Fällt Schuldentilgung einige Monate vor dem Hartz 4 Antrag unter den Tatverdacht der künstlichen Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit?

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3 Antworten

Es kann ja keiner von dir verlangen das du mit Schulden ins ALG - 2 kommst,wenn du diese vor Antragstellung aus Vermögen tilgen kannst !

Du solltest das ganze nur nachweisen können,falls es doch zur Überprüfung kommen sollte,also wenn man dir vorwerfen würde deine Bedürftigkeit vorsätzlich herbei geführt zu haben.

Das würde z.B. der Fall sein,wenn du dir aus deinem Vermögen erst noch mal eine neue Luxus Einrichtung kaufen würdest oder eine Reise nach der anderen gemacht hättest bzw. dein Vermögen verschenkt hast,dass ist aber ja mit der Tilgung von Schulden nicht zu vergleichen.

In der Regel werden aber nur die Kontoauszüge der letzen 3 Monate vor der Antragstellung als Nachweis verlangt und wenn du das ganze vorher regelst,dann sollte es keinen Grund geben warum du über einen längeren Zeitraum Kontoauszüge zur Einsicht vorlegen solltest.

Anders würde es aussehen wenn du mit deinem Vermögen einen ALG - 2 Antrag stellst,dieser dann auf Grund des zu hohen Vermögens abgelehnt würde und man dir schriftlich mitteilt wann du wieder einen neuen Antrag stellen kannst.

Das würde nach Ablauf von 6 Monaten sein,denn solange dürfte das Jobcenter zu hohes Vermögen erst einmal anrechnen und die Leistungen dann versagen,danach müsste erneut geprüft werden,nachdem ein neuer Antrag gestellt wurde.

Würdest du dann diese 6 Monate nicht einhalten,sondern dann durch die Zahlung deiner Schulden vorzeitig bedürftig werden,dann könnte es passieren das du dann diese vorzeitigen Monate in dem dir dann Leistungen gezahlt würden,diese nur in Form eines zinslosen Darlehens bekommen würdest.

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Kommentar von liliho
03.03.2016, 10:55

Ich könnte die Schuldentilgung schriftlich nachweisen, das wäre kein Problem. Ich hätte auch einen sehr guten Grund, wieso ich "ausgerechnet jetzt" so viel Geld abheben muss, um Schulden zu tilgen. Zwar handelt es sich um ein privates Darlehen, aber der Darlehengeber verlangt die Auszahlung eben gerade jetzt und hat seinerseits wiederum gute Gründe dafür, die auch allesamt durch das Jobcenter nachkontrollierbar wären. Also es handelt sich nicht um irgendwelche dubiosen Geschichten, deren Glaubwürdigkeit vom Sachbearbeiter im Amt abhängig ist, da sie nicht wirklich überprüfbar wären.

Also wie gesagt... begründen kann ich alles, aber kann es sein, dass mir trotzdem das Erschleichen von Sozialleistungen unterstellt wird und ich direkt angezeigt werde? Das sehe ich nämlich gar nicht ein, dann würde ich zum Anwalt gehen... Kann das Amt einfach meinem Gläubiger das Recht nehmen, dass er bis zum Datum xy sein Geld zurückhaben will?

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Kommentar von liliho
03.03.2016, 10:59

Zusatz zu meinem letzten Beitrag: Außerdem werde ich ja noch einige Monate von meinem Vermögen leben... aber irgendwann ist damit halt zwangsweise Schluss.

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Mit dem Konto könnte es schwierig werden. Wenn das Geld allerdings bar daheim liegt wäre das kein Problem. Die ARGEN fragen gerne bei Banken nach.

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Kommentar von liliho
03.03.2016, 09:24

Also darf die Arbeitsagentur Dritte schädigen (die Gläubiger) und mir "verbieten" meine Schulden abzubezahlen, bevor ich Hartz 4 beantrage?

Gibt es eine Rechtsgrundlage, die es der Arbeitsagentur erlaubt, dass sie Dritte finanziell schädigen darf?

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Da das tatsächlich nach einer planmäßigen Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit und damit einem Sozialbetrug "riecht", könnte die Behörde schon reagieren, wenn sie entsprechendes Problembewusstsein entwickelt.

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Kommentar von liliho
03.03.2016, 09:30

Mir ist schon klar, dass es danach "riecht" aber "riechen" heißt nicht "sein".

Also kann Person X gezwungen werden von dem Geld, das für die Schuldentilgung gedacht war, zu leben bis dieses aufgebraucht ist, bis sie regulär Hartz 4 beantragen kann und gleichzeitig werden die Gläubiger auch in den Ruin getrieben, da sie ihre geliehenes Geld nie mehr zurückbekommen und müssen dann auch Hartz 4 beantragen? Ist das so korrekt? Dann hat die Arbeitsagentur nicht nur einen sondern direkt mehrere "Kunden", denen sie Hartz 4 bezahlen darf.

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