdk ,

aber würde das nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen?

Kommentar von PatrickLassan ,

Aber sowas von kann man als Ersttäter da dran sein

Wenn die Tat zu dem Zeitpunkt nicht strafbar war, als sie verübt, wurde, kann auch eine nachträgliche Gesetzesänderung nicht dazu führen, dass sie strafbar wird. Das nennt sich Rückwirkungsverbot.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege

Kommentar von RobertLiebling ,

Im blödsten Fall ist das, was man angestellt hat die Grundlage für den neuen Paragraphen XD

Das schon. Aber gekniffen ist dann erst derjenige, der die Tat nach Schaffung des neuen Paragraphen begeht.

Klassisches Beispiel: der Stromdiebstahl (https://de.wikipedia.org/wiki/Stromdiebstahlsfall)

Antwort
von hydrahydra, 32

Natürlich, so funktionieren Gesetze...

Antwort
von Ervo17, 25

ja, alles ist erlaubt, solange es durch ein gesetz nicht wird verboten bzw. eingeschränkt wird 💪🏼

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