Frage von Walter1992, 146

Frage zum Mietrecht bezüglich Einbauten des Mieters

Hallo,

ich habe eine Frage zum Mietrecht.

Es geht darum, dass in einem Haus eine Familie zur Miete lebte, welche unter Anderem einen elektrischen Garagentoröffner installiert hat (ursprünglich lies sich dies nur manuell öffnen). Diese zog nach kurzer Zeit wieder aus, das Tor wurde jedoch nicht rückgebaut (elektrischer Öffner blieb erhalten), die Miete für den neuen Mieter wurde deshalb nicht erhöht bzw. wurde dieses Extra nicht im neuen Mietvertrag erwähnt.

Nach einer gewissen Zeit ging dieser Einbau unter einer neu eingezogenen Familie kaputt, sodass die Garage sich nun nicht mehr öffnen lässt.

Frage: Ist die Vermieterin dazu verpflichtet dieses Gerät für den neuen Mieter zu ersetzen? Oder lediglich dazu verpflichtet die Funktion des Tors wieder zu gewährleisten?

Der neue Mieter wartet mit einem Angebot für ein neues Gerät auf, dessen Preis die Vermieterin nun entrichten soll.

Vielen Dank

Antwort
von DarthMario72, 77

Ist die Vermieterin dazu verpflichtet dieses Gerät für den neuen Mieter zu ersetzen?

Wer das Gerät eingebaut hat, ist für den aktuellen Mieter irrelevant. Er hat das mitgemietet. Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand bleibt.

Der neue Mieter wartet mit einem Angebot für ein neues Gerät auf, dessen Preis die Vermieterin nun entrichten soll.

Das ist nicht die Aufgabe des Mieters. Schreibt die Vermieterin an (Einwurf-Einschreiben), schildert das Problem und fordert sie auf, innerhalb einer angemessenen Frist für Abhilfe zu sorgen.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Wer das Gerät eingebaut hat, ist für den aktuellen Mieter irrelevant. Er hat das mitgemietet. Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dass die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand bleibt.

Das sieht imager aber anders.  :-)

Antwort
von DerHans, 75

Fest eingebaute Gebäudebestandteile gehen in das Eigentum des Grundbesitzers über, wenn sie nicht restlos beseitigt und zurück gebaut werden.

In der Konsequenz ist der Eigentümer dann natürlich auch für die Funktionsfähigkeit dieses Gerätes verantwortlich.

Dass dieses Detail nicht extra im Mietvertrag erwähnt wird, spielt keine Rolle. Der neue Mieter hat die Garage so gemietet, wie besichtigt - als MIT elektronischer Öffnung

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 82

Ist die Vermieterin dazu verpflichtet dieses Gerät für den neuen Mieter zu ersetzen?

Klare Antwort, ja.

Der Mieter hat mit elektrischem Toröffner gemietet. Wer das Ding mal installiert hat ist völlig egal.

Der Vermieter hat dafür zu sorgen das die Mietsache während der Dauer des Mietverhältnisses in nutzbarem Zustand ist bzw. sie in nutzbaren Zustand zu versetzen.

BGB § 535

Der neue Mieter wartet mit einem Angebot für ein neues Gerät auf, dessen Preis die Vermieterin nun entrichten soll.

Vorsicht!

Der Mieter sollte weder Angebote einholen noch irgend was beauftragen, sonst bleibt er auf den Kosten sitzen.

Kommentar von anitari ,

So am Rande, bist Du der Mieter oder Vermieter?

Kommentar von imager761 ,

Der Mieter hat mit elektrischem Toröffner gemietet. Wer das Ding mal installiert hat ist völlig egal.

Dir vielleicht :-(

Tatsächlich gelten bei Besichtigung oder Mietvertragsschluss vorhandene Einbauten nur dann konkludent zur Mietsache gehörend, sofern keine anderslautenden Erklärungen hierüber abgegeben wurden.

Hat der VM den Interessenten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Torantrieb vom Vormieter auf dessen Kosten angeschafft und lediglich zurückgelassen wurde, zählt er ebensowenig zur Mietsache wie Schlafzimmerfensterrollo, Fußmatte oder Router.

Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter lediglich in einem zum vertragsgemäßen (!) Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Hat der VM den Interessenten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Torantrieb vom Vormieter auf dessen Kosten angeschafft und lediglich zurückgelassen wurde, 

Wo kann man das nachlesen imager?

Ich bin der Meinung, dass der  Vermieter die Sachen ausbauen muss oder ausdrücklich sagen muss, dass der Nachmieter die Sachen haben kann, aber ggf. bei Auszug mitnehmen muss.

Zudem wäre da noch die Beweislast oder?

zählt er ebensowenig zur Mietsache wie Schlafzimmerfensterrollo, Fußmatte oder Router.

Auch hier hätte ich gerne mal eine Quelle, meine besagen da was anderes.


Vielen Dank im Voraus und für einen endlich mal höflichen Kommentar.

Kommentar von imager761 ,

Gern. Ich habe dir allerdings schon mehrfach versucht, den Begriff der Leihe, §§ 598 ff. BGB zu erläutern.

Genau das ist hier der Fall: Es wurde vom VM ausdrücklich erklärt, das der Torantrieb vom Vormieter auf eigene Kosten installiert wurde, aber eben nicht zur Mietsache gehört.

Er würde ihn dem Nachmieter aber zur unentgeltlichen, daher nicht im Mietzins enthalten Gebrauch aber weiterhin überlassen.

Dieser Leihvertrag wurde konkludent angenommen; § 599 BGB klärt, das der VM keinen Ersatz darüber schuldet; § 602 BGB, dass der M allerdings auch nicht für die eingetretene Verschlechterung haftet.

Im Ergebnis muss der M entweder mit Duldung des VM einen neuen Antrieb auf seine Kosten einbauen oder auf dem Komfort künftig verzichten. Denn das Tor, mithin die vertragliche Gebrauchsüberlassung Garage, lässt sich derzeit ja mechanisch entriegeln.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Genau das ist hier der Fall: Es wurde vom VM ausdrücklich erklärt, das der Torantrieb vom Vormieter auf eigene Kosten installiert wurde, aber eben nicht zur Mietsache gehört.



Und das ist eben nicht so einfach.

Entweder der Vermieter fordert den ehemaligen  Mieter auf den Urzustand wieder herzustellen oder der Vermieter entfernt es.

Der Vermieter kann natürlich vor Vertragsabschluss Bedingungen stellen. wie z.B. dass der Türöffner vom Vormieter war und der mögliche Mieter übernehmen kann oder auf eigene Kosten entfernt.

Wurde aber nichts erwähnt oder nur erwähnt dass der Vormieter es eingebaut hat, dann sind die Sache mitvermietet.


Es wurde vom VM ausdrücklich erklärt, das der Torantrieb vom Vormieter auf eigene Kosten installiert wurde, aber eben nicht zur Mietsache gehört.



Komische Interpretation folgenden Absatzes:

Diese zog nach kurzer Zeit wieder aus, das Tor wurde jedoch nicht rückgebaut (elektrischer Öffner blieb erhalten), die Miete für den neuen Mieter wurde deshalb nicht erhöht bzw. wurde dieses Extra nicht im neuen Mietvertrag erwähnt.

Bitte wo steht, das der Vermieter gesagt hat, es gehöre nicht zur Mietsache?

Nirgends. Daher gilt, sind die Sachen bei Einzug in der Wohnung, gelten sie als mitvermietet. ( es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.)

Antwort
von wikinger66, 43

Ja, ansonsten hätte das Gerät im Mietvertrag expiziet erwähnt werden müssen, dass nach Ausfall es nicht ersetzt wird.. Der Mieter hat keine Angebote einzuholen ( sonst ist er der Auftraggeber), sondern der Vermieter.


Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 43

Der Öffner war bei Mietbeginn funktionstüchtig mitvermietet worden. Dabei spielt keine Rolle, ob er extra im MV aufgeführt wurde. Der Vermieter ist nun verpflichtet, die Gebrauchsfähigkeit des Öffners auf seine Kosten jederzeit zu gewährleisten.

Wenn der Mieter mal auszieht, könnte er den Öffner danach entfernen und dann die G. wieder ohne Öffner vermieten. Das ist ihm überlassen.

Kommentar von imager761 ,

Mitvermietet ist das, was bei Besichtigung als Mietgegenstand bezeichnet und im Mietzins enthalten ist.

Zwar gilt die Annahme, dass vorhandene Einrichtungen zur Mietsache gehören, das darf man aber selbstverständlich ausdrücklich anders kommunizieren und damit stillschweigend vereinbaren.

Auch dir scheint der Begriff der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung, einer Leihe n. § 598 BGB, fremd.

Kommentar von albatros ,

Das  steht im Widerspruch zur aktuellen Rechtslage. Kannst gut und gerne ergooglen!

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 8

Da der Öffner bei Mietbeginn installiert war, gilt er als mitvermietet. Dem Vermieter obliegt es deshalb, diesen auf seine Kosten funktionstüchtig zu erhalten.  Gibt es eine wirksam vereinbarte Kleinreparaturklausel, könnte bei Nichtüberschreitung des Limits der Mieter belastet werden, allerdings nur für die Reparatur. Ein neues Gerät muss der Vermieter bezahlen.

Antwort
von imager761, 17

Das kommt darauf an: Hat man bei Mietvertragsschluss ausdrücklich darauf verwiesen, dass der elektr. Garagentorantrieb nicht Gegenstand der Mietsache ist, sondern vom Vormieter kostenlos übernommen wird, hat der M keinen Anspruch.

Ebensowenig dann, wenn er den Antrieb durch unsachgemäße Bedienung beschädigt hat.

Unterliess man dies, gilt jedwede bei Mietbeginn vorhandenen Installation konkludent als mitvermietet und dich träfe als VM eine Instandhaltungspflicht.

G imager761


Kommentar von johnnymcmuff ,

Schade, Dein netter Kommentar war wohl nur ein Ausrutscher, aber anstatt hier nur Deine nervigen Kommentar abzugeben, wäre ne Beweisführung besser.

Da macht aber nicht so ein Spaß, wie sinnloses Geschreibsel.

Und wenn Du falsch liegst, dann schweigst Du.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 26

Frage: Ist die Vermieterin dazu verpflichtet dieses Gerät für den neuen Mieter zu ersetzen? Oder lediglich dazu verpflichtet die Funktion des Tors wieder zu gewährleisten?

Wenn die Vermieterin den Rückbau nicht verlangt hat oder dem Nachmieter gesagt hat, dass er die Einbauten vom Vormieter übernehmen kann und bei Auszug aber mitnehmen muss, dann gelten Sachen die bei Einzug in der Wohnung sind als mitvermietet.

Der Vermieter muss dann ggf. für Ersatz sorgen und oder wenn keine Kleinreparaturklausel greift die Reparaturkosten zahlen.

Kommentar von imager761 ,

Falsch. Genau mit dieser ausdrücklichen Erklärung einer  Übernahme vom Vormieter gelten Einbauten als nicht mitvermietet und entbinden dem VM von seiner Instandsetzungspflicht.

Der Neumieter hätte die Wahl, das Risiko bei Ausfall seiner unentgeltichen Weiternutzung zu tragen oder deswegen Rückbau der Mietsache in den vertragsgemäßen Zustand zu verlangen und das Tor lieber von Hand zu öffnen.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Und ich sage richtig lesen und meine Antwort ist korrekt. Und Nun, wie will der Fragesteller wissen, wer Recht hat?

Nur weil Du scheibst es ist falsch, muss es nicht falsch sein; nur weil ich schreibe dass es richtig ist, muss es nicht richtig sein.

Ich kann meine Aussage belegen, aber ich habe Dich gebeten  mir einen Link zu geben; vielleicht hat sich ja mal wieder was geändert.

Kommentar von imager761 ,

Durch Wiederholungen werden deine Rechtsirrtümer nicht wahr. Egal, wie oft man die liest :-O  Und einen Beleg für diese vollmundige Behauptung bleibst du wohlwissend schuldig.

Fakt ist: Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache richtet sich grundsätzlich nach dem Zustand der Mietsache bei Vertragsschluß sowie danach, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben.

Aber den Unterscheid zwischen "mietvermietet" und "zur Nutzung überlassen" habe ich dir schon an anderer Stelle hinreichend substantiiert  - aber offenbar vergeblich - erläutert :-(

Meint: Weder die besichtigte oder vorgefundene Einbauküche, ein Router, Schlafzimmerrollo, Wäschetrockner im Keller noch ein Garagentorantrieb zählen zur Mietsache, wenn der VM dies bei Mietvertragschluss ausdrücklich erklärt. Oder explizit als unentgeltliche Leihe überlässt.

Nur ohne dieser Regelung gilt alles, was bei Mietbeginn vorhanden war, konkludent zur mitvermieteten Ausstattung.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Durch Wiederholungen werden deine Rechtsirrtümer nicht wahr. 

Betrifft wohl eher Deine nervenden penetranten  Kommentare und Wiederholungen von Dir gegenüber vielen Usern ohne jegliche Beweise.

Nur weil DU etwas behauptest, soll es richtig sein? Lol.

Egal, wie oft man die liest 

Niemand zwingt Dich meine Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.

Aber Du kritisierst ja nur ausgewählte Leute, aber nicht wie z.B in dieser Frage die Antwort von albatros.

Over and Out.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Und wenn Du schon kritisierst und der Meinung bist, das Antworten nicht korrekt sind, dann müsstest Du auch die Antwort von Albatros entsprechend kommentieren.

Kommentar von albatros ,

Johnny, das hat er in der Vergangenheit schon ausreichend bei jeder Möglichkeit getan ("rechtsirriger Unsinn bzw. Blödsinn" u. a. Verunglimpfungen). Hab ihn deshalb der Aufsicht wegen Beleidigung gemeldet. Möglicherweise hält er sich diesmal deshalb zurück. Derzeit hat er halt mal dich auf dem Kieker. Mit anitari hat er's auch schon versucht. Er verkraftet nicht, dass es User gibt, die anderer Meinung sind und noch dazu korrekt antworten. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass sein Gebaren nicht den Richtlinien entspricht.

Seine Vorträge sind sehr oft nicht substantiiert und zeugen von einem nicht zu übertreffenden Grad der Arroganz und nehmen fast schon narzisstische Züge an.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Er hat mich schon lange auf dem Kieker und manchmal beanstande ich seine nervigen Kommentare mit Erfolg.

Er selber kann keine konstruktive Kritik einstecken, geschweige denn Fehler zugeben, da schweigt er dann.

Vor ein paar Tagen da hat er zum 1. mal einen höflichen Kommentar geschickt und sogar mit einem Link belegt. 

War bestimmt  nur ein Versehen.  :-)

Antwort
von kenibora, 27

Würde mich aber nicht um ausgezogene Mieter, noch um Eigentümer kümmern wenn ich damit nichts zu tun habe.....Kennst Du den Mietvertrag zwischen neuem Mieter und Eigentümer????

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