Frage von anate00, 456

GEZ > Gerichtsvollzieher > Zwangsvollstreckung?

Ich hatte vor ein paar Wochen ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher im Briefkasten. In welchem er mich auffordert eine Zwangsvollstreckungssache des ARD ZDF Beitragservice, zu begleichen.

Nun zur Vorgeschichte....beim in kraft treten der Gesetzesänderung am 01.01.2013, die jeden Haushalt dazu zwingt, Abgaben an den Betragservice zu leisten wohnte ich alleine in einer Mietwohnung. Ab dem 01.08.2014, wohnte ich jedoch wieder in dem Haushalt meiner Eltern, in welchem seit eh und je die Rundfunkgebühr entrichtet wurde. Jedoch versucht der Gerichtsvollzieher nun die vollen 597 € einzutreiben.

Ich habe ihm geantwortet das ich den Betrag nicht zahlen werde, da sich der geforderte Betrag aus einem Berechnungszeitraum von insgesamt 30 Monaten zusammensetzt, ich jedoch nur für 19 monate Zahlungspflichtig war.

Vor wenigen Tagen habe ich einen weiteren Brief erhalten, in dem er mir eine frist von 2 Wochen einräumt um die Aufforderung zu begleichen. Alternativ nennt er mir einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. er geht auf nichts aus meinem Schreiben ein.

Wie soll ich mich nun Verhalten? Was kann ich machen? Ohne gleich zum Anwalt zu gehen?!

Antwort
von feuerwehrfan, 344

Du hast wahrscheinlich Mahnungen usw. von der GEZ erhalten und nicht reagiert. Daher ist ein vollstreckbarer Titel gegen dich erlassen worden. Mit dem Gerichtsvollzieher kannst du höchstens über einen Ratenzahlung noch verhandeln, aber nicht über die Summe. Du kannst dich höchstens an die GEZ wenden und hoffen, dass sie die Vollstreckung zurückziehen.

Antwort
von emib5, 358

Mit dem Gerichtsvollzieher musst / kannst Du nicht über die Forderungshöhe verhandeln. Maximal über die Ratenhöhe.

Er hat einen Titel, den er Vollstrecken muss. Das ist sein Job. Ob der überhaupt oder in seiner Höhe gerechtfertigt ist, dass hat er nicht zu entscheiden. 

Antwort
von LiselotteHerz, 343

Überweis doch einfach mal den Betrag für diese 19 Monate, die Du ja nun wirklich zu zahlen hast. Damit hast Du Deine Zahlungswilligkeit gezeigt und dann mal abwarten, wie es weiter geht.

Ich würde das auch nicht bezahlen. Du hast Dich doch bestimmt beim Einwohnermeldeamt ab- bzw. umgemeldet, als Du wieder nach Hause gezogen bist. Und diesen Nachweis würde ich mir bei der Stadtverwaltung besorgen. Sollte der Gerichtsvollzieher persönlich auftauchen, kannst du ihm diesen Nachweis ja vorlegen. 

Dieser Mann ist nur Beauftragter, der kennt die Hintergründe doch gar nicht. Der bekam von der lieben Rundfunkgesellschaft den Auftrag, das Geld einzutreiben und genau das macht er jetzt. Das ist sein Job. lg Lilo

Kommentar von anate00 ,

Das werd ich wohl mal versuchen :) Und ja klar, natürlich hab ich mich umgemeldet. 

Kommentar von Georg63 ,

Den GV interessieren die Hintergründe auch gar nicht.

Die Nachweise müssen sofort zum Beitragsservice, in der Hoffnung, dass sie noch akzeptiert werden.

Kommentar von LiselotteHerz ,

Ein Umzug verjährt doch nicht, vielleicht kann man da was bewirken,, wenn man den Nachweis des Umzuges dort hinschickt und die ziehen den Gerichtsvollzieher von diesem Fall dann wieder ab.

Eigentlich müssten diese Abzocker das doch merken, wenn sie von zwei Personen für die gleiche Wohnung die Gebühren berechnen.

Kommentar von feuerwehrfan ,

Den Gerichtsvollzieher interessiert die Gründe nicht. Er hat einen rechtskräftigen Titel, der vollstreckbar ist. Wenn überhaupt kann die GEZ ihn aus Kulanz zurücknehmen. 

Kommentar von blumenkanne ,

doch den gerichtsvollzieher interessieren die gründe. er leitet die situation an den beitragsservice zur prüfung weiter. was natürlich nicht heißt das der schuldner das dann nicht mehr muss. im eigenen interesse sollte er das sofort einleiten.

Antwort
von Nemesis900, 292

Erstmal bist du da beim Gerichtsvollzieher an der falschen Adresse. Wenn der Beitrag falsch berechnet wurde musst die dich an den Beitragsservice werden, dieser setzt ja die Gebühr fest und nicht der Gerichtsvollzieher.

Kommentar von LiselotteHerz ,

Wenn man erstmal den Gerichtsvollzieher am Hals hat, ist es zu evtl. etwas spät, sich mit der Rundfunkgesellschaft in Verbindung zu setzen. Probieren kann man es ja - Nachweis der Ummeldung hinschicken (in Kopie). Das Original braucht der Fragesteller für den Gerichtsvollzieher.

Kommentar von Nemesis900 ,

Klar bevor der Gerichtsvollzieher kommt hatte man schon massig Chancen das zu klären und man ist eigentlich selbst schuld wenn man diese verstreichen lässt. Aber trotzdem, wenn man überhaupt noch etwas machen kann dann nur mit dem Auftraggeber selbst, der Gerichtsvollzieher fordert nur die Summe ein die er genannt bekommt und der kann da nichts dran ändern.

Kommentar von Georg63 ,

Das Original braucht der Fragesteller für den Gerichtsvollzieher.

Nein - Der Gerichtsvollzieher kann die Rechtmäßigkeit einer Forderung nicht prüfen. Seine Aufgabe ist nur das Eintreiben mit allen gebotenen Mitteln. Zurückpfeifen kann den nur der Auftraggeber - also hier der Beitragsservice.

Antwort
von blumenkanne, 288

die sache wäre völlig einfach gewesen zu lösen. dazu hätte es keinen gerichtsvollzieher gebraucht. du gehst jetzt zum einwohnermeldeamt und holst eine meldebescheinigung.

diese zeigt auf, ab wann du mit deinen eltern wieder zusammengelebt hast. du bittest um eine abmeldung ab 8.2014. das wird erfolgen und dann bezahlst du ganz in ruhe den betrag von 1.13. bis 07.14. und das machst du sofort. mit dem gerichtsvollzieher machst du einen termin aus zur vermögensauskunft und erläuterst ihm dein vorgehen.

er weiß wovon du sprichst und wird ebenfalls dieses verfahren zum beitragsserivce weiterleiten. kannst du nicht in einer summe die vollstreckung zahlen, dann bitte um ratenzahlung. wisse, dass du bereits schlechte schufaeinträge durch diese geschichte hast.

Antwort
von Kleckerfrau, 250

Hast du dem Beitragsservice denn schriftlich per Einschreiben mitgeteilt, dass du umgezogen bist ?

Antwort
von gorbi210, 219

Vor dem Schreiben des GV hast du schon einen oder mehrere Beitragsbescheide erhalten, gegen die du offensichtlich nichts unternommen hast. Wenn darin für einen falschen Zeitraum Beiträge festgesetzt wurden, hättest du Widerspruch beim Beitragsservice einlegen müssen. Zusätzlich hast du mindestens eine Mahnung bekommen und immer noch nicht reagiert. Eigentlich ist es jetzt, wo der GV vor der Tür steht, für alles schon zu spät, weil du die Bescheide hast rechtskräftig werden lassen. Kümmere dich in Zukunft also eher um solche Dinge, ignorieren ist nicht der richtige Weg! Probiere aber folgendes: Zahle den Betrag, den du für richtig hältst und schreibe dem Beitragsservice per Einschreiben, wann du zu deinen Eltern gezogen bist und weise deine Umzugsdaten mit den entsprechenden Meldebescheinigungen nach. Dann kann es sein, dass der Beitragsservice dir aus Kulanz die bereits rechtskräftig  festgesetzten Beiträge für den Zeitraum ab dem Umzug zu deinen Eltern erlässt. Dem GV solltest du das auch alles nachweisen können, damit er die Vollstreckung vorübergehend aussetzt.

Kommentar von blumenkanne ,

quatsch. er muss sich sofort mit meldebescheinigung an den beitragsservice wenden. er gibt die beitragsnummer seiner eltern an und meldet dein einzug. somit wird er sofort rückwirkend abgemeldet. die vollstreckung wird dahingehend gemindert und automatisch an den gerichtsvollzieher mitgeteilt. der betrag wird neu festgesetzt dann.

Antwort
von berlina76, 222

Du kannst nicht rückwirkend befreit werden. Als du bei deinen Eltern eingezogen bist hättest du das melden müssen.

Kommentar von LiselotteHerz ,

Das kann man doch nachvollziehen, dass der fragesteller nur bis zum 01.08.2014 da gewohnt hat. Als er ausgezogen ist, wird die Wohnung ja wohl weitervermietet worden sein, und die Rundfunkgesellschaft kann nicht von zwei unterschiedlichen Menschen die Gebühren verlangen.

Kommentar von berlina76 ,

Das er bei seinen Eltern einzieht, heisst nicht automatisch das er befreit ist.

 Es könnte sich ja z.b. um eine seperate Wohnug handeln. 

Erstmal ist man Zahlungspflichtig bis man bewiesen hat, das man nicht zahlungspflichtig ist. Das geht aber nicht rückwirkend. Wenn er das z.b. erst 2 Monate nach Umzug nachweist muss er für die ersten beiden Monate bezahlen. Oder in diesem Fall die 11 Monate bei den Eltern. Er ist in der Nachweispflicht.

Kann er jetz aber Nachweisen, das er es rechtzeitig gemeldet hat brauch er diese 11 Monate nicht zahlen.

Kommentar von Georg63 ,

Meist wird bei klaren Fällen auch eine Rückwirkende Abmeldung durchgeführt, aber das ist reine Kulanz. Kann gut sein, dass es hier bereits zu spät ist.

Kommentar von blumenkanne ,

schreib doch nichts wenn du überhaupt keine ahnung hast. er will keine befreiung, sondern eine abmeldung.

er kann sich natürlich rückwirkend abmelden lassen. dazu legt er vorsorglich sofort die meldebescheinigung und einen kurzen text vor.

hiermit teile ich mit, dass ich bei meinen eltern xy wohne mit der beitragsnr. z. ich bitte um rückwirkende abmeldung zum 1.8.2014.

dann erklärt er wie er sich die tilgung der restsumme vorstellt. unterschrift fertig.

übrigens gibt es auch rückwirkende befreiungen u. zwar bis zum 1.1.13

Antwort
von harmersbachtal, 171

zahl die 597 € sonst kommts noch schlimmer

Kommentar von blumenkanne ,

quatsch

Kommentar von harmersbachtal ,

wieso quatsch die ganzen Gerichtsvollzieherkosten sind auch noch dabei,und Mahn Gebühren

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