Ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz strafrechtlich relevant?

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5 Antworten

Nein. Das Grundgesetz definiert in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat, also Dinge, die dir der Staat eben per einfachem Gesetz NICHT verbieten kann, oder nur dann, wenn durch das Gesetz wiederum die Grundrechte anderer geschützt werden.

Es kann höchstens zu deinen Gunsten relevant sein, also dann, wenn dir etwas vorgeworfen wird, das zwar gegen ein Gesetz verstößt, du aber argumentieren kannst, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

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Nein!

Das Grundgesetz regelt das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, insbesondere was die Gestaltung der Gesetze und deren verwaltungsrechtliche Umsetzung und Ausführung betrifft.

Ein Verstoß des Staates gegen das Grundgesetz hat keine strafrechtlichen Folgen im Sinne des StGB sondern führt meistens zu einer "Nachbesserungspflicht" des Staates.

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Ja na klar. Sind ja schließlich auch Gesetze die eingehalten werden sollten. 

Bei Nichteinhaltung wird das genauso strafrechtlich verfolgt, wäre ja sonst auch sinnlos - das Grundgesetz.

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Nein. Strafrechtliche Relevanz haben nur Dinge die auch im Strafgesetzbuch geregelt sind, bzw. Dinge die explizit als Straftat gekennzeichnet sind.

Das Grundgesetz ist nur das Regelwerk darüber wie der Staat an sich funktioniert, und wie er sich seinen Bürgern gegenüber zu verhalten hat.

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Ja! Aber kommt halt auch auf den Verstoß an. 

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Kommentar von Weissniewas
12.07.2016, 07:43

Verletzung gegen Art. 1 und 2 GG, mithören lassen Dritter bei einem Telefonat (nicht Aufzeichnung).

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