Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.
Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.
Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.
- "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
- Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
- Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
- 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html
- Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
- Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
