Frage von TraubeMinze2016, 206

Ist es eine strafbare Ordnungswidrigkeit wenn man im McDrive auf sein Essen wartet und dabei (mit Festellbremse und laufendem Motor) kurz ein Telefonat führt?

Ich habe zur genannten Sache 1 Punkt und ein Bußgeld von 60€ erhalten. Meiner Meinung nach ist dies jedoch nicht rechtens!

Antwort
von Interesierter, 88

Die Strafe ist korrekt. Hättest du den Motor abgestellt, wärst du nicht bestraft worden. Der Platz bei Mc Donalds ist öffentlicher Verkehrsraum, in dem die STVO sinngemäß zur Anwendung kommt.

STVO Par. 23 (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Antwort
von DerTroll, 86

also die beiden wörter "strafbar" und "Ordnungswidrigkeit" widersprechen sich an sich. Wenn es strafbar ist, ist es keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. In deinem Fall ist es aber eine Ordnungswidrigkeit, deshalb Gab es auch keine Strafe, sondern eine Geldbuße (plus Punkt in Flensburg). Und das ist klar ist das richtig. Du darfst das Handy nicht benutzen, wenn du es dazu in die Handnehmen mußt (also keine Freisprecheinrichtung nutzt). Wenn du es zwischendurch nutzen willst, mußt du den Motor abstellen. Das gilt auch für Privatgrundstücke, wenn sie für den öffentlichen Verkehr zugänglich sind.


Antwort
von WalterE, 4

Das kann in der Tat sein, weil die Abgrenzung nicht so einfach ist. Wer nicht möchte dass die Polizei Autofahrer auf seinem Gelände behelligt installiert üblicherweise eine Schrankenanlage, wie Aldi oder auch Bundeswehr das üblicherweise machen. Allerdings würde ich bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung damit zum Anwalt gehen weil die Polizei ein Ermessen hat und solche Sachen ohnehin nicht verfolgen muss. Und das Gericht entscheidet ob das Bußgeld angemessen ist. Ich würde argumentieren dass der Fall vom Normalfall abweicht und eine Ahndung hier nicht geboten ist.  Denkbar, dass zumindest der Punkt entfällt und es billiger wird (35  EUR). Aber das kostet natürlich auf der anderen Seite auch wieder einige 100EUR für den Anwalt .... 

Antwort
von PupsxD, 100

Ob es rechtens ist oder nicht, weiß ich nicht aber es ist albern richtig albern!

Anderer weiße steht auf jedem McDonsalds Parplatz hier gilt die STVO. Das heißt es es könnte schon so sein, es wurde ja ausgemacht, das der Motor aus sein MUSS, wenn man Telefoniert (wenn ich mich recht erinnere).

Ohne Witz, das tut mir richtig leid für dich...

Kommentar von PupsxD ,

Ich hätte mal die Rechtschreibfehler ausbaden sollen... :D

Aber das verstehst du bestimmt trotzdem ^^

Kommentar von TraubeMinze2016 ,

Ja, ist definitiv sehr ärgerlich und lächerlich zugleich. Deshalb möchte ich gerne dagegen vorgehen.

Kommentar von PupsxD ,

Dann Frag ein Anwalt, ihr würdet vielleicht eine Chance haben.. aber wie gesagt: STVO ist STVO :'(

Antwort
von Dontknow0815, 72

Was für ein Polizist war das denn?:D hat der Drogen genommen?

Klar ist das gesetzlich verboten mit laufendem Motor. Aber eine Gefährdung ist ja auszuschließen wenn du die Handbremse angezogen hast. Vorallem waren die hinter dir im mcdrive oder wie haben die das gesehen?

Kommentar von TraubeMinze2016 ,

Haha danke...ja das denke ich auch

Kommentar von Crack ,

Klar ist das gesetzlich verboten mit laufendem Motor. Aber eine
Gefährdung ist ja auszuschließen wenn du die Handbremse angezogen hast.

Eine Gefährdung muss es auch nicht geben.

Kommentar von Dontknow0815 ,

Das nicht aber das macht es umso lächerlicher.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Na und? ES IST VERBOTEN.

Kommentar von oelbart ,

Wenn Du nicht vorhast, in der nächsten Zeit loszufahren, stell den Motor ab. Wenn Du vorhast, gleich loszufahren, leg das Handy weg.

Was ist daran so schwer? Und was ist daran so verwunderlich, dass Polizisten zum McDrive fahren? Die Knaben haben auch ihre 8 Stunden Dienst und leben nicht nur von Luft, Liebe und dem Angstschweiß der Kontrollierten...

Antwort
von rampe6, 18

§23 StVO

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht
benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons
aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das
Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Tatsächlich (faktisch) öffentlicher Verkehrsraum ist eine Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum
(zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit
ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten
tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung)

Damit ist eigentlich alles gesagt.

Antwort
von Midgarden, 98

Telefoniert werden darf nur im Stillstand bei ausgeschaltetem Motor - ist schon korrekt

Kommentar von TraubeMinze2016 ,

..und wenn man kein Telefonat geführt hat, sondern lediglich so getan hat. (Nachweisbar auf Telefonliste)

Kommentar von Midgarden ,

Spielt leine Rolle - Handy in der Hand geht gar nicht

Kommentar von Interesierter ,

Schon das in die Hand nehmen zum ablesen der Uhrzeit ist bei laufendem Motor verboten.

Antwort
von Vaynezz, 103

Es ist gesetzlich vorgeschrieben das das Telefon hinter dem Steuer nur benutzt werden darf wenn der Motor aus ist!

Antwort
von Worf3333, 88

Meiner Meinung nach befandest du dich auf einem Privatgrundstück, also hättest du das machen dürfen.

Frag beim Mc Drive mal nach ob das Privatgrundstück ist.

Da war wohl mal wieder ein Polizist überangagiert.

Kommentar von AnnaStark ,

Auf Kundenparkplätzen sowie auch die Zufahrt zu McDrive etc. gilt die allgemeinen StvO. Nur auf nicht öffentlich zugänglichem Privatgelände, da gilt diese nicht

Kommentar von Worf3333 ,

Dann steht da ja ein Schild, da würde ich mal nachschauen. Bei mir ist die Polizei auf einem großen Einkaufszentrumsparkplatz mal nicht gekommen , mit der Begründung, das das Privatgelände ist und ich das selber klären muss. Haben wir dann auch.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Worf...komisch, es ist gewollt dass auf den Parkplatz gefahren wird (bzw hier in den Drive in). somit ist es Tataächlich öffentlicher Verkehrsraum.

Antwort
von ariane67, 73

Äh, meinst Du, Du bist im Mc Drive kontrolliert worden?? Das ist doch Privatgrund, oder? Kannst Du die Geschichte nochmal bitte etwas genauer erklären? 

Kommentar von TraubeMinze2016 ,

Ich stand mitten im McDrive und wartete auf mein Essen, habe kurz das Handy zum Ohr genommen, weil ich dachte es klingelt. Lege das Handy zurück und schon steht die Polizei am Ausgang und wartet auf mich. Ich nehme das Essen entgegen, fahre los und ZACK Fahrzeugkontrolle und Bußgeld.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

wer hat dir das Märchen erzählt, dass der Parkplatz vom McDonalds Privatgrund ist?

hier gilt die StVo ....

Kommentar von kohoki666 ,

@wurzlesepp668

Natürlich ist das Privatgrund. Gehört ja nicht zwnagsläufig dem Staat, das Grundsstück. Und schon gar nicht gilt da automatisch die STVO

Kommentar von wurzlsepp668 ,

1. lern erstmal, meinen Namen korrekt zu schreiben ...

2. du kannst es noch so oft verneinen: auf dem Parkplatz eines McDonalds (und auch auf dem Parkplatz eines BurgerKing) gilt die StVO ....

auch auf Privatparkplätzen gilt größtenteils die StVo (Muß allerdings der Betreiber des Parkplatzes auf den 1. Privatparkplatz und 2. auf die Gültigkeit der StVo hinweisen).

3. Möglichkeit: du beweißt mir (uind den anderen, die meiner Meinung mit der StVo sind), dass der Parkplatz des McD Privatgelände ist .......

Kommentar von kohoki666 ,

Mann. Ich glaube ich hätte durchgedreht. Da sind sie sofort zur Stelle. Im Mac Drive ? Ist das noch normal ? Vielleicht auch noch Geschwindigkeitskontrolle. Die Welt geht echt den Bach runter

Kommentar von Dontknow0815 ,

Ja zwar Privatgrundstück aber trotzdem hilft bei den meisten McDonald's die StVO

Antwort
von Worf3333, 43

Ichhabe mal gegooglet und offensichtlich war es richtig von der Polizistin.

Allerdings auch mega  kleinlich!

Schau hier:http://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkplatzStVO1.php

Kommentar von TraubeMinze2016 ,

Ultra-kleinlich.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Tja, aber er hat richtig gehandelt.

Antwort
von kohoki666, 90

Ich würde mich da kurz bei einem Anwalt erkundigen und bei Bedarf, Widerspruch einlegen. Das ist ja keine öffentliche Strasse sondern der Breich eines Lokals. Oder wie ist das dort. Normalerweise haben die das ja dort getrennt.

Kommentar von TraubeMinze2016 ,

Ja war auf dem Privatgelände von McDonalds, mitten im McDrive. Keine öffentliche Straße.

Kommentar von kohoki666 ,

Da würde ich sagen, das geht die gar nichts an. Sicherheitshalber beim Anwalt nachfragen und dann schnellstmöglich einspruch einlegen wenn der grünes licht gibt

Kommentar von wurzlsepp668 ,

tja, auf dem Parkplatz des Lokas gilt aber die StvO ......

und somit:

würde der Anwalt sagen: Pech gehabt, Ordnungsgeld ist gerechtfertigt ...

Kommentar von kohoki666 ,

Wer sagt das ?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

kokoki666:

ist der Parkplatz als Privatparkplatz ausgewiesen? ich denke nein.

somit gilt die StVo.

Kommentar von Crack ,


Das ist ja keine öffentliche Strasse

Bitte mal nachdenken...


Wenn es keine öffentliche Straße wäre,
wie kommt dann jeder der es will problemlos dort hin?

Also:
Das ist öffentlicher Verkehrsraum.
Es gelten demnach alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen.

Kommentar von kohoki666 ,

Du kommst dort hin weil der Betreiber ein Geschäft machen will. Dennoch kann er dich aus dem Lokal und auch von dem Parkplatz verweisen. Ist also Privat.

Wenn es öffentlich wäre also wie ein Hauptplatz in der Stadt, kann dich keiner des Platzes verweisen dem rundherum irgendwas gehört außer ein Ordnungsorgan und das dann aber nicht ohne Grund

Kommentar von wurzlsepp668 ,

koko:

ich erbitte bzw. erwarte den Beweis, dass der Parkplatz Privatgelände ist ....

und, nur zur Info:

auch wenn der Parkplatz dem Betreiber des McD gehört unterliegt er den Bestimmungen der StVo ....

ansonsten müßte der Betrieber den Parkplatz mit Schranke (!!) von der öffentlichen Straße abtrennen .....

Kommentar von kohoki666 ,

Sollten die Parkplätze beschildert sein mit "Parken nur für Kunden" gilt das nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche, weil du alle anderen damit ausschließt. Ist das so eingeschränkt gilt keine STVO es sei denn es wird explizit darauf hingewiesen.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

tja, koko .....

schön blöd, wenn deine Ansichtweise komplett widerlegt wird, gell ......

Kommentar von wurzlsepp668 ,

http://www.verkehrslexikon.de/Module/Oeffentlicher_und_nichtoeffentlicher_Verkeh...

so, koko, jetzt dürfte der ENDGÜLTIGE Beweis erbracht sein, dass deine Meinung falsch ist ....

Kommentar von Crack ,

@ kohoki666

Vergiss das Privatgrundstück.
Das spielt hier keine Rolle.

Entscheidend ist die Zugehörigkeit zum tatsächlichen öffentlichen Verkehrsraum.

Definiert wird der so:

Hierzu zählen alle Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse aufgrund stillschweigender oder ausdrücklicher Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann zugelassen ist. Hierbei kommt es auf die für den Benutzer erkennbaren äußeren Umstände an.

http://www.bernd-huppertz.de/FHS%20Download/StVO%20Download/%C3%96ffentlicher%20...

Antwort
von Lkwfahrer1003, 22

Hallo

Ist zwar ärgerlich aber vollkommen rechtens !

Warum hackt man immer auf der Polizei herum ? Die haben nichts falsch gemacht , den Fehler hast nur du gemacht !

Warum macht man den Motor nicht aus , wenn man auf sein essen wartet ?

Kommentar von Worf3333 ,

Also bei uns werden sogar Fahrradfahrer mit Strafzetteln zugeschüttet, wenn mal eine Birne kaputt ist, oder man auf der falschen Seite des Fahrradweges fährt.

Da müssen die Polizisten sich nicht wundern wenn man etwas allergisch reagiert.

Dann sehe ich bei uns aber soviele Raser die viel zu oft davonkommen.

Wenn es nach mir ginge wären überall Blitzautomaten.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Und du bist der Meinung Polizisten haben nichts anderes zu tun als. Fahrradfahrer zu sanktionieren ?

Sowas durfte durch die Kommune angeordnet werden !

Im übrigen , halt man sich an die STVO können die kontrollieren wen und wo sie wollen ! Man hat dann nichts zu befürchten !

Zum Thema Geschwindigkeit !

Solange die Bußgelder der Lächerlichkeit gleichkommt , wird zu schnell gefahren ! Da helfen auch keine Blitzer die in null Komma nichts im Radio oder per App mitgeteilt werden !

Antwort
von AssassineConno2, 18

Da dort die StVO gilt ist es Strafbar. Ja. Motor ausmachen hätte das Problem gelöst bevor es entstanden wäre....

Das Problem hierbei ist dass McDonalds Drive-In tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum ist.

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