Fristen bei Baustopp?

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3 Antworten

Dieser Bauantrag wurde vom Vorstand des Kleingartens genehmigt und dann plangemäßt ausgeführt.

Das ist aber nur der erste Schritt, je nach Ausführung.

Die bebaute Fläche sowie die Höhe des Bauwerks wären genehmigungspflichtig nach der Landesbauordnung gewesen.

Wenn das stimmt, ist es ein lupenreiner Schwarzbau.

Nun erreichte den Bauherrn am 16.04.2016 eine Anordnung mit einer
Begründung des Baustopps. Also ein halbes Jahr später.

Nicht unüblich. Hängt immer von der Anzahl der zu bearbeitenden Fälle und der Anzahl der zur Verfügung stehenden Sachbearbeiter in der Behörde ab.

Hierin sind nun 4Wochen zum Rückbau angeordnet, Zwangsgelder in exorbitanten Höhen angedroht und eine Verwaltungsgebühr von 300,00 € ausgerufen.

€ 300.-- wäre geradezu ein Schnäppchen.

Gegen diesen Bescheid wird Widerspruch eingelegt, weil er in einigen Punkten formell fehlerhaft ist.

Das ist natürlich möglich innerhalb der gesetzten Fristen (Rechtsbehelf).

Die Frage nun ist aber: hat dieses halbe Jahr Verzögerung, welches der
Verwaltungsbeamte selbst in seiner Begründung als "Untätigkeit"
bezeichnet hat, eine rechtliche Auswirkung auf das Verfahren?

Nein. Das hätte dir der beauftragte Anwalt aber auch sagen können. Und ohne Anwalt sind Verwaltungsrechtsverfahren unmöglich zu führen, geschweige denn zu gewinnen.

Kommentar von realsausi2
18.05.2016, 20:04

Danke für die Antworten. Also hat der Amtsschimmel hier zuletzt gelacht.

Ein Anwalt ist nicht beauftragt worden. Noch ist ja kein Verfahren eingeleitet sondern nur Widerruf eingelegt.

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Erst einmal eine angemessene Fristverlängerung beantragen, mit der Begründung, die entsprechenden nötigen Genehmigungen zu beantragen, bzw. ein zu holen. Aber gleich andeuten, dasz man im Falle einer nicht Genehmigung auch wirklich rückbaut. Ihnen auch anbieten, dasz man dazu Sicherheit leisten will. Das weckt vertrauen und gibt dem Amt das Gefühl, auf der sicheren Seite zu sei. 

Ganz, ganz wichtig, immer nett und freundlich sein und Verständnis für das tun der "Amtsschimmel" zeigen.

Günstig wäre auch hierzu, falls es doch sture Vertreter des Staates sind, eine einstweilige Verfügung per Gericht zu erwirken, denn so eine Entscheidung geht relativ schnell und läszt schon absehen, wohin der Hase am Ende läuft, denn falls dieser einstweiligen Verfügung nicht statt gegeben wird, würde auch eine Klage kaum was bringen und die Begründungen geben schon einmal einen Überblick, wo man im entsprechende Fall rechtlich steht. Natürlich sollte man in so einem Fall, lieber mal zu einen Anwalt geben und ihm 100-200 Euro auf den Tisch legen und sich mal für ein bis zwei Stunden über die Einzelheiten unterhalten. So kann man eher absehen, wo man im speziellen Fall rechtlich steht. 

Ein Abriss hätte ja auch Kosten und das was man schon investierte wäre ja auch futsch. So kann man einen Fristenaufschub zum Rückbau sehr gut bei der einstweiligen Verfügung begründen. Denn ob der ungenehmigte Bau noch ein "paar" Tage länger steht oder nicht, bis man entweder noch eine Baugenehmigung erhält oder nicht, macht den Kohl dann auch nicht fett. Wichtig wäre natürlich, dasz bezüglich der Statik auch mal ein Architekt oder Projektant drüber schaut und statt eine Kritzelei als Bauplan da mal etwas mit einem CAD Programm her zaubert. So teuer ist das auch nicht und allemal besser als ein überstürzter Abriss.

So, das wars erst mal fürs Erste.

Grusz Abahatchi

Kommentar von realsausi2
12.05.2016, 11:05

Danke für die Antwort.

Tatsächlich wäre die Laube, so, wie sie ausgeführt ist, nicht genehmigungsfähig. Das gilt aber für fast alle Lauben, die in dieser Anlage stehen.

Es kann gut dazu führen, dass die Anlage ihren Status als Kleingarten verliert und noch manch Andere auch zurückbauen müssen.

Der Bekannte hat kaum die Mittel, eine profunde rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Geschweige denn, einen Statiker zu bemühen. Als jemand, der selbst in den letzten Jahren mit Solchen zu tun hatte, weiß ich, was die so abgreifen.

Wir werden also mal sehen, was der Widerspruch bringt. Eine Widereinsetzung der aufschiebenden Wirkung wird zeitgleich beim Verwaltungsgericht beantragt.

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Glaube ich nicht, da die begangenen Verstöße weiterhin bestehen

Kommentar von realsausi2
11.05.2016, 19:00

Gefühsmäßig würde ich das auch sagen. Aber etwas Sicherheit wäre hier wünschenswert.

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