Frage von Messi2111, 97

Eigenbedarfskündigung Betrug?

Guten Abend

vor etwas. als einem halben Jahr ist unsere Vermieterin leider verstorben. Eine weile später erhielten wir von ihren Kindern die Kündigung auf Eigenbedarf. Einer der Enkel unserer verstorbenen Vermieterin sollte scheinbar dort einziehen. Dazu ist zu sagen besagter Enkel ist zwar erwachsen aber noch in einer Ausbildung und lebt nur 2 Straßen weiter. Ich habs soweit akzeptiert und mir dann mit meinen Kindern eine neue Wohnung gesucht und gefunden. Nun hab ich letzte Woche meine Ehemalige Nachbarin getroffen und die hat gesagt das in der Wohnung aktuell überhaupt niemand mehr lebt der der dort einziehen sollte wäre noch nie da gewesen. Kann man da vielleicht was tun um die Wohnung zurück zu bekommen wen man sagt die haben nur zum schein auf Eigenbedarf gekündigt oder wenigstens noch etwas Geld rausschlagen?

Dazu ist zu sagen die alte Wohnung hatte eine super Lage ,war relativ groß und war auch günstig.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 34

Jetzt wo das Mietverhältnis beendet ist und Du ausgezogen bist kannst Du weder die Wohnung zurück bekommen noch etwas Geld raus schlagen.

Nach Zugang der Kündigung hattest (man beachte die Zeitform) 2 Rechte.

1. Der Kündigung zu widersprechen.

2. Vor Ablauf der Kündigungsfrist, ich glaube 2 Monate, Auskunft vom Vermieter verlangen ob der Eigenbedarfsgrund noch besteht.

Von beiden Rechten hast Du offensichtlich keinen Gebrauch gemacht.

Der Eigenbedarfsgrund kann ja kurz nach Mietende und Auszug weg gefallen sein.

Dann besteht keine Auskunftspflicht mehr. Folglich auch keine Rechte des Mieters mehr.

Antwort
von Interesierter, 31

Theoretisch könntest du Schadensersatz geltend machen. Die Beweislast für den Missbrauch der Eigenbedarfskündigung müsstest du aber nachweisen. Das ist nicht so einfach. 

Du weisst auch nicht, ob zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich Eigenbedarf vorlag. Weiter weisst du nicht, ob sich da in den nächsten Wochen was tun wird. 

So oder so, würde ich dir raten, die Sache abzuhaken. Eine Schadensersatzklage ist mit viel Aufwand und Ärger verbunden. Der Erfolg ist nicht garantiert. Geht es schief, stehst du noch mit den Kosten des Verfahrens da. 

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Wohnung, 50

Du wärst in der Beweispflicht, zudem kann es sein, das zum Zeitpunkt der Kündigung der Eigenbedarf vorlag aber nach Deinem Auszug nicht mehr der Grund nicht mehr vorhanden ist.

Ich würde das Thema abhaken und nach Vorne schauen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 15

Die erste Frage ist, ob der Enkel überhaupt berechtigt war, die Kündigung vorzunehmen. Deshalb mit deinem Mietvertrag (zum Nachweis deines berechtigten Interesses) sofort zum Grundbuchamt um zu schaun, ob dieser überhaupt als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war/ist. Ohne dem wäre die Kündigung unwirksam (gewesen).

Ich habe den Eindruck, dass die EBK vorgeschoben war. Du schreibst: Wahrscheinlich ein Enkel  .... In der EBK muss konkret drin stehn, wer (namentlich) warum und wann in deine Wohnung einziehen soll.

Womit genau (Wortlaut) wurde die EBK begründet?

Wenn die EBK formell unwirksam ist, hättest du die Möglichkeit des Einspruchs gehabt bzw. hättest du einfach nur wohnen bleiben dürfen, sprich nicht auszuziehen brauchen. Da wären jetzt aber die Messen gesungen.

Solltest du feststellen, dass der Eigenbedarf tatsächlich nur vorgetäuscht war (was zu beweisen wäre), könntest du jetzt  (m.E.) noch dagegen vorgehen. Wenn mit Erfolg, gälte  es Schadenersatz einzufordern. Dazu solltest du dich zuvor anwaltlich beraten lassen.

Antwort
von berlina76, 36

Du musst den Missbrauch des Kündigungsgrundes Nachweisen und kannst dann die Umzugskosten und Renovierungskosten in die neue Wohnung als Schadensersatz gelten machen. Die Wohnung wirst du nicht zurückbekommen.

Lass dich vom Mieterschutz beraten.

Kommentar von anitari ,

Jetzt nach Mietende und Auszug kann Fragesteller nichts mehr geltend machen.

Antwort
von Reanne, 38

Das kannst Du jetzt nicht mehr rückgängig machen. Wahrscheinlich wird die Wohnung toll saniert und zu einem horrenden Mietpreis neu vermietet, vielleicht an den Enkel oder sonstige Verwandte.

Antwort
von rotweinfan67, 36

Wenn der Vermieter sich nicht daran hält die Wohnung an engste Familienmitglieder weiter zu vermieten, so kannst du auch nachträglich noch gegen ihn eine Schadenersatzklage geltend machen. So muss er z.b für entstandene Umzugskosten aufkommen. Ferner hättest du im Vorfeld schon einen Widerspruch einlegen können, da du ja auch Schulpflichtige kinder hast.

Kommentar von rotweinfan67 ,

§573 BGB 

Antwort
von wfwbinder, 12

Gehe ruhig mal zur Verbraucherzentrale, zum Mieterverein, oder zur Rechtsauskunft des Amtgerichts.

Nach diesem Artikel kann Dir tatsächlich ein Schadenersatz zustehen:

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-mieter-schadensersatz/

Antwort
von latricolore, 34

Dazu solltest du dich an den Mieterverein wenden.

Nur wirst du sie wahrscheinlich eh nicht zurückbekommen, schon gar nicht zu dem vorherigen Preis. Und die Kosten für die beiden Umzüge musst du auch noch einkalkulieren.

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