Frage von KeinName2606, 88

Gültiger Kaufvertrag (privat zu privat)?

Bitte um Auskunft, ob das so ein gültiger Kaufvertrag wäre.

A stellt ein Produkt für einen bestimmten Preis auf Ebay Kleinanzeigen ein. Viele Interessenten melden sich, bei einigen wird es konkret, dass sie großes Interesse haben. Ein Interessent (B) schreibt zunächst, er würde das Produkt haben wollen. A antwortet zuerst nicht, weil es so viele Anfragen gibt. Dann schreibt B nocheinmal und A antwortet, weil es mittlerweile weniger konkrete Interessenten gibt. A meint, er hätte am Donnerstag oder Freitag Zeit für ein Treffen. Was A damit meint ist, dass sich B zu diesem Zeitpunkt das Produkt ansehen könnte und man dann über den Preis spricht, da bei Ebay Kleinanzeigen ja oft noch etwas verhandelt wird. (Man muss dazu sagen, dass es hier um ein teures Produkt geht und nicht um 20-30€). A sagt aber an keiner Stelle, dass er dem B das Produkt sicher verkaufen wird.

Nun spammt B den A zu mit Anfragen, wann und wo das Treffen denn nun stattfinden wird. A reagiert nicht, weil es ihm unangenehm wird, außerdem ist er beruflich spontan unterwegs. Plötzlich schriebt B, dass er ein Anrecht auf den Erwerb hat, weil ja ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dies sieht A aber anders, weil er nur ein Treffen vorgeschlagen hat und nie gesagt hat, dass er dem B das Produkt sicher verkauft.

Die ganze Kommunikation läuft per Email ab, bekannt sind einander nur die Namen. A bittet B mehrmals, ihn nicht mehr zu kontaktieren.

Hat B wirklich ein Recht darauf, dass A ihm das Produkt verkauft? Und was ist, wenn es sich A währenddessen anderes überlegt und es gar nicht mehr verkaufen will?

Immerhin - wäre da tatsächlich ein Kaufvertrag zustande kommen - könnte jeder Verkäufer einen Interessenten belangen, wenn man sich z.B. ein Treffen ausmacht und der Interessent nicht auftaucht oder spontan absagt??

Bitte um Auskunft! Danke!

Antwort
von Hasenmann81, 23

Man muss hier erst einmal darlegen, was hier stattgefunden hat:

Die Anzeige des A bei Ebay-Kleinanzeigen ist eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes hinsichtlich des Erwerbs einer Sache, eine sogenannte invitatio ad offerendum. 

Wenn sich nun jemand meldet und sagt, er habe Interesse, so macht dieser noch kein rechtlich verbindliches Angebot. Es sei denn, B hat in der Mail geschrieben, "ich nehme die Ware für ... EUR". Dann hat er ein rechtlich verbindliches Angebot gegenüber A abgegeben. 
A müsste jedoch sagen "Ist okay, komm am ... vorbei und hole es ab", um das Angebot rechtlich verbindlich anzunehmen.
So lange keine ersichtliche Einigung über die Ware und den Kaufpreis erzielt wurde, hast Du keinen bindenden Kaufvertrag.

Man wird hier bei Ebay-Kleinanzeigen aber immer in Betracht ziehen müssen, dass ein rechtlich verbindliches Angebot wohl erst beim Treffen abgegeben wird. Es sei denn, man hat sich über einen Versendungskauf oder wirklich im Vorfeld gezielt über den Kauf geeinigt. Dies ist hier aber wohl nicht der Fall. Genau wie Du geschrieben hast, wird man bei einer rechtlichen Würdigung berücksichtigen, dass bei Kleinanzeigen prinzipiell noch beim Treffen zumindest versucht wird über den Preis zu verhandeln.

Antwort
von vic444, 34

Nein das ist kein Kaufvertrag. Eine Bestätigung zum Treffen reicht sicher nicht aus jemanden zum Verkauf zu zwingen. Der Preis ist ja noch nichtmal fest gemacht.

Ein Kaufvertrag ist das nicht und A darf Handeln mit wem er wann will. Will A das Angebot zurückziehen kann er das solange noch nichts verkauft ist zu jeder Zeit tun. Denn es ist sein Eigentum.

Bei Rückfragen melden ich habe es versucht grob und einfach zu halten

Kommentar von KeinName2606 ,

Danke! Hab jetzt auch mit Fachleuten gesprochen und die meinen, A steht im Recht. (nach Lesen der Emails, aus denen sicher mehr Details rausgehen).

Antwort
von frodobeutlin100, 20

Das Schalten einer Kleinanzeige - egal ob Zeitung oder ebay ist lediglich eine "invitatio ad offerendum" - eine Aufforderung zum Angebot - das Angebot kommt also vom Käufer und muss vom Verkäufer angenommen werden ...

das sit heir nicht der Fall - also gibt es keinen Kaufvertrag ...

Antwort
von kevin1905, 16

Hier liegt noch keine übereinstimmende Willenserklärung vor, also kein Vertrag.

Antwort
von Jewi14, 45

Was lernt man in der Berufsschule über Kaufverträge? Kaufverträge entstehen, wenn es 2 übereinstimmende Willenserklärungen gibt. 

Ich sehe diese aber nicht. Du etwa? Es ist die Rede davon, das Produkt anzusehen und über den Preis verhandeln. Diese Verhandlung ist aber kein Kaufvertrag.

Kommentar von KeinName2606 ,

Keine Ahnung, war nie in der Berufsschule ;)

Ich sehe das allerdings auch so. A hat nie gesagt, "ok ich verkaufe es dir". A hat gesagt "lass uns am Do oder Fr treffen". Dann hätte man sich alles ausmachen können.

Kommentar von Jewi14 ,

Eben. Es wurde ein Termin vereinbart, wo die Ware begutachtet wurde (werden sollte) und über den Preis verhandelt. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, dann ist ein Kaufvertrag entstanden.

Kommentar von AuroraRich ,

Das hat aber A ganz offensichtlich nicht explizit gesagt, sondern nur dass ein Treffen stattfinden soll, nach dem B gesagt hat, er möchte es kaufen. Er hat sich den Teil mit dem Angucken und dem Verhandeln nur dazu gedacht.

Kommentar von Jewi14 ,

Kaufverträge entstehen, wenn es 2 übereinstimmende Willenserklärungen gibt. B hätte in dem Fall klar und deutlich schreiben müssen: Ich kaufe das Produkt zu den Bedingungen und Preisen von A.

Ist nicht passiert, also keine 2 übereinstimmende Willenserklärungen = kein Kaufvertrag.

Recht ist nicht immer so, wie man es sich gerne vorstellt.

Kommentar von AuroraRich ,

Er hat doch geschrieben, dass er das Produkt haben will = kaufen will, sogar 2 Mal. Von der Seite ist die Willenserklärung also da, wenn darauf hin der Verkäufer ein Treffen vorschlägt, sehe ich das als Willenserklärung von ihm.

Kommentar von KeinName2606 ,

Und wenn A und B dann zum Treffpunkt kommen und B das Produkt doch nicht will, dann kann er das doch einfach sagen. Denn nach der Logik könnte ja dann auch A sagen "du musst es jetzt kaufen". Wäre doch Schwachsinn, ist  doch nur privat zu privat

Kommentar von AuroraRich ,

Nein, warum sollte das schwachsinnig sein? Den Fall hatte ich auch schon einmal. Nach dem Brief von meinem Anwalt wurde es dann doch bezahlt.

Kommentar von KeinName2606 ,

Es geht hierbei um ein Schmuckstück. Was ist, wenn es von der Größe nicht gepasst, hätte? Dann hätte A auch nicht gesagt "aber du musst es jetzt kaufen".

Wie bei allen anderen: Danke! Hab jetzt auch mit Fachleuten gesprochen und die meinen, A steht im Recht. (nach Lesen der Emails, aus denen sicher mehr Details rausgehen).

Antwort
von AuroraRich, 49

Also das nach der Verhandlung des Preises (da habt ihr euch ja auf einen geeinigt) ein Treffen vorzuschlagen, das würde ich als Käufer natürlich als ein "Ja ich will es dir verkaufen" vom Verkäufer verstehen. Ich treffe mich ja nicht zum Kaffee trinken.

Aber allgemein ist es so, selbst wenn man im Recht ist, bedeutet das nicht, dass man auch Recht bekommt. Blöd ist es nur,  wenn er gerade zufällig einen Anwalt im Bekanntenkreis hat, der ihm gern auch mal einen Brief für umme schreibt.

Kommentar von KeinName2606 ,

Um den Preis wurde nicht verhandelt, es stand lediglich ein von A vorgeschlagener Preis drinnen.

Und auch wenn ein Brief kommt - was soll denn der "Schadensersatz" sein? Für B ist keinerlei Schaden entstanden, er ist nirgendswo hingefahren und er kann sich das Produkt noch immer woanders kaufen...

Kommentar von AuroraRich ,

Was A mit irgendwas meint, kann der Käufer nicht wissen. Wenn ich etwas interessant finde und der Preis stimmt für mich auch und ich mein Interesse bekunde und mit der Verkäufer sagt, "Okay, dann lass und Donnerstag oder Freitag treffen", dann sehe ich das als die Einwilligung vom Verkäufer das an mich zu verkaufen. Wie gesagt, ich treffe mich ja nicht zum Kaffee trinken.

Das mit dem verhandeln hatte ich falsch gelesen.

Kommentar von Jewi14 ,

Richtig, "ich will es dir verkaufen" - wenn wir uns auf dem Preis einigen und erst wenn man sich auf dem Preis geeinigt hat, erst dann ist ein Kaufvertrag zustanden gekommen. Vorher eben nicht.

Daher auch keine Ansprüche, nicht mal Schadenersatz.

Kommentar von AuroraRich ,

Wenn für B aber der genannte Preis völlig in Ordnung ist und er sagt, ich habe Interesse das Teil zu kaufen für den Preis? Nicht jeder will handeln. Und für A ist der Preis in Ordnung, er hat ihn ja festgelegt und ein Termin für ein Treffen vorgeschlagen.

Kommentar von Jewi14 ,

Auch dann nicht. Wir haben Vertragsfreiheit. Noch darf der Verkäufer bestimmen, an wen er die Ware verkauft und wenn dem Verkäufer die Nase des Käufers nicht passt, dann ist das halt so.

Ebay Kleinanzeigen ist nicht das normale Ebay. Bei Ebay Kleinanzeigen handelt es um Anpreisung, nicht um Angebote. Der Jurist und Kaufmann kann mit den Begriffen was anfangen.

Kommentar von AuroraRich ,

Wie gesagt, sehe ich anders. Für mich als Käufer sieht es so aus, als ob die Person das Teil an mich verkaufen will und sich deshalb mit mir trifft. Also aus meiner Sicht definitiv den Verkauf einwilligt, wenn er nicht erläutert, dass es sich um einen reinen Besichtigungstermin handelt.

Kommentar von KeinName2606 ,

Danke! Hab jetzt auch mit Fachleuten gesprochen und die meinen, A steht
im Recht. (nach Lesen der Emails, aus denen sicher mehr Details
rausgehen).

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