Frage von Mamatown1, 107

Wer kann mir sagen, ob mein Chef mir Urlaub in den Ferien bewilligen muss, wenn ich ein schulpflichtiges Kind habe?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PeterSchu, 46

Muss er nicht. Der Betrieb kann den Urlaubswunsch verweigern, wenn betriebliche Belange dagegenstehen. Und wenn mehrere vergleichbare Beschäftigte in den Ferien Urlaub haben wollen, muss er auf "soziale Gesichtspunke" Rücksicht nehmen, das heißt, Beschäftige mit Kindern sollten vorranging dran sein. 

Wenn es einen Betriebsrat gibt, kann man den bei solchen Fragen zu Rate ziehen.

Bundesurlaubsgesetz §7:

"1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des
Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer
Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche
anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang
verdienen, entgegenstehen."

Kommentar von Familiengerd ,

Vom Grundsatz her wäre es richtig, die Priorität anders zu setzen - also: "Ja, muss er. Aber der Betrieb kann den Urlaubswunsch verweigern, wenn betriebliche Belange dagegenstehen."

Denn grundsätzlich entscheidet der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch, wann und wie lange er ihn realisieren will! Die Einspruchsmöglichkeit des Arbeitgebers - als Schuldner des Arbeitnehmers  beim Urlaubsanspruch - ist dem nachgestellt!

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 26

Grundsätzlich ja - das "Aber" folgt jedoch noch ...

Was den Urlaubsanspruch betrifft, so ist der Arbeitgeber der Schuldner des Arbeitnehmers, d.h. der Arbeitgeber hat hier kein Weisungsrecht nach der Gewerbeordnung!

Grundsätzlich bestimmt der Arbeitnehmer die Zeit und die Dauer seines Urlaubs entsprechend seinem Anspruch! Das bestimmt in Deutschland das Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 1, 1. Halbsatz:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen [...].

 

Auf Deine Frage bezogen heißt das: Grundsätzlich kannst Du festlegen, dass Du Deinen Urlaub in der Zeit der Schulferien nimmst!

Nun folgt jedoch das "Aber":

Der Arbeitgeber hat das Recht, Deinem Wunsch aus zwei unterschiedlichen Gründen nicht zu entsprechen, die im 2. Halbsatz des Absatzes im oben genannten Paragraphen formuliert werden:

Erstens, wenn (tatsächlich!!) dringende betriebliche Gründe Deinem Wunsch entgegen stehen; diese betrieblichen Gründe müssen allerdings schon so dringend sein, dass durch Deinen Urlaub der betriebliche Ablauf in für den Arbeitgeber unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde; alleine eine "Störung" reicht als Grund nicht, weil nach Auffassung der Rechtsprechung durch Urlaubsgewährung immer eine Störung eintritt.

Zweitens, wenn Deinem Urlaubswunsch die Wünsche von Arbeitnehmern entgegen stehen, die unter sozialen Gründen den Vorrang verdienen.

Im Vergleich zu einem alleinstehenden Arbeitnehmer gehörst Du - mit einem schulpflichtigen Kind - zu denjenigen, die gegenüber ihm den Vorrang verdienen. Andererseits darf der Arbeitgeber den Urlaubswunsch eines alleinstehenden Arbeitnehmers nicht ständig zurückstellen gegenüber dem Urlaubswunsch eines sozial bevorrechtigten Arbeitnehmers.

Das ist die rechtliche Lage; in der Praxis bergen diese Regelungen sicher viel Konfliktpotenzial, und ohne die Bereitschaft zu Kompromissen wird es immer zu Auseinandersetzungen kommen - mit dem Arbeitgeber oder mit Kollegen.

Wenn es einen Betriebsrat gibt,sollte er bei Konflikten eingeschaltet werden; außerdem hat er ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen geht, nach denen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu behandeln sind.

Grundsätzlich Nachbemerkung zu den anderen Antworten:

Bei diesen liegt ein fundamentaler Irrtum vor, wenn dort - durchgehend - davon ausgegangen wird, dass der Arbeitgeber entscheidet, wer wann Urlaub nehmen kann. Das ist grundsätzlich falsch! Der Arbeitnehmer entscheidet über Zeit und Dauer seines Urlaubs - wenn auch mit den genannten Einschränkungen, die dem Arbeitgeber die Versagung des Wunsches erlauben.

Kommentar von Christina83D ,
Der Arbeitnehmer entscheidet über Zeit und Dauer seines Urlaubs -
wenn auch mit den genannten Einschränkungen, die dem Arbeitgeber die
Versagung des Wunsches erlauben.

Das ist doch der Knackpunkt. Der Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch und kann WÜNSCHE äußern, wann er diesen nehmen möchte. Letztendlich aber kann der AG aber dem Wunsch widersprechen aus bestimmten Gründen. Das führt letztlich dazu, dass die gestellte Frage "ob ein AG einen Urlaubsanspruch bewilligen MUSS, weil ein schulpflichtiges Kind existiert" definitiv zu verneinen ist. Der AG MUSS NICHT bewilligen.

Kommentar von Familiengerd ,

Der Ansatz in Deiner Erwiderung ist falsch!

Ausgangspunkt ist der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers als Gläubiger des Urlaubsanspruchs gegen den Arbeitgeber als Schuldner!

Der Arbeitgeber muss dem Urlaubswunsch entsprechen - wenn nicht die bekannten zwei "Generalgründe" dagegen sprechen. Und bei einem betrieblichen Grund muss schon Einiges vorliegen, damit er dem Arbeitgeber eine Versagung des Urlaubswunsches erlaubt.

Aus dem Arbeitsrechtskommentar von Prof. Dr. Peter Wedde:

Die Urlaubserteilung unterliegt nicht dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht. Bezüglich des Urlaubs übt der AG nicht als Gläubiger der Arbeitsleistung sein Weisungsrecht aus, sondern erfüllt seine Pflicht als Schuldner. Ein Recht des AG zur beliebigen Urlaubserteilung im Urlaubsjahr besteht nicht. Die Bestimmung des Urlaubszeitpunkts steht auch nicht im billigen Ermessen des AG i.S.v. § 315 BGB.Vielmehr ist der AG verpflichtet, , nach § 7 Abs. 1, 1. Halbsatz die Urlaubswünsche des AN zu berücksichtigen und den Urlaub für den vom AN angegebenen Termin festzusetzen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1, 2. Halbsatz BUrlG nicht gegeben sind (BAG 18.12.1986 - 8 AZR 502/84).

(Quelle: Peter Wedde [Hrsg.] - Arbeitsrecht. Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, Bund-Verlag, Frankfurt/Main, 2., überarbeitete Auflage 2009, Seite 756, RN 8)

Damit ist deutlich gesagt, dass der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers Priorität hat und erst nachfolgend durch entgegen stehende Gründe verwehrt werden kann - wobei besonders bei den entgegen stehenden betrieblichen Gründe strenge Maßstäbe anzulegen sind!

Antwort
von Ifm001, 28

Es gibt kein absolutes "Ja" oder "Nein" auf die Frage. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber seine Planungen(!) so vorzunehmen, dass jeder Mitarbeiter im Jahr Urlaub nehmen kann und es auch in den Ferien möglich ist. Allerdings können Planungen schiefgehen und es kann auch sein, dass z. B. alle Mitarbeiter Kinder haben.

Es geht bei dem Ganzen um Prioritäten. In die Waagschale kommen die einzelnen sozialen Punkt, aber auch die betrieblichen Belange, wobei letztere da nur zukommen, wenn der Arbeitgeber nicht bewusst vermeidbar dazu hat kommen lassen.

Die große Frage bei dem Ganzen ist aber, ob Du auch bereit bis, das im Zweifelsfalle gerichtlich durchsetzen.

Antwort
von Midgarden, 44

Dazu ist kein Betrieb verpflichtet und kann den Urlaub verweigern, wenn es betriebsseitig erforderlich ist, kannst es also auch nicht einklagen.

 

Kommentar von Familiengerd ,

Dazu ist kein Betrieb verpflichtet

Grundsätzlich ist er es wohl, denn der Arbeitnehmer ist der "Herr" über seinen Urlaubsanspruch - allerdings mit der von Dir bereits angesprochenen Einschränkung.


Die "betriebliche Notwendigkeit" muss aber schon sehr gravierend sein, d.h. eine Urlaubsgewährung müsste zu einer für den Arbeitgeber unzumutbaren Einschränkung der betrieblichen Abläufe führen - einfach nur /personelle oder sonstige) "Engpässe" reichen dafür nicht aus!

Antwort
von TheAllisons, 48

Dein Chef "muss" dir den Urlaub nicht in den Ferien genehmigen, nur weil du ein schulpflichtiges Kind hast. Er muss oder kann die betriebliche Notwendigkeit deiner Anwesenheit heranziehen. Aber vielleicht lässt er sich überreden, wenn du höflich fragst.

Kommentar von Familiengerd ,

Dein Chef "muss" dir den Urlaub nicht in den Ferien genehmigen, nur weil du ein schulpflichtiges Kind hast.

Grundsätzlich muss er es doch, denn der Arbeitnehmerist der "Herr" über seinen Urlaubsanspruch - allerdings mit der von Dir bereits angesprochenen Einschränkung.

Die "betriebliche Notwendigkeit" muss aber schon sehr gravierend sein, d.h. eine Urlaubsgewährung müsste zu einer für den Arbeitgeber unzumutbaren Einschränkung der betrieblichen Abläufe führen - einfach nur /personelle oder sonstige) "Engpässe" reichen dafür nicht aus!

Antwort
von floppydisk, 59

muss man dir nicht. ein kind hat keinen einfluss auf deine urlaubsplanung bzw. genehmigung. es wäre auch etwas unsinnig, dich vor single-kollegen zu "bevorteilen".

betriebsbedingt bekommst du keinen urlaub, wenn dieser in eine ungünstige zeit fällt. und das ist bei einigen unternehmen nun einmal die ferienzeit.

Kommentar von PeterSchu ,

"ein kind hat keinen einfluss auf deine urlaubsplanung bzw. genehmigung."

Das stimmt nicht. Das Bundesurlaubsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass soziale Gesichtspunkte (und dazu gehören auch Kinder) zu beachten sind.

"1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Kommentar von Nightstick ,

Das ist richtig, heißt im Umkehrschluss aber auch nicht, dass ein kinderloser Arbeitnehmer vollkommen von der Ferienzeit ausgeschlossen wäre.

Kommentar von Ifm001 ,

Es geht um Prioritäten, nicht um absolute Ein-/Ausschlüsse.

Kommentar von Nightstick ,

Das ist richtig - ich habe nichts Anderes behauptet !!

Aber von einigen hier Schreibenden wird versucht, es anders darzustellen (siehe unten).

Kommentar von Ifm001 ,

Natürlich hat ein Kind Einfluss darauf. Es kann nur in den Schulferien frei machen, ein Single kann auch außerhalb in Urlaub fahren, ohne soziale Nebeneffekte zu haben.

Kommentar von Nightstick ,

Ein Single kann (muss arbeitsrechtlich aber nicht) außerhalb der Schulferien in Urlaub fahren. Er hat darauf (in gewissen Abständen) grundsätzlich genauso ein Anrecht wie kinderhabende Arbeitnehmer.

Es wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung, würde man einen kinderlosen Mitarbeiter generell von einem Ferienurlaub ausschließen. 

Kommentar von Ifm001 ,

Du solltest die nochmal meinen letzten Teilsatz durchlesen. Ein Kind hat Einfluss auf die Entscheidung.

Wenn eine kinderlose Person und zwei Personen mit Kindern zur gleichen Zeit Urlaub haben wollen, es aber betrieblich nur möglich ist, zwei Personen gleichzeitig freizugeben, so wird der Kinderlose zurückstecken müssen, weil er halt flexibler planen kann und nicht auf die Ferienzeit angewiesen ist.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Antwort geht grundsätzlich in die falsche Richtung und geht von falschen Prioritäten aus; außerdem widerspricht sie den gesetzlichen Bestimmungen, auf die PeterSchu im Kommentar hinweist!

Die erste Priorität ist die, dass der Arbeitnehmer bestimmt, wann er Urlaub nimmt; erst die zweite Priorität ist die Möglichkeit des Arbeitgebers, dem Wunsch aus den bekannten Gründen nicht zu entsprechen.

Dass die Ferienzeit eine "ungünstige Zeit" sei, ist als Versagungsgrund allerdings völlig unzureichend!

Antwort
von turnmami, 41

Nein. Du hast keinen Anspruch auf Urlaub in den Ferien.

In meinem Team sind von 5 Mitarbeitern 4 Mütter. Stell dir vor, wenn wir alle in den Ferien auf unserem Urlaub bestehen würden (sofern es dieses Recht gäbe). Wie soll dann ein Mitarbeiter die Arbeit aller Mütter erledigen.

Du kannst mit deinem Chef und Kollegen absprechen, dass du auch mal in den Ferien Urlaub hast, aber du hast kein Recht auf einen bestimmten Zeitraum

Kommentar von Nightstick ,

Das ist ein gutes Beispiel :)

Arbeitsrechtlich übersetzt heißt das, dass der Arbeitgeber (wenn sich die Mitarbeiter nicht einigen können), nach Abwägung der betrieblichen Erfordernisse und den Bedürfnissen der Mitarbeiter die Urlaubszeiten bestimmen kann.

Im Übrigen sind hierbei auch kinderlose Arbeitnehmer in den Ferienzeiten zu berücksichtigen - wir haben in Deutschland Gleichberechtigung.  

Kommentar von PeterSchu ,

Es hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn soziale Belange berücksichtigt werden, so wie es das Urlaubsgesetz sagt. Für kinderlose Arbeitnehmer bedeutet es eine geringere soziale Härte, wenn sie den Urlaub außerhalb der Ferien nehmen müssen.

Kommentar von Familiengerd ,

@ PeterSchu:

Es hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, [...].

Richtig!!!

Antwort
von Wuestenamazone, 28

Nein muß er nicht. Du kannst beantragen. Aber ob er dann genehmigt wird ist wieder ne andere Sache

Kommentar von Familiengerd ,

Die Antwort ist grundsätzlich falsch (siehe meine eigene Antwort)!

Antwort
von Christina83D, 53

Wenn das nicht explizit im Arbeitsvertrag geregelt wurde gilt meistens die Standardklausel, die sehr oft verwendet wird.

Bei Standardklausel:

Nein, weil sich Ihr Urlaubsanspruch nach betrieblichen Belangen richtet. Daher ist es unerheblich, welche private Situation Sie haben.

Kommentar von Nightstick ,

Im Arbeitsvertrag sind niemals konkrete Zeiten der Urlaubsgewährung festgeschrieben!

Kommentar von Christina83D ,

Schwachsinn. Wenn Sie vertraglich vereinbaren, dass Sie Ihren Urlaubsanspruch innerhalb bestimmter Zeiten nehmen möchten, dann haben Sie einen Anspruch darauf. Maßgeblich ist hierbei, was Sie vereinbart haben. Arbeitsvertragsrecht findet hier Anwendung.

Kommentar von Familiengerd ,

Nein, weil sich Ihr Urlaubsanspruch nach betrieblichen Belangen richtet. Daher ist es unerheblich, welche private Situation Sie haben.

Das ist grundsätzlich falsch (siehe meine eigene Antwort)!

Kommentar von Christina83D ,

Wenn Sie in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne Tarifverträge sind ist es nicht grundsätzlich falsch.

Kommentar von Familiengerd ,

Was soll denn die von Dir beschworene "Standardklausel" im Arbeitsvertrag sein?!?!

Deine Antwort ist und bleibt vom Grundsatz her falsch!

Der Arbeitgeber ist beim Urlaubsanspruch der Schuldner des Arbeitnehmers, und darum bestimmt grundsätzlich der Arbeitnehmer, wann und wie lange er Urlaub nimmt - aber eben mit den im Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Absatz 1, 2. Halbsatz genannten Einschränkungen. Die Priorität liegt also beim Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, nicht bei den betrieblichen Belangen des Arbeitgebers, die erst dann gegen den Wunsch des Arbeitnehmers wirken können, wenn der Urlaubswunsch zu Störungen im betrieblichen Ablauf in einem Ausmaß führen würde, das für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar wäre!

Und von dieser grundsätzlichen Regelung darf - abgesehen von der Länge des zusammenhängenden Urlaubsteils - weder tarifvertraglich noch erst recht arbeitsvertraglich zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (BUrlG § 13 "Unabdingbarkeit")!

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