Frage von mebor1, 60

Falsche Angaben im Ausweis?

Ich hatte diese nachstehende Anfrage schon gestellt und erhielt einige Rückfragen. "Bei einem Immobilienkauf, hat der Erwerber dem Notar einen Ausweis vorgelegt, wo er nie gewohnt hat, Ist das Betrug. Gibt es Urteile, die ich einsehen kann?"

Diese Angelegenheit ist ein wenig kompliziert! Der Ausweis wurde über eine Deutsche Botschaft im Ausland, in Deutschland gestellt. Dann wurde der Käufer unter Polizeischutz zum Flughafen gebracht und nach Deutschland ausgeflogen. Nur die Botschaft konnte für ihn einen Ausweis bei einer Behörde in Deutschland beantragen, wenn er eine Wohn Adresse angeben konnte. Die vom Antragsteller angegebene Wohnadresse stand aber nicht zur Verfügung und war die Anschrift seines Freundes, das hat der Immobilienbesitzer der Stadt auf Anfrage auch mitgeteilt trotzdem wurde dieser Ausweis ausgestellt, aber er har nie dort gewohnt. Eventuell wurde der Ausweis von der Behörde schon ausgestellt, bevor die Absage des Vermieters bei der Behörde vorlag. es war eventuell eine Scheinanschrift, weil die Inkassomafia ihn ausfindig gemacht hat und eventuell nur als Scheinadresse angegeben wurde um die Spuren zu verwischen. (Es geht um einige Millionen Euro, die er treuhänderisch angeblich verspekuliert haben will)) Meine Frage, hat der Notarielle Kaufvertrag Gültigkeit? Liegt ein versuchter Betrug vor? Ihm war bei Unterzeichnung ja bekannt, das die im Ausweis angegebene Anschrift nicht stimmte. War es nicht seine Pflicht, dieses dem Notar bei der Beurkundung zu sagen?

Antwort
von lesterb42, 30

Einen Betrug erkenne ich hier nicht. Die Person hat sich dem Notar gegenüber mit gültigem Personalausweis identifiziert. Es gehört nicht zu den Obligenheitspflichten des Notars zu überprüfen, ob die Adresse (noch) gültig ist. Ich erkenne hier aber eine Bringschuld dieser Person dem Notar eine aktuelle Adresse mitzuteilen. Diese ist für den Notar und andere Behörden notwendig um den Kaufvertrag abwickeln zu können. Kann z. B. der Grunderwerbsteuerbescheid nicht bekannt gegeben werden, wird der Kaufvertrag nicht durchgeführt.

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